Als Sachwalter der Interessen der Stadt hatte sich Michael Cernys Begeisterung bei diesem Thema von Anfang an in Grenzen gehalten. Schließlich geht es nicht nur um symbolische, sondern durchaus erkleckliche Beträge. Auf der anderen Seite wurde kaum etwas emotionaler diskutiert. Die Stadt wollte den Anliegern, sprich Bürgern, ja an den Geldbeutel. In dieser Hinsicht fällt dem Oberbürgermeister nun schon ein Stein vom Herzen. "Es wird einfacher", sagt er als Pragmatiker.
Seit 1. Januar erhebt die Stadt nach einer entsprechenden Weisung aus dem Innenministerium keine Ausbaubeiträge mehr. Eine Abrechnung über 13 000 Euro, die sich auf die Straßenbeleuchtung der Raigeringer Straße bezog, ist hinfällig geworden. "An all Jene, die diesen Beitrag bereits überwiesen haben, wird das Geld nun im Laufe des Monats zurückgezahlt", kündigte Pressesprecherin Susanne Schwab an.
Pro Jahr 200 000 Euro
Gestaffelt lagen die von Anliegern erhobenen Sätze zwischen 40 und 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Entscheidendes Kriterium war, wer von einem Ausbau in erster Linie profitiert. Anlieger oder eher Durchgangsverkehr. Schon das führte von fall zu Fall zu kräftezehrenden Diskussionen. "Die Erklärungsbedürftigkeit fällt weg, der Verwaltungsaufwand wird deutlich weniger", resümiert der OB. Abrechnungen zogen sich oft mühsam über mehrere Jahre hin. Der Gesetzgeber hatte eine Frist von vier Jahren zugelassen.
Kritisch betrachtet Cerny - und da sieht er auch den Städtetag auf seiner Seite - die vom Freistaat angesetzten Mittel zur Kompensation der für die Kommunen weggefallenen Anliegerbeiträge. Das waren immerhin mehr als 200 000 Euro jährlich für die Stadt, wenn man die Jahre 2014 bis 2017 (insgesamt 850 000 Euro) zugrundelegt. Für 2019 stellt die Staatsregierung laut Koalitionsvertrag 100 Millionen Euro "für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschale zur Verfügung". 2020 sollen es 150 Millionen sein.
Auf den Prüfstand
"100 Millionen sind zu gering", ist sich der OB sicher. Aber auch die 150 Millionen scheinen ihm zu tief gegriffen. In letzter Konsequenz bedeute das unter Umständen, dass sich mittel- bis langfristige Planungen von Kommunen verzögern könnten, mutmaßt Cerny. Aktuell hegt er diese Befürchtung nicht. Das neue Finanzierungsmodell müsse erst auf den Prüfstand der Alltagstauglichkeit.
Amberg hat seit Jahren eine Prioritätenliste, welche Straßenerneuerungen in welcher zeitlichen Abfolge abgearbeitet werden sollen. Um diesen Katalog macht sich Cerny noch keine Sorgen. Im Grunde werde es sogar einfacher, diese Pläne umzusetzen. Auf berechtigte oder unberechtigte Einwände von Einliegern müsste jetzt ja keine Rücksicht mehr genommen werden. Jeder weiß aber auch, dass derzeit konjukturbedingt prall gefüllte öffentliche Kassen auf Dauer nicht der Normalzustand sind. "Dann ist das eine echte Einschränkung", meint der Oberbürgermeister für den Fall, wenn in München einmal wieder der große Rotstift angesetzt werden muss. Daran denkt momentan offenbar aber niemand.
Vielmehr legt die neue Koalitionsregierung sogar einen Härtefall-Fonds über 40 Millionen auf. Er soll bis 1. Januar 2014 zurückreichen. Bisher weiß keiner, was genau darunter zu verstehen ist. Cerny sieht für Amberg keinen konkreten Fall. Was unter einem Härtefall zu verstehen sei, damit werde sich "eine noch einzusetzende Kommission" auseinandersetzen, schreibt das Innenministerium.
Und zur Verdeutlichung der Stichtags-Regelung 1. Januar 2018 heißt es weiter, dass "die Kommunen rechtlich sogar verpflichtet sind, erhobene Straßenausbaubeiträge nicht zurückzuzahlen", sollten sie vorher erlassen worden sein.
Das ist
der Preis
Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der Wahlkampf-Schlager Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Lokal- und Landespolitik wieder auf die Füße fällt. Bis zu 90 Prozent (in Amberg 80) der umlegungsfähigen Kosten konnten die Kommunen beim Straßenausbau und Sanierungen den Anliegern in Rechnung stellen.
Das bremste in der Regel den Eifer der betroffenen Grundstückseigner gewaltig und sorgte vor Ort oft für erbitterten Streit. Diese Gefahr ist gebannt. An ihre Stelle treten mit Sicherheit nun aber Begehrlichkeiten. Seit Jahren hingenommene Schlaglöcher vor der Haustüre werden zu sträflich lange unterschätzten Gefahrenherden, fehlende Gehwege sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr hinnehmbar, Asphalt-Flickwerk ist das untrügliche Vorzeichen des Zusammenbruchs jeglicher Infrastruktur.
Jetzt zahlt ja der Staat und für sein gutes Steuergeld kann der Bürger schließlich etwas verlangen. Spätestens dann, wenn auch in München das Konjunktur-Füllhorn nicht mehr mit vollen Händen ausgeschüttet werden kann, kehrt sich die viel gescholtene bisherige Regelung schlichtweg um. Aus der Verärgerung über einen durchgesetzten Straßenausbau wird die Verärgerung über einen ausbleibenden.
Von Michael Zeißner