Monika Hohlmeier warnt vor Nationalismus

Im Rückblick auf 2018 konzentrierte sich Kreisvorsitzender Stefan Ott auf zwei Punkte. Zum einen, dass die Stadtrats-SPD über die Presse - und nicht mit einem Schreiben an den OB oder den CSU-Fraktionsvorsitzenden - angekündigt habe, die Zusammenarbeit zu beenden: "Die SPD schafft es also nicht, vernünftig mit ihrem Partner umzugehen". Und zum anderen die Prügelattacke der vier jugendlichen Asylsuchenden Ende des Jahres: Die Täter seien gefasst und eingesperrt, bekämen eine gerechte Strafe nach rechtsstaatlichen Prinzipien. "Da ist aktuell die Justiz gefordert und nicht die Politik."

Mit einem Zitat von Franz Josef Strauß ("Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft") leitete Ott über auf die Rede von dessen Tochter Monika Hohlmeier, Abgeordnete des Europaparlaments. Es sei aktuell eine Zeit, in der Nationalisten und Populisten Neid, Missgunst, Angst und Wut in Menschen schüren würden, sagte Hohlmeier. Es dürfe keine Republik der Interessensvertreter geben, sondern müsse eine der Volksparteien bleiben. Auf ideologische Debatten dürfe man sich nicht einlassen. Nationalismus und Populismus erteilte sie eine klare Abfuhr. Hohlmeier brachte das Beispiel der Weltraumpolitik: "Da kann man nicht nationalbezogene Forschung betreiben." Das gemeinsame europäische Satellitensystem Galileo bedeute auch Unabhängigkeit von Amerika im Ortungssystem. Deutschland sei ein echter Export-Weltmeister, die Bayern bezeichnete die Politikerin gar als die Olympioniken. Daran erkenne man, "dass wir einen europäischen Binnenmarkt brauchen". Und auch Internet-Giganten müsse man beibringen, dass hierzulande Regeln gelten, beispielsweise beim Verbraucherschutz und beim Datenschutz. Gleiches gelte für Steuer-Dumping als unfairer Wettbewerb: "Da müssen wir die Internet-Giganten in die Schranken weisen."

Hohlmeier machte sich in ihrer Rede stark für die innere Sicherheit und den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und den internationalen Terrorismus. "Grundrecht bedeutet, dass alle gleich sind und nicht, dass Verbrecher und Ganoven durchkommen." Hohlmeier warnte angesichts des Szenarios eines harten Brexits ("Das ist die Total-Katastrophe") vor einem von der AfD geforderten Dexit: "Das wäre ein Desaster." Deutschland spiele in Europa eine zentrale Rolle: die des Vermittlers. Und das sei gut so. Europa müsse sich aber nicht in jeden Schmarrn einmischen. "Wenn Schulen in Bayern anders ausschauen als in Frankreich, dann ist das nicht hinderlich für Europa: Das ist die Vielfalt."