Amberg. (zm) Der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete wurde 2014 mit dem Amt des Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung betraut. Der eine oder andere Satz von ihm, könnte auch als Zwischenruf von der Oppositionsbank kommen. Etwa: "Es gibt enorme Versäumnisse und Fehlentwicklungen"; oder, "wir brauchen eine radikale Wende in der Pflege"; bis hin zu, "wir müssen versuchen, dass es noch gelingt, das Chaos abzuwenden".
Imhof sprach am Dienstag auf Einladung seines hiesigen Fraktionskollegen und Direktkandidaten Harald Schwartz auf einer CSU-Veranstaltung über "Zukunft der Pflege - Pflege der Zukunft" im Wallmenich-Haus. Wahlkämpfen für sich muss er nicht mehr. Bereits vor fünf Jahren kündigte der Nürnberger seinen Rückzug aus der Landespolitik an. Schwartz, der seine Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sieht, lud den Landtagskollegen in dem Bewusstsein ein, dass sich keiner bei "diesem Thema wegducken kann". Politisch wie menschlich, betonte er.
Viele Baustellen
Wo es überall hakt und drückt - noch eher zurückhaltend formuliert - wurde an diesem Nachmittag schon deutlich, bevor Imhof das Wort ergriff. Tatjana Richter, Leiterin der Eigenbetriebe des Wallmenich-Hauses, skizzierte das vielfältige Engagement der BRK-Schwesternschaft im Bereich der Altenpflege und stellte fest: "Leider hat uns der Gesetzgeber schwer zu schaffen gemacht." Änderungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hätten sich ebenso nachteilig ausgewirkt wie neue Bauvorschriften für die stationäre Pflege, die immense Investitionen erfordern und manche Einrichtungen sogar in ihrer Existenz bedrohen würden.
Strukturelle Sparzwänge
Und wo werde als erstes gespart?, fragte Richter in den voll besetzten Raum - beim Personal. Das gehe unweigerlich zu Lasten der Pflegenden wie zu pflegenden Menschen, wobei eine heillose Überforderung des Personals inzwischen als strukturelle Normalität anzusehen sei. Imhof ist solche Kritik nicht fremd und er stellt sie nicht in Abrede. Vielmehr erweiterte er den Blickwinkel noch auf die Einbeziehung pflegender Angehöriger, die nahezu 70 Prozent dieser Notwendigkeit im häuslichen Umfeld leisten würden. Und die Hälfte davon würde zudem keine ambulanten Dienste in Anspruch nehmen.
Personalmangel, schlechte Bezahlung, berufliche Imageprobleme, strukturelle Unterfinanzierungen, überbordende Dokumentationspflichten, Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen und Defizite bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen und in der häuslichen Pflege, all diese Probleme sprach Imhof an oder wurde damit in einer regen Diskussion konfrontiert. Was ihm blieb, war der Verweis auf politische Ansätze, gegenzusteuern. Etwa mit dem Landespflegegeld oder 17 000 Stellen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch die Krankenkassen finanzieren lassen möchte. Das reicht sicherlich nicht, ließ Imhof durchklingen. Und schon reichte ihm die Zeit nicht mehr, er musste zum Zug. Genau wie in der Pflege, auch da ist Zeit rar. Im Blickpunkt
Im Blickpunkt:
Personalmangel
Rund 140 000 Menschen arbeiten in Bayern in der Pflege. Viel zu wenige, sagen die Beschäftigten. Hermann Imhof: „Der Personalschlüssel ist der Schlüssel, dass es noch gelingt, das Chaos abzuwenden.“
Bezahlung
Die in der Altenpflege Beschäftigten sehen sich unterbezahlt und beklagen eine sehr unterschiedliche Entlohnung. Imhof: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen über allgemeinverbindliche Löhne reden. Wir müssen uns aber auch fragen, was ist uns das Soziale wert?“
Pflegekammer
Die Beschäftigten fordern als berufsständische Vertretung eine eigenständige Kammer, was bisher vom Landtag abgelehnt wurde. Imhof: „Ich habe seinerzeit keine Mehrheit gefunden und gehe nicht davon aus, dass die Kammer noch vor der Landtagswahl kommt.“
Pflegestützpunkte
Diese kommunalen Einrichtungen sind ein zentrales Anliegen pflegender Angehöriger. Sie sollen umfassende Hilfestellungen bei der Übernahme dieser Verantwortung leisten. Unter Verweis auf die Förderung entsprechender Fachstellen, hat das die Staatsregierung bisher abgelehnt. Imhof: „Die Stimmung hat sich komplett gedreht. Die Kommunen und Landkreise nehmen volle Fahrt auf.“ (zm)
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