06.06.2019 - 15:03 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Streit über Kosten für Rathaus in Ammerthal

Es entspricht längst nicht mehr den Erfordernissen der Zeit, von Barrierefreiheit gar nicht zu reden. Wiederholt gab es Mehrheitsbeschlüsse zum Ausbau des Rathauses. Über die Kosten stritten jetzt die Gemeinderatsfraktionen.

Das Ammerthaler Rathaus soll ausgebaut werden, über die Kosten stritt der Gemeinderat.
von Klaus HöglProfil

Das sieht offenbar auch die Städtebauförderung der Regierung der Oberpfalz so, weshalb in einem Bewilligungsbescheid für förderfähige Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro mit einer Summe bis zu 60 Prozent sozusagen grünes Licht für den Umbau gegeben wurde. Die volle Barrierefreiheit ist Voraussetzung dafür.

Die Gemeinde möchte das Rathaus zu einem Ammerthaler Bürgerhaus werden lassen, Berechnungen, Kosten und Planungen hatte ein Architekturbüro mehrfach bei den Gemeinderatssitzungen umfassend dargelegt. Für Umbau- und Renovierungsmaßnahmen der Verwaltungsräume im Rathaus würden rund 200 000 Euro brutto erforderlich sein, hieß es. Die Erweiterung des Rathauses zum Bürgerhaus wurde mit gesamt 2,3 Millionen veranschlagt. Dies hatte Bürgermeisterin Alexandra Sitter bei zahlreichen Sitzungen des Gemeinderates bekundet - die Mehrheit hatte diese Summe abgesegnet.

BfA- und UWG-Fraktion wollen, so sagte Sprecher Stephan Koller, die Realisierung der Baumaßnahme in den nächsten Jahren in mehreren Modulen stemmen. Daher komme es wohl auch, dass seitens der Architekten von Beginn an das Gesamtvorhaben in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt worden war - diese würden dann, entsprechend der Haushaltslage, in den kommenden Jahren Zug um Zug umgesetzt.

"Mit mir nicht"

Die Ammerthaler CSU-Gemeinderäte sahen das - scheinbar aus Prinzip - ganz anders. Sie griffen bei der letzten Sitzung die vorliegende Kostenübersicht für den geplanten ersten Abschnitt (Multifunktionsraum im ersten Obergeschoss) auf. Schon jetzt zeige sich, dass es deutlich teuerer würde. Robert Weiß sprach von "Lug und Trug". "Es wird uns die Katze im Sack verkauft", schimpfte Gerhard Schuller und beantragte deshalb, das momentane Bauvorhaben zurückstellen und beraten, was abgelehnt wurde. "Mit mir wird es diesen Umbau nicht geben", verkündete CSU-Sprecher Weiß.

Worauf Bürgermeisterin Alexandra Sitter konterte: Mit ihm hätte es wohl auch keinen Ausbau des Mühlweges oder eine andere Maßnahme im Dorf gegeben, weil er grundsätzlich gegen alle städtebaulich geförderten Projekte gestimmt habe. Stellvertretender Bürgermeister Hans Lang versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Er führte aus, dass ein solides und nachvollziehbares Gesamtkonzept in mehreren Bauabschnitten vorliege, die Regierung der Oberpfalz den förderunschädlichen und vorzeitigen Baubeginn genehmigt und für das Bürgerhaus einen Bezuschussung aller Maßnahmen von rund 1,7 Millionen mit einer Fördersumme bis zu 60 Prozent schriftlich in Aussicht gestellt habe. Im ersten Schritt soll der Bürgersaal (Multifunktionsraum) im Obergeschoss gebaut werden (Nettokosten von rund 345 000 Euro).

Um dann durch die damit verbundene Auflösung des Trauungszimmers die Möglichkeit zu schaffen, die dringend benötigten Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss (Verwaltungsräume, Sozialraum) beginnen zu können. Für einen weiteren Bauabschnitt (Teeküche, Toilettenanlage, barrierefreie Zugänge für den Bürgersaal) würden die Kosten auf 439 000 Euro netto geschätzt. Diese Arbeiten würden erst zu einem späteren Zeitpunkt vergeben. Somit habe sich das Architekturbüro voll im Kostenrahmen bewegt, der bereits im Herbst 2018 vorgestellt worden sei.

Ausschreibung abwarten

Welche Kosten tatsächlich anfallen, wird man laut Aussage von Stephan Koller, Fraktionssprecher von BfA und UWG, erst dann genau wissen, wenn die Ausschreibungen gelaufen sind und die Angebote vorliegen. Deshalb riet er, erst Ergebnisse und Rücklauf der Ausschreibung abzuwarten. Damit wollten sich die CSU-Gemeinderäte überhaupt nicht anfreunden. Gerhard Schuller warf einige Beträge in Millionenhöhe in den Raum, ohne allerdings konkret dafür Anhaltpunkte zu haben. "Dem ist schlichtweg nicht so", versicherte Koller. "Wir wollen diesen großen Multifunktionsraum für Sitzungen, Trauungen, Veranstaltungen kultureller Art, Kleinkunst und vielerlei Zwecke den Bürgern und den Räten nutzbar machen - auch für Gemeinderatssitzungen übrigens". Das wurde mit 9:4 Stimmen so genehmigt.

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