Ebnather Haushalt 2022: Schuldenabbau trotz Investitionen auf Rekordniveau

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 auf der Tagesordnung. Sie schließt mit einem Verwaltungshaushalt von 2.302.273,79 Euro sowie einem Vermögenshaushalt von 928.430,91 Euro. Dies entspricht einem Gesamthaushalt von 3.230.704,70 Euro. Vorsitzender und Verwaltung wurden einstimmig entlastet.

Kommende Jahre viel vor

Weiter stand das Investitionspaket für die Jahre 2022 bis 2025 auf der Agenda. Der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber für die nächsten Jahre bereits vorberaten. Die wichtigsten beabsichtigten Vorhaben sind 2022 die Planung und Ausschreibung der Turnhallensanierung sowie der Straßenerneuerung „Am Berg“ und Teile der Kösseinestraße mit Kanal sowie die Anschaffung von Hygieneluftanlagen für die Mittelschule. Für 2023 sind die Generalsanierung der Mittelschule, die energetische Sanierung des Rathauses, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Grünlas und Zeckenberg sowie Ausbau und Renovierung von Straße und Kanal im Gregnitzweg vorgesehen. Für die weiteren Jahre sollen unter anderem die Erschließung des Neubaugebiets sowie die Umsetzung der sogenannten Gigabitförderung ("Glasfaser ins Haus") in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat erkannte das vorgelegte Investitionsprogramm, das als Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde dient, einstimmig an. "Die Umsetzung des Investitionsprogramms ist immer auch sehr stark abhängig von den entsprechenden Fördermitteln", betonte Bürgermeister Wolfgang Söllner. Man werde als Gemeinde nur wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen durchführen.

Die Gemeinde hat laut Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom Dezember 2021 eine Stabilisierungshilfe von 885.000 Euro erhalten. Um auch in den nächsten Jahren eventuell wieder in den Genuss solcher Hilfen zu kommen, ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zwingend notwendig. Wie der Bürgermeister erklärte, ist es hierbei wichtig, alle Einnahmen und Ausgaben kritisch zu prüfen und bei Bedarf entsprechend zu reagieren. So wurde bereits im Vorfeld im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen der Haushalt für das Jahr 2022 auf mögliche weitere Einsparungen hin geprüft. Erfreulich sei, dass die Gemeinde ein Baugrundstück veräußern konnte. Ferner mache sich bei den Konsolidierungsmaßnahmen die Erhöhung der Hundesteuer positiv bemerkbar. Bei der Grund- und Gewerbesteuer gebe es dagegen keine Erhöhungen, hier liege man nicht wie bei der Hundesteuer unter dem Landesvergleich. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes haben die Gemeinderäte einstimmig anerkannt.

Warten auf Förderbescheid

Weiter berieten die Gemeinderäte über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022. Den Haushalt hat der Haupt- und Finanzausschuss im Februar mit dem Bürgermeister und Kämmerer Josef Regner vorberaten. Wie Söllner erklärte, stehen als größte Ausgabeposten die Generalsanierung der Turnhalle und die Renovierung von Gemeindestraßen mit zugehörigen Kanälen im vielseitigen Zahlenwerk. Bei der angedachten Turnhallensanierung warte man derzeit auf den entsprechenden Förderbescheid der Regierung. Sobald konkrete Zahlen vorliegen, werde man schnellstmöglich versuchen, die weitere Planung und dann auch die Umsetzung der Sanierung in die Wege zu leiten. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes stehen vor allem die Einkommensteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuereinnahmen. Positiv ist auch der Rückgang der Kreisumlage zu sehen.

Wichtig sei es laut Bürgermeister, dass die Gemeinde 2022 trotz vieler geplanter umfangreicher Investitionen wieder ohne neue Kreditaufnahmen agieren könne. Unter Berücksichtigung einer ordentlichen Tilgung von 39.172 Euro sowie der besagten Sondertilgung von 32.805 Euro, möglich durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen, errechnet sich zum 31. Dezember 2022 ein Schuldenstand von voraussichtlich 405.525,87 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 321,85 Euro. Der Gemeindechef sprach von einem soliden Haushalt mit wichtigen Ausgaben für unbedingt notwendige Arbeiten. CSU und AWE sprachen sich positiv über das vorgelegte Zahlenwerk aus. Bernd Kuhbandner (AWE) lobte die gute Vorbereitung des Haushalts 2022, der durchwegs durchdacht sei. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.349.818 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.796.953 Euro schließt.