Rathaus-Umbau im Gemeinderat Ammerthal auf Tagesordnung: Streit um Ingenieurleistungen

"Deine Handschrift ist im ganzen Ort zu sehen und du hast viele positive Dinge gestartet und erfolgreich beendet. Wir wünschen Dir weiterhin diese Power und noch viele Jahre im Amt", sagte dritter Bürgermeister Thomas Bär. Von Dauer war der Burgfrieden nicht, denn schon beim dritten Tagesordnungspunkt (Umbau Rathaus in ein Bürgerhaus) warf Gemeinderat Gerhard Schuller (CSU) der Bürgermeisterin vor, dass in ihren zehn Jahren nichts passiert sei. Die Bürgermeisterin parierte, dass sehr wohl viel passiert sei. Sie schob hinterher: "Fakt ist, dass die Aufarbeitungen der jahrzehntelangen CSU-Regentschaft nebst ihren Hinterlassenschaften viel Zeit in Anspruch nimmt."

Spätestens da war die Sitzung des Gemeinderates in ihrem konträren Fahrwasser. Bürgermeister Hans Lang (BFA) sah sich bemüßigt, auf die Tagesordnung hinzuweisen "und nur Punkte zu besprechen, die der Sache dienen". Auf der Tagesordnung stand die Vergabe von Ingenieurleistungen für Heizung, Lüftung, Sanitär, für Elektroplanung, Statik und Tragwerksplanung, Vergabe der Ingenieurleistungen für Brandschutz. "Das sind keine Bauaufträge, das sind Vergaben, die zur Kostenermittlung nötig sind", sagte die Bürgermeisterin. Erklärend zu dem gesamten Komplex, und wie es zu den Vergaben an verschiedene Firmen kam, war Uwe Reil vom Planungsbüro in Weiden als Referent dabei. Im Grunde sei die Vergabe von Ingenieurleistungen eine Voraussetzung zur Kostenermittlung. Die Kosten ließen sich halt nur dann schätzen und bewerten, wenn fest steht, welche Arbeiten erforderlich sind.

Bürger dürfen mitgestalten

Im übrigen sollen in jeder Phase die Bürger "ihr Rathaus mitgestalten" und einbezogen werden, bekundete die Bürgermeisterin. Dass die Neugestaltung des Rathauses inklusive des neuen Sitzungssaals notwendig ist, darüber bestand seitens der Mehrheit des Gemeinderates Konsens. Mit vier Gegenstimmen wurden die Ingenieurleistungen auch vergeben. Vier Gemeinderäte von CSU und CWG erklärten ihren Standpunkt. Erst müssten die Kosten geschätzt werden, dann erst könnten die Ingenieurleistungen vergeben werden, bekundeten Hubert Englhard (CSU), Gerhard Schuller (CSU) und Stefan Badura (CWG). Ihre Meinung: "Das Architekturbüro soll erst mal eine Kostenschätzung machen, bevor wir Aufträge erteilen ohne zu wissen wie das ausgeht." Die Bürgermeisterin konterte, dass es ja keine Aufträge seien, sondern - und hier pflichtete auch Stephan Koller (BFA) bei: "Es sind die Beschlüsse über die Vergabe von Ingenieurleistungen. Mehr nicht. Und die sind erforderlich, damit wir eben zu einer Kostenschätzung kommen können und wissen, wie wir vorgehen, was genau umgebaut oder saniert wird." Die vier Gemeinderäte stimmten auch der Vergabe nicht zu. Sie legten dem Plenum eine Stellungnahme vor, wonach ihrer Meinung nach die Umbaumaßnahme rund 1,5 Millionen kosten würde, was allerdings nicht belegbar und reine Annahme ist. Der Umbau sei nicht erforderlich weil das Rathaus vor 16 Jahren gebaut wurde. "Mittlerweile aber erhebliche Mängel aufweist", so die Bürgermeisterin, der Putz nicht nur im Außenbereich bröckelt.

Sitzungen bei Feuerwehr?

Laut CSU und CWG würden durch den Umbau keine zusätzlichen Büroräume geschaffen. Es stünde im Obergeschoss des neuen Feuerwehrhauses ein Raum mit 135 Quadratmeter zur Verfügung, dessen Ausbaukosten zu einem Sitzungssaal insgesamt nur 100 000 Euro bis 150 000 Euro ausmachen würde. Sanitäranlagen wären bereits vorhanden. "Wir schlagen vor, das Obergeschoss im neuen Feuerwehrhaus als Sitzungssaal auszubauen", hieß es. Was aber überhaupt nicht praktikabel wäre, meint die Mehrheit im Plenum, weshalb auch eine vorgeschlagene Besichtigung des Obergeschosses im Feuerwehrhaus nicht zustande kam. "Wir alle kennen unser Feuerwehrhaus bestens", sagte Stephan Koller (BFA). Große Investitionen stünden an, die Haushaltslage sei angespannt, eine komplette Fehlplanung, kreideten die Vertreter CSU/CWG dem Vorhaben an.