Der langjährige Parteifunktionär Hans Mielke saß am Samstag unter den Zuhörern im voll besetzten Restaurant der Stadthalle und begrüßte den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, der ihm im Oktober 2007 die Willy-Brandt-Medaille verliehen hatte. Auch der SPD-Landratskandidat Peter Wein hat angenehme Erinnerungen: "Die Rede von Hubertus Heil hat mich damals so überzeugt, dass ich spontan der SPD beigetreten bin". Bürgermeisterkandidat Michael Hitzek hieß den Niedersachsen in der Oberpfalz willkommen und überreichte ihm ein Buch über die Stadt Burglengenfeld.
SPD-Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder begleitete den Minister auf seiner Tour durch Ostbayern und lotste ihn nach einem Gespräch mit Betriebsräten in Roding nach Burglengenfeld. "Es geht um die künftige Gestaltung des Sozialstaates", gab die Bundestagsabgeordnete das Thema des Abends vor. Hubertus Heil macht den Menschen "in einer Zeit voller Widersprüche" Mut und zeigt sich überzeugt: "Wir werden den Strukturwandel hinbekommen". Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat Verständnis für die Ängste und Verunsicherung vieler Bürger und ist sich im Klaren: "Wir müssen aufpassen, dass die Berufskarrieren der Menschen keine Brüche bekommen".
Voraussetzung seien stabile Verhältnisse. Der SPD-Politiker setzt auf die Kommunen und betont: "Sie sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie". Es müsse die Devise deutlich zum Ausdruck kommen: "Man arbeitet mit Nazis und Rechtsradikalen nicht zusammen". Der "schleichenden Vergiftung unserer Gesellschaft" müsse Einhalt geboten werden, denn: "Das sind wir unserer Geschichte schuldig".
Der Minister ist überzeugt: "Die Arbeit wird uns auch in Zukunft nicht ausgehen, aber sie wird sich ändern". Den freigesetzten Arbeitnehmern in der Dienstleistungsbranche müsse man neue Angebote machen. Steigen werde der Personalbedarf im sozialen Bereich. Und hier mahnt Hubertus Heil Verbesserungen an. "Nur 20 Prozent der in der Pflege Beschäftigten haben ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis". Der Minister fordert eine "deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte". Auch in der "boomenden Paketbranche" sieht er Handlungsbedarf.
Der Minister für Arbeit und Soziales erkennt im Sozialstaat "keine Suppenküche oder Almosenstätte, sondern die Möglichkeit zur Teilhabe". Deshalb will er die bürokratischen Hürden abbauen und den Zugang zu den staatlichen Hilfeleistungen erleichtern. Der SPD-Politiker denkt dabei vor allem an die Kinder, die in prekären Verhältnissen leben. Ihnen will er gleiche Bildungschancen ermöglichen. "Wir dürfen keine Parallelgesellschaften zulassen", betont der Minister. Die Grundrente sei für ihn ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut.
Die Gesellschaft dürfe "nicht in Angst vor der Zukunft erstarren", erklärt Hubertus Heil. Er appelliert an die Zuhörer: "Wir müssen alles tun, damit unser Land die besten Jahre nicht hinter, sondern vor sich hat". Die SPD stehe dafür, den Menschen im Wandel Chance und Schutz zu bieten. Dass die Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung und zum Vorruhestand auch Verlierer hinterlässt, machten Diskussionsteilnehmer bei ihren Wortbeiträgen deutlich. Der Minister bittet um Verständnis: "Wir können nicht jeden Einzelfall regulieren".
„Die Arbeit wird uns auch in Zukunft nicht ausgehen, aber sie wird sich ändern“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Bild: Hirsch
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