09.03.2020 - 15:47 Uhr
BärnauOberpfalz

Einsatz für Senioren und Familien

Eine ehrliche und transparente Politik verspricht CFWG-Bürgermeisterkandidat Hubert Häring. Zum Abschluss der Informationsversammlungen kann er wieder vor zahlreichen Zuhörern sprechen.

Hubert Häring: Im Landkreis Tirschenreuth gibt es keine Gemeinde, die sich den Luxus einer Kommunal-GmbH leistet.
von Externer BeitragProfil

In der Gaststätte Wettinger stellte Häring als eines der Ziele der Christlichen Freien Wählergemeinschaft eine bürgerfreundliche, bürgernahe und unabhängige Politik in der Großgemeinde Bärnau heraus. So müsste die Gemeinde durch Investitionen und Ausschöpfung sämtlicher möglicher Fördermittel vorangebracht werden. "Es stehen viele Pflichtaufgaben an, insbesondere die Fortführung der Städtebauförderung, die Durchführung von Straßenausbau- und Verbesserungsmaßnahmen in Bärnau und in allen Ortsteilen, die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen oder Baumaßnahmen zur Unterstützung unserer Feuerwehren." Auch sollten finanzielle Anreize für bauwillige Familien mit Kindern, etwa ein Baukindergeld, beschlossen werden. Weiter müsste neues Bauland ausgewiesen werden, oder Gewerbegebiete im Bereich der Umgehungsstraße. "Die CFWG spricht sich für den Erhalt von allen Freizeiteinrichtungen und die Unterstützung von Vereinen und Organisationen in der Großgemeinde aus." Die Zehn-Prozent-Regelung für sinnvolle Anschaffungen sollte daher wieder eingeführt werden.

Auch die Unterstützung der Senioren in der Großgemeinde sei der CFWG ein großes Anliegen. Im Rahmen der Städtebauförderung mit bis zu 90 Prozent förderfähiger Kosten sollte daher das im Eigentum der Stadt stehende Gebäude in der Bischof-Senestrey-Straße für betreutes Wohnen umgebaut werden. Großer Dank gebühre auch der Nachbarschaftshilfe und dem Roten Kreuz, die sich der Senioren annehmen.

Die CFWG unterstütze weiter die Realisierung des Ärztehauses an der Tachauer Straße. Damit würde die Voraussetzung für die Sicherstellung der zukünftigen ärztlichen Versorgung geschaffen. Es wäre auch zu begrüßen, der Nachbarschaftshilfe dort Räume zur Verfügung zu stellen. Die CFWG trete mit Nachdruck für die Wiederaufnahme des Betriebs des Hallenbades ein. "Wir wollen kein neues Hallenbad, sondern ein Bad, das betrieben werden kann und den technischen Standards entspricht", so Häring. Dabei wusste Häring, dass auch "der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen" gefördert werde.

Häring kritisierte die Geschäfte der Kommunal-GmbH mit der Stadt und den Schuldenstand der GmbH. Laut Häring würde die Bilanz zum Ende 2018 Schulden von 1 931 000 Euro ausweisen. Die Stadt könne alle Geschäfte ohne Zwischenschaltung der Kommunal-GmbH, wie den Kauf des Schulbusses oder des Traktors, selbst tätigen. Anstelle der Kommunal-GmbH könnte die Stadt ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse einen Eigenbetrieb nach Paragraf 88 Gemeindeordnung errichten. "Im Landkreis gibt es keine Gemeinde, die sich den Luxus einer Kommunal-GmbH leistet", so Häring.

Zum Kauf der Silberhütte bemerkte Häring, dass staatliche Zuschüsse leicht zu erhalten seien, die Finanzierung der laufenden Unterhaltskosten aber das eigentliche Problem darstelle. Deshalb sei eine Übernahme durch eine staatliche Einrichtung anzustreben.

"Leider wurde der Antrag der CFWG im Dezember 2019, die Bezuschussung des Archäozentrums für 2020 und 2021 mit jeweils 20 000 Euro durch die Stadt in öffentlicher Sitzung zu behandeln, von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt". Selbst die Bezuschussung des Vereins Via Carolina für die Verlagerung des Tourismusbüros in den Geschichtspark von zuletzt jährlich 32 100 Euro sei in öffentlicher Sitzung entschieden worden. Häring begrüßte die Rückübertragung der Zuständigkeit für das Deutsche Knopfmuseum vom Verein auf die Stadt, die auf Antrag der CFWG erfolgte. Die Verlagerung des Tourismusbüros der Stadt an den Verein Via Carolina sei aufzuheben.

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