"Starkes und sicheres Europa"

Erwartungsgemäß widmete sich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei ihrer Rede in Brand zuerst den Bauern. Sie seien verunsichert; es sehe so aus, dass an allen Problemen der Landwirt schuld sei. „Hoffentlich wissen die Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, was sie da unterschrieben haben", meinte Kaniber. „Die Bauern wollen Artenschutz und haben in der Vergangenheit schon vieles mit freiwilligen Maßnahmen auf den Weg gebracht.“ Auch in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz müssten die Landwirte in Europa höhere Standards einhalten als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Dafür müsse es Ausgleich geben. Der Wohlstand sei größtenteils Errungenschaft der Landwirte und in Bayern gebe es viele Gebiete, die davon leben. Die Menschen müssten erkennen, welcher Wert in der Landwirtschaft steckt.

Der einzige Weg für die Regierung sei es gewesen, das Volksbegehren anzunehmen, auch juristisch, aber es auch breiter anzulegen. Nun müsse jeder seinen Beitrag leisten und es werde niemand ausgenommen, auch Kirchen und Verbraucher nicht. Jetzt müsse die Bereitschaft vorhanden sein, für Qualität mehr zu bezahlen. Damit war Frau Kaniber beim Thema „Meinungsbildung“ angekommen und sie tat dies mit der Aufforderung, die Wahrheit kundzutun, auch im Netz. „Rechts gibt sauber Gas!“ Man vergesse die Leistungskraft und die Stärke des Landes. Der Automobilstandort Deutschland kümmert sich um Feinstaub und Verschmutzung und die USA und China bauen die nächste Dieselflotte. Zweitstärkster Wirtschaftsfaktor des Landes sei die Landwirtschaft, aber andere Länder würden uns mit Billigprodukten überrennen. Allein sei der Wettlauf nicht zu schaffen.

Zwei Millionen Briten hätten am Taq nach der Brexit-Abstimmung gegoogelt, um die Folgen zu recherchieren und zu sehen, was sie da unterschrieben haben. Und da fordert eine deutsche Partei den „Dexit“. Europa sei mehr, wenn man nur an Ernährungssicherheit denkt. In China lagern inzwischen die Hälfte der globalen Weizenvorräte und zwei Drittel der weltweiten Maisbestände. Entstanden seien diese riesigen Vorräte aus strategischen und „versorgungspolitischen“ Gründen. Sie stünden im Ernstfall nicht für den internationalen Handel zur Verfügung. „Wir müssen Euro gut aufstellen“ und auch an die Klein- und Familienbetriebe denken. „Dann wähl ich halt die AfD!“ Wer sowas sagt, müsse wissen, was diese Partei will, zum Beispiel die Abschaffung der Agrarzahlungen. „Heimat nicht vergessen, auf ländlichen Raum setzen, sich die Zukunftsvisionen nicht nehmen lassen!“ mahnte die Sprecherin. Der ländliche Raum sei der Schlüssel für die Zukunft; die Metropol-Regionen würden aus allen Nähten platzen. Da lobte die Ministerin Söders Ämterverlagerung, von der viele gut profitiert hätten. Aber die Menschen müssen auch versorgt werden und deshalb habe sie erst kürzlich ein „HeimatUnternehmen – Menschen schaffen regionale Werte“ gegründet. Bezüglich des Klimawandels brauche man eine Strategie für das gesamte Europa. Agrarminister anderer Länder seien auf Bayern neidisch, hier werde auch den Waldbesitzern unter die Arme gegriffen. „Wir brauchen ein starkes und sicheres Europa!“ Die Außengrenzen sichern und für Afrika sei ein Marshall-Plan notwendig, damit die Menschen dort bleiben und leben können. Dass die Türkei einmal Mitglied der EU werden könne, glaubt die Ministerin nicht. Man könne die Türkei als Partner beäugen und schauen, wie es sich entwickelt, doch wo Vergewaltigung in der Ehe noch nicht verboten ist, schaue es nicht gut aus. Es gebe kein besseres Programm für Frieden als Europa, doch auf Grund der Bedrohungen sei es nötig, bis 2030 Streitkräfte aufzustellen, nicht gegen die NATO sondern als Ergänzung. Besorgniserregend sei die europäische Finanzpolitik. Die Null-Zins-Politik könne nicht so bleiben und ebenso dürfe es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Ein Bayer könne nach der Wahl EU-Kommissionspräsident werden und er könne ein neues Kapitel aufschlagen. Er könne in Brüssel Verantwortung übernehmen für die Oberpfalz. Dazu brauche es auch mehr Leute wie Christian Doleschal. „Wenn du nur halb so gut bist wie der Tobi Reiß, dann bist du gut!“ Man erlebe derzeit ernste Tage. „Die Demokratie ist uns nicht in die Wiege gelegt! Es ist Engagement gefragt! Der EU verdanken wir Frieden, Freiheit und Wohlstand! Geben Sie das weiter!“

Im Anschluss an das Referat nahm sich die Staatsministerin viel Zeit, um die Anliegen der Besucher anzuhören und mit ihnen darüber zu sprechen.

Der Saal bei der Wahlveranstaltung mit Staatsministerin Michaela Kaniber war bis auf den letzten Platz besetzt.

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