Gute Nachrichten hat Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU) für die Beschäftigten der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte (ZBFD) in Bärnau. Am Donnerstag erhielt er die Bestätigung aus dem Bundesfinanzministerium, dass – vorbehaltlich der Zustimmung zum Bundeshaushalt in der kommenden Woche – die „künftig-wegfallend-Vermerke“ für 13 Dienststellen von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften in Bärnau gestrichen werden. Damit sind die Arbeitsplätze in unserer Region dauerhaft gesichert.
Nicht nur bleiben die gut eingearbeiteten Fachkräfte der ZBFD erhalten; vielmehr können die Stellen in Zukunft auch nachbesetzt werden. Dies ist angesichts des hohen Fallaufkommens für die erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei am Standort Bärnau von großer Bedeutung.
In enger Abstimmung mit den Kollegen in meiner Fraktion habe ich persönlich beim Bundesminister des Innern, Bau und Heimat, Horst Seehofer, um die Streichung der KW-Vermerke geworben. Im Zuge der finalen parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 wurden nun die entsprechenden Haushaltsmittel zur Streichung der kw-Vermerke hinterlegt.
Zuvor hatte sich Rupprecht nach eigenen Angaben in mehreren Schreiben unter anderem an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat gewandt und um die Entfristung der Tarifstellen gebeten.
Die aktuell 13 Arbeitsverträge der Beschäftigten der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte (ZBFD) waren ursprünglich mit einem „künftig-wegfallend-Vermerk“ belegt. Rupprecht: "Das bedeutet, dass im Falle einer Vakanz diese Stelle nicht neu besetzt werden kann. Die ZBFD ist für die Bearbeitung der Fahrgelddelikte aus ganz Bayern zuständig. Der im Haushaltsauschuss beschlossene Wegfall der kw-Vermerke steht noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Beschlussfassung des Bundeshaushalts. Diesen werden wir voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag beschließen."
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