Stabwechsel bei den Freien Wählern im Landkreis Schwandorf

Vorsitzender Dieter Jäger berichtete bei der Generalversammlung der Freien Wähler im Landkreis Schwandorf (FW) von insgesamt 89 Terminen, die er im vergangenen Berichtsjahr besucht hatte. Mittlerweile seien die FW die zweitstärkste Kraft im Landkreis, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler. Lobend erwähnte er zudem die Gründung der Jungen Freien Wähler Schwandorf sowie der Arbeitsgemeinschaft „Freie Wähler Frauen in der Oberpfalz“.

MdL Martin Scharf berichtete im Anschluss über seine Tätigkeit im Landtag, dass derzeit der Bürokratieabbau ein großes Thema sei. Eigens dazu sei ein Kommunalsenat eingeführt worden. Ein weiteres wichtiges Thema sei laut Mitteilung die Finanzierung der Kommunen. In der Oberpfalz sei dazu ein „Kommunalgipfel“ für Bürgermeister und weitere kommunale Mandatsträger geplant. Thema im Landtag sei auch immer wieder das Verhalten der AfD. Ein neues Gesetz ermögliche der Landtagspräsidentin ein härteres Vorgehen gegen diese Strömungen.

Scharf sprach ferner die aktuell schwierige Situation für die Bauwirtschaft an. Er habe dazu viele Gespräche vor Ort geführt. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler habe dazu eine Resolution mit einem Zehn-Punkte Programm zur Stärkung der Bauwirtschaft auf den Weg gebracht.

Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger lenkte anschließend den Blick auf den Aufgaben-Zuwachs durch EU, Bund und Land. Alle neuen Gesetze müssten auf kommunaler Ebene vollzogen werden. Als Beispiele nannte sie auch die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen sowie die Ausgaben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wieviel individuelle Förderung sich die Gesellschaft auf Dauer leisten könne. Man müsse damit anfangen, Verantwortung an die Menschen zurückzugeben. „Jeder, der etwas leisten kann, hat sich einzubringen“, wird Schweiger in der Mitteilung zitiert. Ohne Gegenleistung für den Sozialstaat dürfe es kein Bürgergeld auf Dauer geben. Weitere Grußworte sprachen Ehrenvorsitzender Joachim Hanisch und der Nittenauer Bürgermeister Benjamin Boml.

Bei der anschließenden Neuwahl der Vorstandschaften traten viele Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl an. Dieter Jäger war die letzten sieben Jahre Kreisvorsitzender, doch nun geht die Ära zu Ende. Ebenso traten Schriftführer Richard Tischler, Schatzmeister Christian Tröster und die beiden Kassenprüfer Franz Wilhelm und Albert Maier nicht mehr zur Wahl an. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Martin Scharf gewählt. Seine Stellvertreter sind Birte Schramm, Albert Krieger, Peter Neumeier und Benjamin Boml. Schriftführer ist Markus Pretzl, Schatzmeister Johann Schmid. Die Kasse prüfen Reinhard Kreuzer und Rudolf Seidl.