20.10.2020 - 18:21 Uhr
BrandOberpfalz

Probleme mit dem Wiederaufbauplan der EU

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Die EU will mit einem Wiederaufbauplan ihre Mitgliedsländer aus der Coronakrise führen. Das Geld sollte zweckgebunden ausgegeben werden, findet der Oberpfälzer Abgeordnete Christian Doleschal in unserer Kolumne "Politik und Pommes".

Der Geldbeutel der EU ist weitaus größer. Um die Coronakrise zu bewältigen, will die EU Anleihen ausgeben. Doch noch nicht alles sei geklärt, findet Christian Doleschal, Oberpfälzer Abgeordnete des Europaparlaments.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Von Christian Doleschal

Fast täglich ändern sich wegen Corona die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Mitarbeiter des Europaparlaments. Nicht das einzige Problem, wie der Politiker Christian Doleschal aus Brand (Kreis Tirschenreuth, CSU) berichtet:

"Es ist ungewöhnlich ruhig, auf den Gängen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Viele Abgeordnete und Mitarbeiter arbeiten im Homeoffice oder in einer reduzierten Besetzung. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Brüssel ist seit mehreren Wochen sehr besorgniserregend und so ändern sich auch die internen Regeln im Parlament fast täglich. Nichtsdestotrotz muss die Arbeit in Brüssel und in der Heimat weitergehen. Denn bei allen Unwägbarkeiten, die Welt steht nicht still.

Ganz im Gegenteil, wir stehen vor einem anspruchsvollen Herbst. Neben der gesundheitlichen Bewältigung der zweiten Corona-Welle in ganz Europa, müssen die Weichen für die wirtschaftliche Gesundung Europas gestellt werden, die Asylpolitik auf ein neues Gleis gestellt werden und in der Agrar- und Umweltpolitik Entscheidungen getroffen werden, die uns über die nächsten Jahre hinweg begleiten werden.

Bei all diesen Themen darf die Generationengerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Zum einen mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen, zum anderen aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung. Gerade die Lasten der Coronakrise und der notwendigen Klimapolitik dürfen nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht nach wie vor der mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbauplan der EU. Das Ja des Parlaments dazu steht noch aus, auch, weil wichtige Investitionen und Förderungen in die Zukunft Europas gestrichen oder stark gekürzt wurden. Insgesamt geht es hier um knapp 1,8 Billionen Euro: 750 Milliarden Euro stecken im Wiederaufbauplan, 1,1 Billionen im mehrjährigen Haushalt der EU.

Das sind enorme Summen. Und schon deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir nochmal in intensive Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat gehen. Das Parlament muss dafür Sorge tragen, dass dieses Geld an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Europa muss durch diese Gelder fit für die Zukunft gemacht werden. Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Bildung müssen mehr Berücksichtigung finden.

Denjenigen, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben und mit diesem Geld ihre Haushaltslöcher stopfen wollen, müssen wir eine klare Absage erteilen. Genauso wichtig ist es, dass von dem Wiederaufbauplan ein starkes Bekenntnis Europas zur Rechtsstaatlichkeit ausgeht. Mitgliedstaaten, die sich nicht an demokratische Grundregeln halten, dürfen nicht noch belohnt werden."

Info:

Finanzierung

Um den Aufbauplan zu finanzieren, gibt die EU Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro aus. Um die Mittelaufnahme zu ermöglichen, will die Kommission den Eigenmittelbeschluss ändern und den Handlungsspielraum vergrößern, wie es in einer Mitteilung heißt. Der Handlungsspielraum ist die Differenz zwischen der Eigenmittelobergrenze des langfristigen Haushaltsplans und den tatsächlichen Ausgaben. (esa)

Der CSU-Abgeordnete Christian Doleschal hat schon öfter über die Coronakrise und seine Arbeit im Parlament berichtet

Brand

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