28.06.2020 - 17:01 Uhr
AmbergOberpfalz

Oberpfälzer Landräte ziehen Zwischenbilanz zu Corona-Pandemie

Das Thema Corona hat die Tagung der Oberpfälzer Landräte um deren Sprecher Richard Reisinger in Windischeschenbach dominiert. Regierungspräsident Axel Bartelt berichtete dabei von geplanten Personalaufstockungen in den Gesundheitsämtern.

Die Oberpfälzer Landräte tagten im Geozentrum an der KTB in Windischeschenbach. Dort wurden (von links) Johann Keller (Geschäftsführer Bayerischer Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt/WN), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Axel Bartelt (Regierungspräsident Oberpfalz) von der Vorsitzenden der Stiftung Geo-Zentrum, Christina von Seckendorff, begrüßt.
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Zur überwundenen Hochphase der Coronapandemie sagte Regierungspräsident Axel Bartelt laut Pressemitteilung, in der Oberpfalz habe es seit Anfang März rund 5400 Fälle gegeben. Erfreulich sei, dass die Infektionszahlen zuletzt stetig gesunken seien. Im Regierungsbezirk liege die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 1,17, in zahlreichen Landkreisen wie beispielsweise Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Cham, Regensburg oder auch Tirschenreuth gebe es bereits seit Tagen oder Wochen keine Neuinfektionen mehr.

Der Regierungspräsident informierte zudem die Landräte, dass Krankenhäuser wieder im Normalbetrieb fahren können, nachdem sie nun keine Belegbetten mehr vorhalten müssen. „Die zugelassenen Krankenhäuser sind im Rahmen ihres Versorgungsauftrags allerdings weiterhin verpflichtet, im Bedarfsfall insbesondere Kapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung kurzfristig bereitzustellen“, so Bartelt.

Aufgrund der Coronapandemie kommt es laut dem Regierungspräsidenten zu Personalaufstockungen in den Gesundheitsämtern. So werden befristet bis 31. Dezember 2021 in allen Landkreisen 13 neue Stellen geschaffen. Es handle sich um je 3 Ärzte, 4 Fachkräfte für Sozialmedizin, 3 Hygienekontrolleure, einen medizinischen Fachangestellten und 2 Verwaltungsfachkräfte. Für die sogenannten "Contact Tracing Teams" sind in der Oberpfalz ebenfalls bis Ende 2021 zusätzliche 75 Stellen vorgesehen.

Lange Wartezeiten in Zulassungsstellen

Ein Thema, das den Oberpfälzer Landräten auf den Nägeln brannte, war die Situation in den Zulassungsstellen und damit verbundene Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund der längeren Wartezeiten für persönliche Vorsprachen. Das Problem sei aus allen Landkreisen und in gleicher Weise an ihn herangetragen worden, berichtete Richard Reisinger. Die durchschnittliche Wartezeit für Termine in der Zulassungsstelle betrage derzeit rund drei Wochen.

Man wisse um die Nöte und Bedürfnisse der Autohalter und arbeite auf Hochtouren, damit die Wartezeiten baldmöglichst reduziert werden können. Doch auch in der Zulassungsstelle gelten schon allein aufgrund des starken Besucherzustroms erhöhte hygienische Anforderungen, vor allem auch das Abstandsgebot. Gleichzeitig wiesen Reisinger und sein Schwandorfer Kollege Thomas Ebeling darauf hin, dass Zulassungen während der Coronapandemie und auch jetzt stets auf postalischem Weg erledigt werden könnten.

Zur Situation in den Oberpfälzer Zulassungsstellen Mitte Mai

Oberpfalz

Bezüglich der Genehmigung von Veranstaltungen wie etwa Schulabschlussfeiern wollen die Oberpfälzer Landräte eine einheitliche Linie fahren und sich strikt an die jeweils gültigen Vorgaben der Staatsregierung halten. Individuelle Sonderlösungen sind nicht vorgesehen.

Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Anschließend erläuterten Regierungspräsident Axel Bartelt und Gudrun Weidmann von der Abteilung Wirtschaftsförderung bei der Regierung der Oberpfalz die Auswirkungen der Coronapandemie auf die heimische Wirtschaft. Der Regierungspräsident betonte, dass die „Unternehmen in der Oberpfalz massiv betroffen“ seien. Die Zahl der Arbeitslosen liege bei 3,3 Prozent und sei um 0,8 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr; Tourismus und Gastgewerbe stagnierten.

Bartelt lobte die Soforthilfen der Staatsregierung und stellte die Frage, wie es gelingen könnte, dass die Wirtschaft bald anspringt. Ein Impuls könnte es sein, die Beziehungen nach Tschechien wieder stärker aufleben zu lassen. Zudem brachte Bartelt eine gemeinsame Initiative im Bereich Tourismus ins Spiel, um verstärkt für „Urlaub daheim“ zu werben.

Gudrun Weidmann ging in ihrem Vortrag auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein. Von diesen Fördergeldern profitieren vor allem Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzraum. Allerdings könnten hier Zahlungen wegbrechen. „Wenn Tschechien weiter in der höchsten Förderstufe bleibt und auf unserer Seite die Förderung wegfällt, dann ist das ein Standortnachteil“, sagte Bartelt.

Kanzlerin um Hilfe gebeten

Die Landräte aus Tirschenreuth und Schwandorf, Grillmeier und Ebeling, erklärten, dass bereits vor ein paar Wochen unter Initiative des Chamer Landrats Franz Löffler ein Brief an die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Markus Söder geschrieben und um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten worden sei.

Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, gab den Landräten einen Einblick in die aktuellen Themen seiner Institution. Das in Berlin beschlossene Konjunkturpaket biete eine Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und die Landkreise dabei zu unterstützen, die Aufgaben weiter erfüllen zu können und kommunale Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Bezüglich der Gewerbesteuerausfälle befinde man sich derzeit in Gesprächen. Ziel sei es, den ländlichen Raum zu stärken, so Keller. „Es geht darum, die Hilfen bei den Gewerbesteuerausfällen umlagefähig zu gestalten“.

Auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsempfängern von Bund und Ländern in Höhe von 75 Prozent sprach Keller an. Weitere Themen waren die Rückerstattung von Anschaffungskosten während der Coronapandemie, beispielsweise für Schutzausrüstung, sowie die digitale Bildung und technische Ausstattung von Schulen.

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