Rechte Gewalt beschäftigt Deutschland nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke vor drei Wochen. Aber es gibt ein großes Problem mit den Taten der Rechtsextremisten. "... oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell." Das hat Kanzlerin Angela Merkel bei einem Gedenkakt für die NSU-Opfer 2012 gesagt. Sieben Jahre später haben wir schon wieder vergessen und verdrängt.
Wer denkt noch an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, auf die im Wahlkampf ein Rassist eingestochen hat? Oder: Immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Polizisten die Runde. Doch wir nehmen sie kaum wahr. Fragen nicht, wie es sein kann, dass solche Leute für eine Behörde arbeiten dürfen, die für die Exekutive eines demokratischen Staates zuständig ist.
Es ist erfreulich, dass "Fridays For Future", eine Bewegung für mehr Klimaschutz, Gesellschaft und Politik aufmischt. Dem Streik der Schüler und Studenten haben sich inzwischen Eltern, Senioren, Wissenschaftler und viele mehr angeschlossen. Angesichts unserer Vergesslichkeit braucht es auch eine regelmäßige Veranstaltung, bei der wir zeigen, wie wichtig uns die Demokratie ist, bei der wir uns über rechte Gewalt aufregen und Aufklärung fordern können. Zum Beispiel bei einem "Dienstag der Demokratie".
Das Interesse an Lucke kann man an den Mitgliederzahlen seiner Kleinstpartei ablesen
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Ja, ja die AfD ist jetzt plötzlich Opfer? Hat Lübcke das alle geplant, um der AfD posthum zu schaden? Die Realität kann jeder auf Twitter nachlesen, als sich AfD-Kreisverbände hämisch zum Mord an Lübcke äußerten. Lucke hat gesagt er habe ein "Monster erschaffen". Da stimme ich Ihm ausdrücklich zu.
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Wenn diese konzertierte und konzentrierte Stimmungsmache gegen die AFD weiter anhält, dann sind wohl bald die nächsten Toten zu befürchten. Herr Kubicki (FDP) hat dies erkannt und warnt die CDU ausdrücklich davor, diesen abscheulichen Mord der AfD direkt oder indirekt in die Schuhe zu schieben!
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Die AfD ist ein Prüffall und Teile der Partei sind Beobachtungsfälle des Verfassunsschutzes. Das ist gut so. Die eckeligen Kommentare einiger AfD-Kreisverbände nach dem Mord an Walter Lübcke, durch einen bekennenden Rechtsradikalen, sprechen ebenfalls Bände. Regelmäßig treten hohe Funktionsträger aus der Partei aus, weil ihnen die braune Gesellschaft nicht mehr behagt. Seehofer hat den Ausspruch "Herrschaft des Unrechts" inzwischen als Fehler und flapsige Wahlkampfbemerkung bezeichnet. Als Ministerpräsident hätte er übrigens, genauso wie Herr Wendt als Beamter, das Unrecht sofort abstellen müssen. Schließlich haben beide einen Eid auf die Verfassung geschworen. Im übrigen hat der EUGH klargestellt, dass das Handeln der Bundesregierung nicht gegen Gesetze verstoßen hat, unabhängig davon, wie man dieses politisch bewertet. Schließlich: Die AfD fodert "politische Korrektheit" immer nur vom Rest der Gesellschaft gegenüber der AfD ein. Selbst pflegt man eine agressive Ausdrucksweise, die das politische Klima verändert und den Mord an Lübcke ermöglicht hat.
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AfD-spezifische "Vorurteile" sind in den Zeilen des vorhergehenden Kommentars nicht erkennbar. Vielmehr handelt es sich um politische Ansichten, die von verschiedenen Seiten geäußert werden (vgl. Seehofer "Herrschaft des Unrechts") und zwar völlig im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. - Deren scheibchenweise Einengung durch die linksorientierte "politische Korrektheit" mithilfe des VS wird die AfD nicht klaglos hinnehmen!
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem Gutachten zur AfD, vom 15.01.2019 zu dem Ergebnis, dass die AfD glaubt, Deutschland sei kein Rechtsstaatund hätte mit demokratischer Kultur nichts gemein. Die vorhandene Bevölkerung wolle die Politik austauschen bzw. ersetzen. Herr Wendt stellt in seinem Buch ähnliche Behauptungen auf, auf die der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer sehr detailiert antwortet.
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"Nebenbei bedient er (Wendt) die Vorurteile der AfD-Anhänger ..."
Welche Vorurteile?
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Gute Beispiele für das Versagen der Sicherheitsbehörden sind Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Unter ihren Augen konnten rechte Verfassungsfeinde ein Mörder-Netzwerk aufbauen, während die Herren noch den zerbrochenen Fensterscheiben beim G20-Gipfel nachtrauerten. Der interessierte Leser frägt sich, welchen Anteil Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt am beklagten Autoritätsverlust des Staates und am Erstarken der Afd haben.
Die treffendste Einschätzung zu Wendt gibt Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes ab. Fischer kritisiert das Buch Wendts in einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Leser fragt sich: Mit welchem Sumpf kokettiert dieses Gerede? Meint der Autor ernst, was er schreibt? Ist er überzeugt, einem Staat zu dienen, der ‚kein Rechtsstaat‘ ist und der ‚mit demokratischer Kultur nichts gemein hat‘? Wieso kündigt er dann nicht? Wieso flieht er nicht, geht in den Untergrund? Wieso beantragt er nicht Asyl in Ungarn?“ Fischer wirft Wendt vor: „Was schwierig und differenziert ist, will er ‚nicht wissen‘.“ „Deshalb interessiert ihn Kriminalwissenschaft allenfalls als Gegenstand von Hohn. Psychologen, Kriminologen, Sozialforscher: Witzfiguren; Statistik, Empirie, Fakten – alles wurscht. Schutzmann Wendt braucht keine Dummschwätzer. Auf das Gefühl kommt es an und auf das Wollen. In diesem Ton geht es dahin. 188 Seiten können sehr lang sein.“
Nach Fischer verbirgt Wendt „persönliche Wut, biografische Erniedrigung und Verachtung für Eliten hinter Behauptungen über angeblich unterdrückte Meinungen. Das ist ein tausendfach erprobtes Mittel der Demagogie.“ Es verstärkt nach der Meinung von Fischer „Ängste und Vorurteile.“ Fischers Fazit ist, das Buch sei „nicht bloß ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch. Bedauerlich ist, dass der Autor behauptet, Sprachrohr der deutschen Polizei zu sein. Dass er deren Interessen vertritt, ist zu bezweifeln. Sicher ist nur eines: Er vertritt die Interessen des Rainer Wendt.“ Nebenbei bedient er die Vorurteile der AfD Anhänger, die die BRD teilweise nicht anerkennen. -Ein vorbildlicher Beamter!?!
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