29.11.2019 - 15:56 Uhr
BodenwöhrOberpfalz

Flächensparen mit Folgen

Die Flächenspar-Ziele der Staatsregierung sorgen bei der Herbstversammlung des Bayerischen Gemeindetags für Diskussionen. Bürgermeister und Geschäftsführer befürchten massive Folgen.

Die Vorstandschaft des Kreisverbandes Schwandorf im Bayerischen Gemeindetag bedankte sich bei Verwaltungsdirektor Matthias Simon (Zweiter von links) für dessen Ausführungen zum Thema „Flächenverbrauch“.
von Externer BeitragProfil

Die Repräsentanten der 33 Landkreis-Kommunen trafen sich zur Herbstversammlung des Kreisverbands Schwandorf des Bayerischen Gemeindetages in Bodenwöhr. Verwaltungsdirektor Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag informierte die Versammlung laut einer Pressemitteilung des Gemeindetags darüber, dass die aktuelle Diskussion über den Flächenverbrauch in Bayern auf das 2018 initiierte Volksbegehren "Betonflut eindämmen" zurückgeht. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt hatte, habe die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf für das Fünf-Hektar-Ziel im Landtag eingebracht.

Auch um ein gesetzlich verbindliches Fünf-Hektar-Ziel im Landesentwicklungsprogramm zu vermeiden, hätten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag dem Grundsatz verschrieben, den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar pro Tag zu beschränken. "Stehen die fünf Hektar als Ziel im Landesentwicklungsprogramm, muss das verbindlich eingehalten werden. Wird es als Grundsatz aufgenommen, ist eine Abwägung erforderlich und möglich", wird Simon zitiert.

Entscheidende Bedeutung

Auf kommunaler Ebene sei das von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten geht. "Auch wenn die fünf Hektar nicht auf einzelne Kommunen heruntergebrochen werden sollen, irgendwann nimmt einer den Taschenrechner in die Hand und rechnet aus, wie viel Fläche eine Kommune pro Jahr verbrauchen darf", so Simon. Im schlimmsten Fall würde eine Kommune dann etwa bei der Ansiedlung eines Betriebes ihr Flächenkontingent auf Jahre hinaus verbrauchen. Die Bezirksregierungen müssten sich auf eine Flut von sogenannten "Zielabweichungsverfahren" einrichten. Dies gelte es zu verhindern.

Unabhängig davon werde das Thema Flächenverbrauch bei den Kommunen Auswirkungen haben. Inzwischen gebe es bei allen Bezirksregierungen sogenannte "Flächensparmanager". Vor diesem Hintergrund sei bei allen Ausweisungen von Bau- und Gewerbegebieten eine "strengere Betrachtungsweise als bisher" zu erwarten. Dies könne zum Beispiel bedeuten, dass die Größe von Bauparzellen infrage gestellt wird, dass es in einem Baugebiet keine Bauplätze mehr ohne Bauverpflichtung geben darf und dass Kommunen Vorkaufsrechtsatzungen erlassen sollen, um an voll erschlossene, aber unbebaute Grundstücke zu kommen. Wie es weiter heißt, hätten die Bürgermeister angesichts einiger "Denkfehler", die es bei der statistischen Erfassung des Flächenverbrauchs gibt, mit Kopfschütteln reagiert. So gelten zum Beispiel Fußball- und Golfplätze ebenso als versiegelt wie unbebaute Grundstücke in einem Baugebiet.

Neues Förderprogramm

Über ein neues Förderprogramm für Maßnahmen an Gewässern III. Ordnung (kleine Flüsse und Bäche) informierte Markus Kurz vom Landschaftspflegeverband die Bürgermeister und Geschäftsleiter. Er berichtete, dass sich laut Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2027 alle Gewässer in Bayern im sogenannten "guten Zustand" befinden sollen. Davon seien die kleineren Gewässer im Landkreis noch ein ganzes Stück entfernt. Um das zu ändern, könnten Maßnahmen, die zum Beispiel zu einer Verbesserung der Durchlässigkeit führen, mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

In einem dazu einstimmig gefassten Beschluss empfiehlt der Kreisverband seinen Mitgliedern, in Abstimmung mit den bestehenden Wasser- und Bodenverbänden für die Umsetzung von Maßnahmen an Gewässern III. Ordnung dem Landschaftspflegeverband im Landkreis Schwandorf beizutreten und die einzelnen Vorhaben in Absprache mit dem Landschaftspflegeverband umzusetzen.

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