Nachdem Bürgermeister Wolfgang Söllner den ersten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr vorgestellt hatte, wurde dieser nach einer Diskussionsrunde einstimmig verabschiedet. Der Nachtragshaushalt wurde nötig, da sich einige Haushaltsansätze gegenüber dem ursprünglichen Zahlenwerk verändert hatten beziehungsweise neu veranschlagt werden mussten. Das Gemeindeoberhaupt nannte unter anderem den beabsichtigten Glasfaseranschluss für das Rathaus, Mehrkosten für den Abriss der Obstecke oder Planungsleistungen für eine mögliche Kanalerneuerung in der Schützengasse und Kösseinestraße. Außerdem wurden die zum Teil geschätzten Änderungen im Verwaltungshaushalt überprüft und entsprechend den neuesten Erkenntnissen angepasst.
Corona kostet Geld
Hervorzuheben ist hierbei die vorsorgliche Minderung der Einkommensteuerbeteiligung bedingt durch die Corona-Pandemie um 46.000 Euro. Beim Straßenunterhalt erfolgte eine Ansatzerhebung um 25 000 Euro. Neue Kreditaufnahmen sind durch den Nachtragshaushalt nicht vorgesehen. Am Jahresende wird ein Schuldenstand von 828 144 Euro erwartet. Am Jahresanfang betrugen die Schulden noch 937 000 Euro. Rechnet man die Stabilisierungshilfe in Höhe von 350 000 Euro noch ab, würde sich der Schuldenstand annähernd halbieren. CSU-Fraktionssprecher Josef Söllner und Gemeinderat Bernd Kuhbandner (AWE) sprachen übereinstimmend von einem sehr gesunden Haushalt, obwohl die Gemeinde in den letzten Monaten sehr viel investiert habe. Bürgermeister Wolfgang Söllner dankte Kämmerer Josef Regner für die durchdachte Ausarbeitung.
Weiter stand die Neugestaltung der Freifläche im Bereich der ehemaligen alten Schule auf der Tagesordnung. Dazu informierten die Architekten Peter Kuchenreuther und Ralf Köferl vom Architekturbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz. Diese stellten die Neugestaltung digital vor. Demnach sollen Grünflächen auf zwei unterschiedlichen Ebenen entstehen. Es sollen Bäume gepflanzt, ein Gehweg erstellt, neue Parkplätze geschaffen und die bisherigen Parkplätze neu gepflastert werden. Granitsteine und das Portal der alten Schule sollen bei der Neugestaltung mit eingearbeitet werden. Am Rathaus soll zudem ein Behindertenparkplatz ausgewiesen werden.
Lösung für Rollstuhlfahrer?
Der Bereich vor dem Rathauseingang soll vergrößert und neu gepflastert werden. Ein behindertengerechter Zugang vom Behindertenparkplatz sei damit gewährleistet. Gemeinderat Bernd Kuhbandner gab zu bedenken, dass die Steigung der Zufahrtsstraße beim Schützenhaus für einen Rollstuhlfahrer nicht zu bewältigen sei. Wie die Architekten ausführten, sei dieser Höhenunterschied nur mit einer langen Rampe zu überwinden. Dies würde zusätzliche Kosten verursachen. Deshalb wurde das Architekturbüro beauftragt, nochmals zu prüfen, ob eine einfache Lösung ohne großen Aufwand möglich sei. Wenn nicht, soll die vorgelegte Planung ausgeführt werden. Die Neugestaltung der Freiflächen würde sich nach der Kostenschätzung des Architekturbüros auf circa 167.950 Euro belaufen. Die Planungen wurden bei der Regierung der Oberpfalz angezeigt. Die Kosten werden mit 90 Prozent bezuschusst. Der Gemeinderat erkannte die in der Sitzung vorgestellte Planung sowie die Kostenzusammenstellung unter nochmaliger Prüfung einer behindertengerechten Zufahrt vollinhaltlich an. Die Neugestaltung ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Das Architekturbüro wurde beauftragt, das Leistungsverzeichnis bis Ende Januar 2021 zu erstellen, die Vergabe an den günstigsten Bieter soll in der Märzsitzung durch den Gemeinderat erfolgen.
Wie es mit der Bayerischen Städtebauförderung für die Gemeinde Ebnath weitergehen soll, musste der Gemeinderat in einer Bedarfsanmeldung für die Bayerische Städtebauförderung 2021 beschließen, die bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen ist. Dieses Förderprogramm soll dazu beitragen, dass die Anwesen im Fördergebiet erheblich verbessert werden und es damit zu einer Aufwertung des Ortsbildes kommt. Die Förderhöhe beläuft sich auf 60 Prozent. Eine der Grundlagen für die Ausweisung sei ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde. Im Jahr 2015 wurde bereits vom Architekturbüro Kuchenreuther ein Grobanalyse aufgestellt. Diese Grobanalyse soll nun weiter fortgeschrieben werden, um auch wie andere Nachbargemeinden in den Folgejahren in den Genuss von Förderungen für Anwesen im Fördergebiet zu kommen. Weiter soll mit einer sogenannten Gestaltungsfibel ein Leitfaden erstellt werden, um das Förderprogramm bestmöglich anwenden zu können. Die Gestaltungsfibel dient der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bezüglich von Werten und Mängeln von Siedlungsstruktur, Städtebau und Gestaltungselementen von Gebäuden und Freibereichen.
Im Rahmen dieses Förderprogramms würden interessierte Bürger, deren Anwesen sich im Sanierungsgebiet befinden, eine kostenlose Beratung von circa drei bis fünf Stunden von einem Architekturbüro erhalten. Diese Beratung wäre Voraussetzung für eine eventuelle Förderung. Folgender Zeitplan ist von Seiten der Verwaltung vorgesehen: Erstellen eines Entwicklungskonzeptes (im Jahr 2021), Erstellen einer Gestaltungsfibel (2021), Beratungen für Bürger (2022), Umsetzung der Projekte (2023). Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes sowie die Ausweisung eines Sanierungsgebietes mit Erstellen einer Gestaltungsfibel.
Weiter informierte der Bürgermeister, dass die Bürgerversammlung wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste. Er habe aber zusammen mit der Verwaltung die wichtigsten Aktivitäten zusammengefasst. Diese sind für alle Bürger auf der Homepage der Gemeinde unter www.ebnath.de nachzulesen (wir berichteten). Auch Ausdrucke auf Papier durch die Gemeinde sind möglich. Sobald es die Corona-Pandemie erlaubt, will der Bürgermeister die Bürgerversammlung nachholen.
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