17.05.2019 - 13:09 Uhr
BechtsriethOberpfalz

Ausbaubeiträge werden fällig

Jetzt wird es ernst für die Anlieger der Pirker Straße in Trebsau: Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung die Aussetzung der Zahlung der Ausbaubeiträge aufheben, wie Bürgermeister Gerhard Scharl ankündigt.

Die ausgebaute Pirker Straße in Trebsau bekommt eine Tempo-30-Zone zwischen Spielplatz und Von-Preislinger-Straße. Dort gilt dann wie in jeder Tempo-30-Zone Rechts vor Links. Weil der Gemeinderat jedoch fürchtet, dass das nicht allgemein bekannt ist, wird auch noch ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt.
von Gabi EichlProfil

Die wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zurückgestellten Zahlungen werden somit in Kürze fällig. Wie Scharl in der Gemeinderatssitzung erklärte, kann die Gemeinde nicht anders, als die Beiträge nun einzufordern, denn nur wenn sie das täte, bekomme sie selbst die noch verbleibende Differenz vom Freistaat erstattet. Entschiede die Gemeinde sich, den Bürgern die Ausbaubeiträge auch nur teilweise zu erlassen, bekäme sie nichts. Außerdem hat die Gemeinde wegen der Aussetzung der Zahlungen immerhin 300.000 Euro als Kredit aufnehmen müssen, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Härtefallfonds springt ein

Scharl wies auf den 50 Millionen Euro schweren Härtefallfonds hin, auf den die Staatsregierung sich geeinigt hat (die Oberpfalzmedien berichteten). Zahlungspflichtige Anlieger können demnach zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2019 – und nur in diesem Zeitraum – eine Erstattung der Zahlung beantragen, wobei verschiedene Voraussetzungen nachzuweisen sind.

Ein Selbstbehalt von 2000 Euro bleibt an jedem Anlieger hängen, ganz gleich, wie die Entscheidung über den Antrag ausfällt. Im November vergangenen Jahres hatte Scharl in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gebeten, die Anlieger der Pirker Straße bei der Verteilung des Fonds zu berücksichtigen und entsprechend zu entlasten.

Mischgebiete werden zu Wohngebieten

Ein großes Thema der Sitzung im Mai waren die beiden Baugebiete im Bebauungsplan „Weidener Straße“, einmal das 5000 Quadratmeter große Areal, in dem eine Anlage mit 12 Wohnungen gebaut werden soll, einmal die daran angrenzende Fläche, die ursprünglich ebenfalls für Reihenhäuser vorgesehen war, nun aber in Einzelparzellen aufgeteilt wird. Aus beiden Baugebieten werden reine Wohngebiete, bisher waren die Flächen als Mischgebiete ausgewiesen. Da jedoch keine entsprechende Anzahl von Betrieben dort zu erwarten ist, fordert die Bauordnung die Umwidmung zu reinen Wohngebieten.

Zu den Plänen für die Wohnanlage haben sich inzwischen die Träger öffentlicher Belange, also alle in irgendeiner Form betroffenen Behörden geäußert, außerdem verschiedene Privatleute. Das Sachgebiet Umweltschutz des Landratsamtes fordert einen Ausbau des Schallschutzes; demnach wird die vorgesehene Gabionenwand von 3,50 Meter auf fünf Meter erhöht und 12 Meter länger. Von der Regierung der Oberpfalz kommt ein Lob für die verdichtete Bebauung; das sei eine „flächensparende Siedlungsentwicklung“.

Bedenken der Nachbarn

Einwände kommen von dem angrenzenden Kfz-Betrieb Würf und einem Nachbarsehepaar. Betriebschef Christian Würf sorgt sich unter anderem darum, dass größere Fahrzeuge zum Beispiel der Müllabfuhr regelmäßig in seiner Einfahrt zurücksetzen müssten. Außerdem beeinträchtigen die neuen Häuser seiner Meinung nach zu sehr die Sonneneinstrahlung auf sein eigenes Haus. Der Gemeinderat teilt die Sorgen Würfs nicht, dasselbe gilt für die Einlassungen eines Ehepaars aus der Nachbarschaft, das neben anderen Punkten die Räum- und Streupflicht an der neuen Erschließungsstraße entlang seines Grundstücks ablehnt. Wegen der Änderungen wird der Bebauungsplan noch einmal öffentlich ausgelegt.

Fünf neue Bauplätze

Ein angrenzendes Areal in Privatbesitz soll seit 20 Jahren schon mit Reihenhäusern bebaut werden, aber bisher hatte sich kein Bauträger gefunden, da das Erdreich teilweise belastet war. Die Altlasten hat der Besitzer den Worten Scharls zufolge inzwischen beseitigen lassen und nun sollen dort fünf einzelne Bauplätze entstehen. Scharl sprach von einem Gewinn für die Gemeinde, weil neuer Platz für junge Familien geschaffen werde. Karl-Heinz Buchberger (SPD) wandte ein: „Hoffentlich werden das nicht wieder Spekulationsobjekte.“ Scharl sagte, er werde dem Eigentümer ans Herz legen, die Parzellen bevorzugt an Bauwillige zu verkaufen. Auch dieser Teil des Bebauungsplans wird nun öffentlich ausgelegt.

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