19.06.2020 - 12:03 Uhr
BärnauOberpfalz

Haushalt Bärnau erhält drei Gegenstimmen

Mehrheitlich billigte der Stadtrat Bärnau den 10,89 Millionen Euro schweren Haushaltsplan für 2020. Einzig die drei Räte der CFWG stimmten dagegen. Ihnen fehlen Mittel für Pflichtaufgaben der Stadt.

von Konrad RosnerProfil

Mehrheitlich hat der Bärnauer Stadtrat am vergangenen Donnerstagabend den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 gebilligt. Lediglich die drei Räte der Christlichen Freien Wählergemeinschaft Rudolf Schmid, Franz Häring und Franz Fichtner stimmten gegen den Haushalt, der ein Gesamtvolumen von 10,89 Millionen Euro hat. Dies ist eine Abnahme von rund 24,52 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2019.

Personal teuerster Posten

Der Haushaltsplan besteht aus einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 6,517 Millionen Euro (minus 5,17 Prozent gegenüber 2019) und einem Vermögenhaushalt in Höhe von 4,368 Millionen Euro (minus 42,14 Prozent gegenüber 2019). Die wichtigste Einnahme nach einer vorläufigen Steuerschätzung ist die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, an Gewerbesteuer rechne man trotz Corona vorsichtig mit rund 700.000 Euro. Die Personalkosten schlagen mit rund 1,93 Millionen Euro als höchster Ausgabeposten zu Buche, die Kreisumlage werde rund 1,46 Millionen Euro betragen.

Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, war bereits 2019 eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen und auch von der Rechtsaufsicht genehmigt. Da sich einige Baumaßnahmen verzögerten, wurde dieser Kredit mit Haushaltsresteeinnahmen ins Jahr 2020 mit übernommen und wird heuer aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt damit zum Jahresende 2,771 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 879 Euro.

Solide, aber falsche Akzente

Rudolf Schmid lehnte den Haushalt ab, da dieser zwar solide sei, jedoch auf falsche Akzente setze. Er bemängelte fehlende Finanzmittel für Investitionen in die Pflichtaufgaben der Stadt, wie Feuerwehr oder Mittel für Grundankauf oder Bau.

Er verwies auf den Masterplan Wasser, um die Wasserversorgung zukunftssicher zu machen, doch im Haushalt stehe davon nichts. Zudem sei die CFWG nach wie vor strikt gegen die Verlagerung der Tourist-Info in den Geschichtspark. Kritik übte Schmid auch an der Kommunal GmbH für den Schulkomplex, die durch die Stadt finanziert werde. Mit den GmbH-Schulden betrage die Pro-Kopf-Verschuldung satte 1400 Euro. Die CFWG lehne deshalb den Haushalt ab.

SPD will Mittel für Moorweiher

Gottfried Beer (SPD/Grüne) konnte sich zwar ebenso nicht in allen Punkten dem diesjährigen Haushaltsplan anschließen, dennoch stimme seine Fraktion für den Haushalt. Er forderte unter anderem mehr Geld für den Moorweiher, wenn schon das Hallenbad und das Freibad nicht öffneten. Alfred Wolf (JWG) sah mit dem Haushalt eine dynamische Weiterentwicklung der Stadt, seine Fraktion stimme einhellig dafür. Für die CSU dankte Engelbert Träger Kämmerer Josef Schabner für die Ausarbeitung des Haushalts. "Niemand weiß, welchen Ausgang die Coronakrise nimmt. Deshalb ist Sparen angesagt", betonte er.

Insgesamt dauerte diese öffentliche Marathon-Stadtratssitzung nahezu vier Stunden bis gegen 23.20 Uhr, ehe im Anschluss daran noch eine nichtöffentliche Sitzung folgte.

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