09.10.2020 - 16:25 Uhr
BärnauOberpfalz

Mehrausgaben für Immobilien

Bärnau muss beim Haushalt nachfassen. Nachdem Grundstückskäufe und Baumaßnahmen höhere Kosten verursacht haben, wurde jetzt ein Nachtragshaushalt mit einem Plus von rund 430.000 Euro beschlossen.

Der Kauf des Seer-Hauses war mit ein Grund für den Nachtragshaushalt. Für 300 000 Euro hat die Stadt das Gebäude sowie rund 4500 Quadratmeter Grund bekommen. „Das hätte jede Gemeinde gemacht“, wandte sich Bürgermeister Alfred Stier am Donnerstag gegen Kritik aus dem Stadtrat. Das Haus könnte nach einem Umbau auch als Wohnhaus für einen Arzt dienen, brachte Stier einen Gedanken zur späteren Nutzung vor.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Dabei hat die Korrektur des Finanzkonzeptes der Stadt niemanden wirklich überrascht. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag im Saal des Pfarrheims betonte Bürgermeister Alfred Stier, dass gerade die Corona-Situation für eine große Unsicherheit gesorgt hätte. "Wir haben nicht gewusst, was auf uns zukommt", begründete Stier die Maßnahme. Allerdings hätten auch eine Reihe von neuen Projekten sowie Verteuerungen bei den Baumaßnahmen für Mehrausgaben gesorgt. So würde allein der Wasserleitungsbau in der Phillip-Mühlmayer-Straße mit zusätzlich 100 000 Euro Kosten zu Buche schlagen. Für Kanalanschlüsse kämen heuer weitere 50 000 Euro dazu.

Hohe Ausgaben entstehen aber vor allem für Grundstücks- und Immobilienkäufe. Auf Nachfrage von Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft) erläuterte Stier, dass etwas allein für den Kauf des "Seer-Hauses" rund 300 000 Euro ausgegeben worden seien. Für Häring war diese Summe eindeutig zu hoch. Er rechnete noch die Ausgaben für eine Sanierung dazu und kam zu dem Schluss: "Das war zu teuer, da hätten wir gleich neu bauen können." Alfred Stier hielt die gute Lage sowie das zugehörige, rund 4500 Quadratmeter große Grundstück dagegen. Hier könnten mehrere Bauplätze geschaffen werden. "Jede andere Gemeinde hätte das auch gemacht", begründete Stier den Ankauf. Rudolf Schmid (Christliche Freie Wählergemeinschaft) hatte schon mit dem eigentlichen Haushalt seine Probleme und wollte deshalb auch dem Nachtrag keine Zustimmung erteilen. Auf die Stadt würden hohe Ausgaben für die Pflichtaufgaben zukommen, deshalb wollte er die Ausgaben für die Immobilien nicht akzeptieren, erklärte Schmid in seiner Stellungnahme. Gerade für Wasser- und Abwasserleitungen stünden hohe Kosten an. "Wir investieren in Städtebauförderung", betonte der Bürgermeister seine Entscheidungen. Zudem könnte die Stadt hier eine hohe Förderung in Anspruch nehmen.

Gottfried Beer (SPD) erinnerte an Diskussionen, bei denen nicht alle dafür waren. Persönlich wollten ihm die hohen Ausgaben für den Hauskauf auch nicht gefallen, dem Nachtragshaushalt wollte Beer deswegen aber nicht seine Zustimmung verwehren. Gegen die Stimmen von Häring, Schmid und Markus Fichtner (CFWG) wurde der Nachtragshaushalt mehrheitlich angenommen. In der Kalkulation steigen die Abschlusszahlen für den Verwaltungshaushalt um 102 300 Euro auf 6 619 700 Euro, für den Vermögenshaushalt um 333 500 Euro auf 4 701 650 Euro. Für die zusätzlichen Posten greift die Stadt auch auf die Rücklagen zurück. Hier werden 327 000 Euro entnommen. Damit sinkt die Rücklage auf rund 1,83 Millionen Euro. Der Rest der Mehrausgaben deckt sich aus Steuereinnahmen.

Im Blickpunkt:

"Nachhaken" beim Bürgermeister-Salär

Zu einer besonderen Position noch einmal „nachhaken“ wollte Hubert Häring bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Wie hoch denn die „Aufwandsentschädigung“ des ehrenamtlichen Bürgermeister sei, fragte der Stadtrat der Christlichen Freien Wählergemeinschaft nach. Alfred Stier wollte daraus kein Geheimnis machen. Das hätte er doch schon bei der zurückliegenden Sitzung mitgeteilt, rief Stier in Erinnerung. Doch da hatte Häring wohl nicht genau hingehört. Überhaupt sah Alfred Stier seine Tätigkeit für die Stadt durchaus angemessen entlohnt. „Ich hätte eigentlich mehr verdient“, blickte er auf seine Leistungen zurück.

Schließlich schob Alfred Stier auch die gewünschten Zahlen nach. So liegt seine Entschädigung für seine Tätigkeit bei 5200 brutto im Monat, plus 150 Euro Fahrtkosten. (ws)

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