23.04.2020 - 18:18 Uhr
AuerbachOberpfalz

Coronavirus zehrt an Finanzen der Stadt Auerbach

Hinter verschlossenen Türen berät der Stadtrat über ein höheres Limit für Kassenkredite und die Frage, wer bis zu welchen Beträgen über Steuerstundungen entscheidet.

von Externer BeitragProfil

Die Coronakrise wirft ihre Schatten auch auf die Finanzen der Stadt Auerbach. Im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwochabend fasste der Stadtrat einige Beschlüsse dazu und zu anderen Themen.

Erhöhung des Kassenkredits in der haushaltslosen Zeit

Angesichts erheblicher Gewerbesteuer-Rückzahlungen und weiterer Erstattungen als Folge der Corona-Pandemie reicht das bisherige Limit von 4 Millionen Euro für Kassenkredite möglicherweise nicht mehr aus. Die Verwaltung hat daher eine Aufstockung auf bis zu 5 Millionen Euro vorgeschlagen und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Dieser Erhöhung hat der Stadtrat zugestimmt. Der Beschluss gilt bis die am Mittwoch vom Stadtrat verabschiedete Haushaltssatzung 2020 nach der Genehmigung durch das Landratsamt und ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt. Im Haushalt ist ebenfalls eine Aufstockung des Kassenkredits auf 5 Millionen Euro eingeplant.

Steuerliche und finanzielle Vollzugspraxis

Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Stadt Auerbach mit einer Vielzahl von Anträgen, Steuern zu stunden und Vorauszahlungen anzupassen. Um nicht jeden einzelnen Fall behandeln zu müssen, erklärte sich der Stadtrat einverstanden, Stundungen bis 5000 Euro durch den Bürgermeister und bis zu 10 000 Euro durch den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss genehmigen zu lassen. Erst bei Beträgen über 10 000 Euro entscheidet der Stadtrat selbst.

Weiter legte er fest, dass die Anpassung von Vorauszahlungen nur über einen Messbetragsbescheid des Finanzamtes erfolgen kann. Bei befristeten Stundungen bis 10 000 Euro verzichtet die Stadt auf gesonderte Belege zum Nachweis einer erheblichen Härte. Stundungen über 10 000 Euro werden von einer Sicherheitsleistung - zum Beispiel einer Bankbürgschaft - abhängig gemacht, um strafrechtliche Konsequenzen bei insolvenzbedingten Ausfällen zu vermeiden.

Rats-Informationssystem für digitale Gremienarbeit

Die 2015 beschafften Tablets für den Stadtrat werden weiter verwendet. Ausscheidende Stadträte haben die Wahlmöglichkeit, ihr Gerät zurückgeben oder zum Restwert von 100 Euro zu übernehmen.

Gemeinsamer Beauftragter für Informationssicherheit

2017 ließ der Stadtrat Auerbach von der Living Data das gesetzlich geforderte Informationssicherheitskonzept durch die LivingData erstellen und engagierte die Firma für drei Jahre als Informationssicherheitsbeauftragte. Zwischenzeitlich hat sich im Landkreis eine Zweckgemeinschaft mit allen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbänden und Schulverbänden gebildet, die einen gemeinsamen Beauftragten für die Informationssicherheit eingesetzt haben. Nach dem Ablauf des Vertrages mit der Living Data schließt sich Auerbach, wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss, dieser Zweckgemeinschaft an.

Umbau und Sanierung des Bürgerspitals

Über eine beschränkte Ausschreibung vergab die Stadt insgesamt 15 Gewerke für die Sanierung des Bürgerspitals. Zum Zuge kam jeweils der günstigste Bieter. Dazu zählten, sehr zur Freude des Stadtrats, vier Handwerksbetriebe aus Auerbach, die sich den Zuschlag für Arbeiten im Wert von knapp 700 000 Euro sicherten. Die Baumeisterarbeiten, die auf weitere 450 000 Euro veranschlagt sind, führt ein Betrieb aus einer angrenzenden Nachbarstadt der Frankenpfalz aus. Insgesamt umfasst das jetzt vergebene Auftragspaket 1,8 Millionen Euro; mehr als drei Viertel der Arbeiten.

Gegenüber den 2017 angestellten Berechnungen für die Sanierung des Bürgerspitals wuchs der Aufwand bis jetzt schon um 16,2 Prozent und bewegt sich damit über dem Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes, das in diesem Zeitraum eine Steigerung um 14,1 Prozent registrierte. Die Sanierung des Bürgerspitals kann in den nächsten Wochen beginnen.

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