22.06.2021 - 15:14 Uhr
BärnauOberpfalz

Stadt Bärnau rollt Ziegler den roten Teppich aus

Die Ziegler-Group hat der Stadt Bärnau eine Absage bezüglich eines Holzfaser-Dämmplatten-Werks erteilt. Die Stadt will das Unternehmen trotzdem für sich gewinnen. In der Sondersitzung zum Gebiet "Am langen Rain" ging es heftig zur Sache.

Trotz Absage der Ziegler-Group will Bärnau an der Bauleitplanung des Holzfaser-Dämmplatten-Werks festhalten und das Unternehmen in die Stadt bringen.
von Lena Schulze Kontakt Profil

In der Sondersitzung einen Tag nach dem deutlichen Ergebnis des Bürgerentscheids zum Sondergebiet „Am langen Rain“ schloss das Gremium die Bauleitplanung ab. Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung des Bebauungsplans für das zwölf Hektar große Areal, auf dem die Ziegler-Group für 80 Millionen Euro ein Holzfaser-Dämmplatten-Werk errichten wollte. Rund 20 Zuhörer – etwa eine Hälfte pro Ansiedlung die andere contra – verfolgten die Sitzung im Pfarrsaal.

Planer Adrian Merdes vom Büro TM Markert erläuterte nochmals den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Trotz zahlreicher Stellungnahmen und Einwände gab es keine größere Änderungen, lediglich die Eingrünungsmaßnahmen wurden verstärkt und die Ausgleichsmaßnahmen detaillierter beschrieben, so Merdes. Die Obergrenzen der Bauhöhen würden bei 30 Metern und Gebäudelängen von bis zu 250 Metern liegen. Die Produktionshallen würden bis zu 16 Meter hoch, ein Hochregallager bei 30 Meter Höhe begrenzt. Der Schornstein dürfe laut Merdes bis zu 62 Meter hoch sein. Ein Raunen geht durch den Zuhörerraum.

Naturschutz: Keine Einwände

Zu den Einwänden der Regierung wollte Anna Schwamberger (Grüne) eine Frage stellen. „Dazu kommen wir noch“, unterbrach Bürgermeister Alfred Stier. Schwamberger ließ sich nicht beirren und sprach weiter. „Sie sind jetzt bitte still, der Herr Merdes hat das Wort, nicht die Frau Schwamberger“, polterte Stier. Der Planer fuhr fort: Sowohl bei der Öffentlichkeitsbeteiligung als auch bei den Stellungnahmen der Behörden wurde immer wieder das Landschaftsbild herausgegriffen. „Ja, das Werk hat wegen seiner Größe eine Auswirkung auf das Landschaftsbild“, gab Merdes zu. Die Gebäudekontur werde allerdings nicht reduziert. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der lokalen Wirtschaft seien höher zu gewichten. Auch im Bezug auf die zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung durch die Ansiedlung halte man alle Vorgaben ein. Die zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelästigung durch das Werk sei sehr gering und werde als hinnehmbar erachtet. Die Ortsumgehung St 2172 sei für bis zu 5200 Kfz pro 24 Stunden ausgelegt. Da die aktuelle Auslastung weniger betrage, könne die Straße den zusätzlich Schwerlastverkehr gut aufnehmen. „Von der Unteren Naturschutzbehörde kam keine Stellungnahme“, machte Merdes deutlich.

Planung speziell für Ziegler-Werk

Allerdings vom Landratsamt und der Regierung der Oberpfalz. Mit der höheren Landesplanungsbehörde sowie dem Landratsamt hätten sich Stadt und Planer eng abgestimmt. Das Landratsamt wandte ein, dass der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan projektbezogen zur Ansiedlung eines holzverarbeitenden Betriebs erstellt wurden. Sie würden den Plänen nur zustimmen, wenn Ziegler tatsächlich das Holzfaser-Dämmplatten-Werk errichtet. Das Landratsamt verwies darauf, sollte der Investor auf dem Areal ein anderes Gewerbe ansiedeln wollen, müsste die Bauleitplanung von vorne beginnen.

Anna Schwamberger gab dennoch das Verkehrs-Nadelöhr bei Heimhof zu bedenken. Sie fragte nochmals, warum das Gebiet nicht interkommunal realisiert werden könne. Es bestehe keine Möglichkeit das Projekt interkommunal umzusetzen, sagte Merdes, „und mit Alternativen auf Stadtgebiet hatten wir uns schon auseinander gesetzt“. Hubert Häring (CFWG) merkte an, dass es durch die Absage des Investors keinen konkreten Bedarf gebe, die Planung fortzuführen. „Warum planen wir trotzdem weiter?“ Stier: „Seit gestern haben wir eine neu Situation.“ Der Bürgerentscheid habe deutlich ergeben, dass die Bevölkerung wünscht, mit der Bauleitplanung fortzufahren. „Mit dem Bebauungsplan rollen wir dem Unternehmen den roten Teppich aus“, ergänzte Merdes.

Schwamberger warf ein: „Sie haben dem Stadtrat in einer Email am 26. Mai mitgeteilt, dass die Ziegler-Group der Stadt definitiv abgesagt hat.“ Bis heute fehle eine klare Stellungnahme der Ziegler-Group, warum sie kurz vor dem Bürgerentscheid abgesprungen ist.

Bei einem Treffen Ende Mai soll dem Bürgermeister seitens der Ziegler-Group unmissverständlich erklärt worden sein, dass das Holzfaser-Dämmplatten-Werk in Bärnau nicht gebaut werde. „Haben sie uns angelogen, die Bärnauer Bürger, die Presse angelogen?“ Eine Antwort erhielt sie nicht. Es ging weiter in der Tagesordnung.

Zuschüsse stehen auf dem Spiel

Besonders kritisch sah die Abteilung Städtebau der Regierung der Oberpfalz die Pläne für das Ziegler-Werk. "Die Fachstelle lehnt die Planung ab." Sollten die Pläne verwirklicht werden, müsse die Stadt Bärnau künftig damit rechnen, keine Städtebaufördermittel mehr zu bekommen. Das Werk hätte laut Stellungnahme zu großen Einfluss auf das Ortsbild, besonders die Dimension der Ansiedlung missfällt der Fachstelle. "Im Grunde ist es eine Abwägung zwischen Einschnitt in Landschaftsbild und der Stärkung der lokalen Wirtschaft." Hinsichtlich des Denkmalschutzes gebe es keine Belange zu beachten. "Das Thema Städtebauförderung an sich hat nichts mit der Bauleitplanung zu tun", betonte Merdes. Hubert Häring und Rudolf Schmid hielten einen Stopp der Zuweisungen für dramatisch. "Wir haben bisher Städtebaufördermittel in Millionenhöhe bekommen, von der Ziegler-Group noch gar nichts." Dritter Bürgermeister Gottfried Beer (SPD) ließ sich umstimmen. "Eigentlich wollte ich dagegen stimmen, aber was Herr Merdes sagt, klingt nachvollziehbar." Er stimmte "mit Bauchschmerzen" für den Vorschlag, sich über die Einwände hinwegzusetzen. „Die Kommune hat viel Entscheidungskraft“, sagte Stier. Zwar müssten die Stellungnahmen ernst genommen werden, aber abwägen müsse der Stadtrat. Gegen jeden der vier Beschlüsse votierten Anna Schwamberger (Grüne) sowie geschlossen die CFWG-Fraktion mit Rudolf Schmid, Hubert Häring und Markus Fichtner.

Stier warf ein, dass Anwohner am Kellerberg sich einen verbreiterten Grüngürtel zum bestehenden Wohngebiet wünschen. "Das wollen wir unterstützen." "Nur mit zwei Anwohnern hat er geredet", kam ein kleinlauter Zwischenruf von einer Zuhörerin. Als Stier dies zu Abstimmung bringen wollte, widersprachen Schmid und Häring. Sie waren verärgert über die kurzfristige Ergänzung. "Wir können über nichts abstimmen, was nicht auf der Tagesordnung steht", empörte sich Schmid. "Doch das geht schon", sagte Stier und ließ abstimmen.

Entscheidung am Mittwoch

Die Bauleitplanung wurde binnen sechs Monaten durchgeführt - "Rekordgeschwindigkeit", kommentierte der Bürgermeister. Noch am Dienstag schrieb er dem Investor mit der Bitte, dass das Unternehmen schriftlich seinen Entschluss mitteile. Stier rechnet bis Mittwoch mit einer Antwort. „Die kritischen Anmerkungen waren absolut gerechtfertigt“, sagte Gottfried Beer. „Aber es gibt auch gute Gründe für die Ansiedlung. Wenn Ziegler kommt, kann er bauen. Wenn nicht, ist auch nix passiert. Ziehen wir einen Schlussstrich unter die Bauleitplanung und warten was passiert.“ Zweiter Bürgermeister Michael Schedl verwies auf die zu erwartenden Arbeitsplätze und die besondere Bedeutung der Ansiedlung für die strukturschwache Gemeinde. Dem schloss sich Alexandra Morgado an: „Die Bürger wollen, dass wir kämpfen!“ Die Pro-Ziegler-Zuhörer applaudierten.

Sollte Ziegler nicht kommen, müsste die Stadt die Planungen verwerfen. Sollte der Investor doch in Bärnau bauen wollen, müssten die letzten beiden Beschlüsse – der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Sondergebiet „Am langen Rain“ sowie der Feststellungbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplan – aus Rechtsgründen wiederholt werden. Denn diese seien unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass Ziegler kommen könnte und nicht tatsächlich kommt. "Wir kämpfen bis zum Schluss", sagte Stier abschließend.

Eine klare Mehrheit der Bürger ist für die Ziegler-Ansiedlung in Bärnau

Bärnau
Kommentar:

Ziegler-Group lässt bisher alle im Regen stehen

Jedes Unternehmen hält es bei der Kommunikation mit der Presse und der Öffentlichkeit anders. Verständlicherweise wollen die Firmen negative Schlagzeilen vermeiden. In Zeiten von Arbeitskräftemangel ist das noch wichtiger als vor einigen Jahren. Ab einer gewissen Größenordnung leisten sich Unternehmen eigene, professionelle Presseabteilungen. So auch die stark expandierende Ziegler-Group aus Plößberg.

Seit Wochen fragt Oberpfalz-Medien nun schon nach, warum das Unternehmen das Holzfaser-Dämmplatten-Werk in Bärnau doch nicht bauen will. Bisher gab es keine Reaktion. Das ist kein guter Stil. Die Ziegler-Group lässt alle im Regen stehen: zuvorderst die Bürger, aber auch die Politiker. Seit der Absage gegenüber Bürgermeister Alfred Stier hat sich das Unternehmen kein einziges Mal öffentlich geäußert, was auf der Fläche passieren soll. Oder will die Firma das Werk doch noch bauen?

Politiker und Bürger diskutieren und streiten sehr heftig wegen des Projekts. Der einzige Akteur, der für Aufklärung sorgen kann, ist die Ziegler-Group. Die Bürger haben ein Recht auf Antworten.

Von Martin Maier

Die Ansicht zeigt das Werk (rechts) nordöstlich der Stadt Bärnau samt 62 Meter hohem Kamin einer Produktionsanlage.
Das geplante Ziegler-Werk unterteilt sich laut Bebauungsplan in fünf Bereiche: Angestrebt werden unter anderem ein Heizwerk und eine Trocknungsanlage. Zusätzlich sind Lagerhallen, Rangier- und Logistikbereiche sowie Produktionsanlagen und Büro- und Verwaltungsgebäude vorgesehen.

 

 

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