27.03.2020 - 15:14 Uhr
Bad NeualbenreuthOberpfalz

Einstimmiges Votum für Rekordhaushalt

Einen Rekordhaushalt hat der Marktgemeinderat von Bad Neualbenreuth wegen einer Fülle an geplanten Investitionen verabschiedet. Einige andere Besonderheiten in der Sitzung waren allein der Coronakrise geschuldet.

Bürgermeister Klaus Meyer trug in der Sitzung eine Schutzmaske.
von Josef RosnerProfil

Im geräumigen Tillensaal hatte sich das Gremium versammelt, so dass jedes Marktratsmitglied an einem eigenen Tisch Platz nehmen konnte. Vier der zwölf Räte hatten sich aber entschuldigt. Bürgermeister Klaus Meyer und einige weitere Anwesende hatten Schutzmasken angelegt.

Erstmals wurde mit dem diesjährigen Haushalt die 10-Millionen-Grenze überschritten: 10,63 Millionen Euro umfasst der Etat 2020. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 3,57 Millionen Euro (gegenüber 2019 ein Plus von 3,23 Prozent), der Vermögenshaushalt erhöht sich auf 7,06 Millionen Euro (gegenüber 2019 ein Plus um 56,06 Prozent). Der Haushalt war mit den Fraktionen und dem Landratsamt vorberaten worden, die Zustimmung am Donnerstag erfolgte einstimmig.

Entwicklung nicht absehbar

Bürgermeister Klaus Meyer sagte, dass sich der Verwaltungshaushalt "im normalen Bereich" bewege, während der Vermögenshaushalt rekordverdächtige Zahlen aufweise. Zur Finanzierung sei eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro erforderlich, weitere 713 173 Euro werden aus den Rücklagen entnommen. Zwar sei die kommende Entwicklung noch nicht genau absehbar, doch es werde wohl ein Nachtragshaushalt nötig werden. Gerade hinsichtlich der Einnahmequellen wie der Gewerbesteuer sei eine Voraussage schwierig.

Meyer machte deutlich, dass die Marktgemeinde seit 2009 175 Einwohner verloren habe, aktuell lebten hier 1337 Bürger. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 betrug 1,13 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 850 Euro entspricht. Gleich bleibe die Kreisumlage in Höhe von 600 000 Euro. An Schlüsselzuweisungen würden 602 000 Euro erwartet, fast 50 000 Euro mehr als im Vorjahr. Zu diesem Zeitpunkt höchst fraglich sei der Ansatz von 190 000 Euro bei der Gewerbesteuer, so Meyer. An Personalkosten stehen 1,14 Millionen Euro im Haushalt. Für anstehende Baumaßnahmen sind 6,46 Millionen Euro eingeplant. "Bei uns wird viel investiert", betonte Meyer. Die Verschuldung zum Jahresende 2020 würde nach aktuellem Stand 1,08 Millionen Euro betragen, wobei mit höheren Zahlen in den kommenden Jahren zu rechnen sei.

Zahlreiche Projekte

Auf dem Investitionsplan stehen zahlreiche Projekte, etwa die Revitalisierung des ehemaligen Raiffeisenareals, Dorferneuerungsmaßnahmen in Motzersreuth-Schachten und Maiersreuth sowie der Ausbau verschiedener Straßen und Gehwege. Dazu gibt es bei einigen Projekten noch Restkosten. Dennoch sei eine Zuführung in Höhe von 284 347 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt möglich, so Meyer. Die ordentliche Tilgung soll sich heuer auf 147 820 Euro belaufen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich die Haushaltslage auch aufgrund der bereits zum siebten Mal gewährten Stabilisierungshilfen etwas entspannt habe. Natürlich hofft Meyer auch heuer wieder auf die Unterstützung des Freistaats. Angesichts des erreichten Bäderstatus seien die hohen Investitionen in dieser Form nötig, so Meyer weiter. Dennoch sei es unerlässlich, den konsequenten Sparkurs der letzten Jahre fortzusetzen.

Erwin Löw (CSU) wollte wissen, wie die gemeindlichen Photovoltaikanlagen laufen und welchen Ertrag sie bringen. Klaus Meyer erwiderte, dass alle Anlagen über Plan liefen. "Wir sind die einzige Gemeinde, die für ihre Photovoltaikanlagen Gewerbesteuer bezahlt." Genaue Zahlen will er den Räten zukommen lassen.

Ein abschließender Dank galt Kämmerer Stefan Döllinger, der gemeinsam mit seinen Mitarbeitern das umfassende Zahlenwerk erstellt hat. "Unser Kämmerer hat eine super Arbeit geleistet", lobte Meyer.

Tillensaal statt Rathaus: Zur Minimierung der Ansteckungsgefahr hatten die Teilnehmer der Marktgemeinderatssitzung in Bad Neualbenreuth an eigenen Tischen Platz nehmen können.
Im Blickpunkt:

Freiflächen-PV-Anlage: Beratung vertagt

Knapp mit 5:4 Stimmen quer durch die Fraktionen beschloss der Marktgemeinderat in der Sitzung am Donnerstag die Vertagung zweier Punkte. Dabei sollte es um die Freiflächen-Photovoltaikanlage gehen, die Markus Sporrer im Gemeindegebiet errichten will.

Bürgermeister Klaus Meyer sagte, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden sollte. Dafür müsse aber noch ein Planer gefunden werden. Weil der bisherige Planer der Marktgemeinde sein Büro geschlossen hat, dauere die Suche noch an. Vonseiten eines anderweitig in der Region tätigen Städteplaners sei dazu geraten worden, dass sich erst der neue Gemeinderat mit der Thematik beschäftigen sollte.

Meyer betonte, dass der Antrag auch deshalb nicht entscheidungsreif sei, weil die Unterlagen nicht vollständig seien. Zudem müsse noch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

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