Gemeinde Ebnath senkt Hebesätze für Grundsteuer

In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab Januar 2025 neu fest. Die Grundsteuerreform soll sich für die Bürger aufkommensneutral auswirken: Die Gemeinde soll nach Umsetzung der Grundsteuerreform ihre Einnahmen aus den Grundsteuern A und B stabil halten, wie es in einer Mitteilung der Gemeinde Ebnath heißt. Demnach erklärte Bürgermeister Wolfgang Söllner in der Sitzung, dass sich auch die Gemeinde Ebnath daran halten und mit einer Senkung der Hebesätze den entsprechenden Vorgaben nachkommen wolle. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von bisher 370 auf 60 und die Grundsteuer B (Wohngebäude) von bisher 360 auf 180 Punkte zu senken. Da den Finanzämtern noch ein geringer Anteil an Restdaten fehle und diese vermutlich erst zum 31. Dezember 2024 nachgeliefert werden könnten, könne unter Umständen nochmal eine geringe Korrektur der Hebesätze im Jahr 2025 notwendig werden. Mit dem Schritt der jetzigen Festlegung wolle man den Bürgern aber schon mal eine gewisse Sicherheit geben.

Weshalb werden denn die Hebesätze in Ebnath gesenkt? Bürgermeister Wolfgang Söllner weiß, dass die Bemessungsgrundlagen in manchen Bescheiden oft höher ausgefallen sind. "Wir haben die Messbeträge ins Verhältnis gesetzt", erklärt er auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Die Gemeinde halte sich an die Empfehlung. "Wir wollen nicht weniger, aber auch nicht mehr einnehmen", sagt Söllner im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Die Gemeinde wolle aus der Grundsteuerreform keinen Vorteil generieren, "wir wollen die Bürger entlasten".

Abwasserpumpwerk, Deckensanierung

Beim Abwasserpumpwerk Selingau ist laut Bürgermeister Wolfgang Söllner der Austausch von zwei Rückschlagklappen und von zwei Absperrarmaturen notwendig, heißt es in der Mitteilung weiter. Ursächlich dafür seien demnach jahrelanger Verschleiß und Korrosion. Nach Prüfung des Angebots der Firma Optitec aus Untersteinach vergab der Gemeinderat die Arbeiten an diese Firma.

Im Zuge des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße Grünlas-Zeckenberg soll eine Deckensanierung der Gemeindestraße auch im Innerortsbereich Grünlas durchgeführt werden, um eine einheitlich geschlossene Fahrbahndecke zu gewährleisten. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Asphaltierungsarbeiten nach dem vorliegenden und vom Ingenieur-Büro Wolf und Zwick geprüften Angebot durchführen zu lassen. Zu den Kosten zu den Absperrarmaturen und zur Deckensanierung konnte Söllner auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien wegen der Geheimhaltung aktuell nichts sagen, die würden in den Nachtragshaushalt aufgenommen und somit dann veröffentlicht. Es handle sich aber um „überschaubare Summen“.

Straßenarbeiten, Kindergarten, Schule, Jugendraum

Der Bürgermeister informierte abschließend über den Sachstand der zurzeit laufenden Baumaßnahmen. Demnach seien die Arbeiten laut Mitteilung beim Ausbau der Verbindungsstraße Zeckenberg-Grünlas voll im Zeitplan. Für Ende Oktober werde hier mit den Asphaltierungsarbeiten gerechnet. Söllner bedankte sich bei Zweitem Bürgermeister Michael Sticht für dessen Unterstützung bei dieser Baumaßnahme. Auch bei der Straßensanierung im Bereich Kösseinestraße, Am Berg und Schützengasse solle noch vor dem Winter asphaltiert werden.

Voll im Zeitplan seien auch die Renovierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Kindergarten. Die neuen Fenster würden aktuell eingebaut und die Baustelle somit dann winterfest gemacht. Parallel werde zügig mit der Innenrenovierung weitergemacht. Die Generalsanierung der Schule, Bauabschnitt II, liege aktuell ebenfalls im Zeitplan. Derzeit würden vor allem Elektroinstallationen und die Sanierung der Toilettenbereiche erledigt. Die gemeinsame Sanierung des Jugendraums mit der Katholischen Kirchenstiftung Ebnath im Regionalbudget der Steinwald-Allianz sei mittlerweile abgeschlossen. Noch in diesem Jahr sei eine kleine Einweihung vorgesehen.

Wie Bürgermeister Wolfgang Söllner weiter mitteilte, sollen bei dem Gemeindeweg vom Friedhof Richtung Hermannsreuth zur Zolltafel noch Hochwassersicherungsmaßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden, um bei Starkregenfällen das Ausschwemmen des Weges zu verhindern. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien nennt Söllner diesbezüglich auch die Kosten: Gesamt seien dies 56.000 Euro, zu erwarten seien etwa 33.000 Euro Zuschuss.