09.05.2018 - 13:58 Uhr
Oberpfalz

Nach Demo gegen PAG CSU und JU verteidigen Gesetz

Das Weidener CSU-Büro war nicht besetzt, als davor ein Demonstrationszug gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestierte. Fünf Tage nach der Aktion reagieren CSU und Junge Union nun doch noch - in Form von Pressemitteilungen. So verteidigen CSU-Kreischef Stephan Gollwitzer und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch gemeinsam das Gesetzesvorhaben der bayerischen Staatsregierung vehement: Eine Einschränkung der Freiheit von Bürgern sei nicht Ziel des PAG - "vielmehr soll dieses Grundrecht dadurch weiter gestärkt werden". Parteichef Gollwitzer wird so zitiert: "Die CSU bringt konkrete Maßnahmen auf den Weg, um Bayern sicherer zu machen, während politische Wettbewerber dagegen protestieren."

von Ralph Gammanick Kontakt Profil

In einer weiteren Mitteilung stellt JU-Vorsitzende Maria Sponsel mit Blick auf die Weidener Demo-Organisatoren fest: "Es gibt sie noch, die Jusos." Fraglich sei allerdings das Verständnis von Meinungsfreiheit der Teilnehmer. Während der Demo seien, "wie von der Polizei Weiden bestätigt", mehrere Plakate der Jungen Union bei der CSU-Geschäftsstelle heruntergerissen und beschädigt worden. Auch sollen dort "unsägliche Kommentare gegen Polizisten" gefallen sein.

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