Flüchtlingspolitik beherrschendes Thema bei ÖDP-Wahlkampfabschluss

Die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU nahm bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung des ÖDP-Kreisverbands in Burglengenfeld breiten Raum ein. Der Oberpfälzer Europakandidat Günther Sparrer aus Mantel betonte laut einer Pressemitteilung der Partei, dass wir mitverantwortlich für viele der Fluchtursachen seien. Die aktuelle Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unternehme insgesamt zu wenig für ihre Behebung. Sparrer nannte laut Mitteilung die Förderung gerechter Strukturen, die Achtung der Menschenrechte, faire Handelsbeziehungen, die friedliche Behebung von Konflikten sowie den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen.

So komme es zu Hunger, unerträglicher Not, Unterdrückung und Konflikten und infolgedessen zu Flucht und Vertreibung. „Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention sind unsere Pflicht und ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit", wird der Redner in der Mitteilung zitiert. Europa könne nicht alle Flüchtenden aufnehmen, aber eine Abschottung in einer „Festung Europa“ lehne man ab.

Durch das Dublin-Verfahren würden Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen und die bevorzugten Zielländer in der Mitte und im Norden Europas übermäßig belastet und geraten an die Grenzen dessen, was möglich wäre. Deshalb fordere die ÖDP ein gemeinsames europäisches Asylrecht, den verstärkten Kampf gegen die Fluchtursachen und die Umwandlung der Handelsverträge in Fairhandelsverträge.

Kreisvorsitzender Alfred Damm betonte laut Mitteilung, dass die ÖDP für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte stehe. Sie wolle ein sozial gerechtes Europa, das innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaftet, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner stellt und Bürger in Entscheidungsprozesse einbezieht. Gleichzeitig wolle die Partei die Beschränkung der Zuständigkeit der EU: Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden könne, solle nicht an die EU übertragen werden.