Entscheidung aufschieben geht nicht

Der Iststand und das weitere Vorgehen bei der Grundschulerweiterung stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Gerhard Scharl erklärte dazu, dass man sich bereits im November 2019 für den Anbau eines Klassenzimmers und eines Raumes für die Mittagsbetreuung entschieden habe. Der Beschluss wurde gefasst, weil man Förderantrag stellen wollte und dies auch tat. Nun fordert die Regierung der Oberpfalz die Nachreichung weiterer Einzelunterlagen für die Leistungsphasen eins und zwei. Hierzu müssen Angebote bei Planungsbüros eingeholt werden. Doch da gibt es einen Haken.

Martin Krug platzte fast der Kragen. "Wir haben kein Konzept", stellte der Gemeinderat fest. "Wir haben per Beschluss im Oktober eine Absichtserklärung für die Erweiterung gegeben und zugleich gesagt, dass man hier den neuen Gemeinderat in Form von Detailplanungen etwas vorgeben will, das dieser dann ohne Zutun umsetzen muss." Das sei eine klare Absprache gewesen, so Krug.

"Wann brauchen wir was und wann muss es fertig sein", fragte Herbert Kick, der sich belastbare Zahlen wünschte. "Wenn wir jetzt das halbe Jahr warten und der neue Gemeinderat dann erst weiter vorgeht, haben wir kostbare Zeit verloren", sagte Klaus Wirth. Michael Ederer stellte fest, dass dieser Beschluss für die Erstellung der Leistungsphasen eins und zwei eigentlich nur die Weichenstellung sei. Im Detail werde so und so der neue Gemeinderat entscheiden müssen. Das zweifelte Krug dahingehend an, dass mit der Vergabe der Planung für diese Leistungsphasen alles schon feststehe.

Bürgermeister Scharl fügte ein, dass die Mittagsbetreuung bereits ausgelagert sei. Die Dringlichkeit wurde ihm von der Rektorin Katja Meidenbauer erst kürzlich nochmals angetragen. Das Schuljahr 2021/22 müsste ins Auge gefasst werden um abzuwenden, dass man eventuell Container für den Unterricht aufstellen muss. Der Gemeinderat entschied mehrheitlich das Einholen von Angeboten für die Planung der Leistungsphasen eins und zwei. Danach könne die Vergabe erfolgen.

Weiter ging es mit der Aufstockung des bestehenden Kindergartens. Das Gremium vergab hierfür verschiedene Arbeiten. Den Trockenbau macht die Firma Hösl aus Ursensolln für 64539 Euro. Das höchste Gebot lag bei 111800 Euro und die Kostenschätzung bei 82500 Euro. Als wirtschaftlichstes Gebot gingen die Malerarbeiten an die Firma Schicker in Weiden für 7635 Euro, die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Schraml in Weiden für 31435 Euro und die Fliesenarbeiten an die Firma Lang in Altenstadt/WN für 9350 Euro.

Der Geschäftsleiter der VG Dieter Schobert legte das Ergebnis der Staatlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 mit 2017 vor. 15 Tage lang wurde die Gemeinde geprüft und das Ergebnis im 18-seitigen Prüfbericht festgehalten. Bewegendes war nicht darunter, aber der Amtsschimmel wieherte schon aus diesen 18 Seiten. Da wurde festgestellt, dass der zweite Kommandant der Feuerwehr im Jahr 1,20 Euro zu wenig an Entschädigung erhalten hat. "Ich verzichte auf die Nachzahlung", wandte gleich der „Geschädigte“, der zweite Bürgermeister ein.

Die Gemeinde muss die Grundschule anweisen, dass sie bei der Bestellung eines Busses für Schulfahrten dem Busunternehmen mitteilt, ob die Fahrt einen „Unterrichtshintergrund“. Denn dann darf das Unternehmen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer ansetzen. Ist es eine Spaßfahrt, dann fallen 19 Prozent an. Schobert brachte als Beispiel: Wenn in „Heimat- und Sachkunde“ (HSU) das Felsenlabyrinth in Schwandorf behandelt wurde und man einen Ausflug macht, um diese anzusehen, fallen sieben Prozent, wenn man aber an den Steinberger See einen Ausflug macht, dann 19 Prozent Mehrwertsteuer an.

Aus dem Bericht ging aber auch hervor, dass die Gemeinde für die Einsätze der Feuerwehr eine eigene Kostenaufwandssatzung erstellen muss und sich hier nicht an die Mustersatzung anlehnen kann. Angemahnt wurde auch ein neuer Vertrag für den Kindergarten mit der Arbeiterwohlfahrt als Träger. Abschließend kam die Bestätigung, dass die Gemeinde in den drei Jahren zwei Millionen Euro investiert hat und die Kassenlage jederzeit geordnet war. Mit diesem Bericht können wir leben, lautete das Resümee von Schobert.