Beim Bürgerfest politisiert

(jp) Georg Dürr von Kolping Neumarkt/Kastl begrüßte die Podiumsteilnehmer: Diskussionsleiter Markus Weinländer, Diakon aus Pommelsbrunn, sowie die Kandidaten Alexandra Sitter für die Freien Wähler, Uwe Bergmann für die SPD sowie Henner Wasmuth für die CSU. Der Kandidat der Grünen, Klaus Ebenburger, hatte sich wegen Krankheit entschuldigt. Gefragt waren die Themen "Gesellschaftliches Engagement", "Familie", "Miteinander der Generationen" und "Bildung". Von Markus Weinländer wurden die Politiker gefragt, was sie bewog, sich als Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Übereinstimmend erklärten die Teilnehmer, dass sie aus dem Elternhaus politisch vorbelastet oder bereits in der Kommunal- oder Parteipolitik engagiert sind.

Das nächste Thema lautete "Christliche Werte in der Politik". Dazu meinte Uwe Bergmann, man sollte die Flüchtlingshilfe mit ihren Hilfsschiffen nicht kriminalisieren.. "Vielmehr müssen hier und bei der Integration der Flüchtlinge menschliche Kompromisse geschlossen werden." Alexandra Sitter forderte für die FW die Familienpolitik neu zu überdenken. "Und dafür steht eine sinnvolle Gesamt- und Ganztagsbetreuung der Kinder, damit die Mütter wieder in ihren Beruf einsteigen können." Henner Wasmuth meinte, die CSU in Bayern unternehme alle Anstrengungen, um mit dem Flüchtlingsproblem fertig zu werden und unterstützt verstärkt die Integration.

Danach erzählte Weinländer, dass ihm ältere Menschen zum Beispiel in der Südstadt in Nürnberg geklagt haben, sie hätten Angst, da zu wohnen. Sie hätten nicht mehr das Gefühl, die Macht sei bei Polizei und Rechtsstaatlichkeit, sondern bei der dort lebenden Flüchtlingsgesellschaft und bei den Menschen mit Migrationshintergrund.

Uwe Bergmann meinte: "Man muss die Sorgen der Menschen, auch wenn sie nicht immer stichhaltig sind, erst nehmen. Denn sonst spielt man der AfD in die Karten." Alexander Sitter sagte: "Die AfD kommt, fragt sich nur mit welchem Anteil." Da würde es auch der CSU nicht helfen, wenn sie die AfD kopieren will, so Bergmann, der auch den ehrenamtlichen Einsatz der Flüchtlingshelfer lobte "ohne den die Verteilung auf Unterkünfte und die Integration nicht funktioniert". Wasmuth lobte vor allem die Jugend, die sich im Ehrenamt und in der Politik engagiert. Um das Thema innere Sicherheit kümmere sich die Regierung in Bayern überdurchschnittlich. Wasmuth: "Zahlreiche neue Polizei- und Richterstellen sind der Beweis, dass man die Sorgen, vor allem unserer älteren Mitbewohner, bei der CSU sehr ernst nimmt."

Dann klagten Alexandra Sitter und Uwe Bergmann über den schleppenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitband, Straßen, Bahn und bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen bezahlbare Grundstücke, vor allem des Staates her, um neue Wohnungen errichten zu können. Das alles gehe viel zu langsam. Sollten beiden Parteien als Regierungsparteien in den Landtag kommen, "so wird das nötige Kleingeld beschafft und werden die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur auch auf dem flachen Land getätigt", versprachen Sitter und Bergmann. Wasmuth verwies auf die Erfolge der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land. "Bayern war das erste Land mit einem Förderprogramm Breitband."

Zum Schluss stellte der Moderator die Frage nach eventuellen Koalitionen nach der Landtagswahl. Während Henner Wasmuth von einer Mehrheit der CSU ausging, meinte Alexandra Sitter, dass man sich auf höherer Ebene eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen kann. Uwe Bergmann hoffte durch eine erfolgreiche SPD-Politik einen Alleingang der CSU zu verhindern.