"Strabs"-Abschaffung macht Bechtsrieth Probleme

Ausgerechnet in die Zeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fiel der nicht mehr aufschiebbare Ausbau der 700 Meter langen Pirker Straße in Trebsau. Im Jahr 2017 wurden die Aufträge hierfür vergeben und zur Finanzierung der 2,4 Millionen Euro Vorausleistungsbescheide über 85 Prozent der umlagefähigen Kosten erlassen. 30 Prozent waren November 2017 fällig, zwei weitere Raten für 2018 terminiert. Nachdem die Diskussion im Freistaat bezüglich der Abschaffung auf Hochtouren lief und die CSU unter Druck eine Abschaffung zum Januar 2018 beschloss, setzte die Kommune die für 2018 einzuhebenden Beiträge aus. Der Bau geht aber weiter.

Die Gemeinde musste nach der Aussetzung der Vorausleistungen erst einmal einen Kredit von 300000 Euro aufnehmen. Darauf reagierte Bürgermeister Gerhard Scharl mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Dabei stellte die Kommune heraus, dass ohne die Einplanung der Anliegerbeiträge niemals die Straßenbaumaßnahme von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden wären.

Nach Genehmigung, Vergabe der Maßnahme und Ausführung fallen diese nun weg. Werden doch nach der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) Vorauszahlungen, die im Jahr 2017 festgesetzt wurden, nicht zurückgezahlt und die in 2018 ausgesetzten Vorauszahlungen der zweiten und dritten Rate durch den Freistaat nicht erstattet. "Wir waren als finanzschwache Kommune angehalten, Vorausleistungen zu erheben", sagt der Bürgermeister. "Unsere Bürger in Trebsau werden mit der beschlossenen Änderung des KAG vom klar benachteiligt. Die Regelung „Bescheid ist Bescheid“ kann der Bürger nicht nachvollziehen". Die Forderung der Gemeinde, im Sinne einer Gleichbehandlung die in 2018 oder später fälligen Raten der in 2017 erlassenen Vorausleistungsbescheide zurückerstatten und für 2018 fällige Raten zu erlassen, beendet die zweiseitige Eingabe an den Landtag. Der Eingang wurde bereits vom Innenministerium bestätigt.

Die Härtefallregelung im Koalitionsvertrag mit einem Fond von fünf Millionen Euro ist die Hoffnung. "Da dabei zu sein, ist unsere Hoffnung", sagt Scharl. Er wird, wenn das Kabinett steht, an die Fraktionen und hier insbesondere an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger herantreten.