Der Haushalt der Gemeinde Ebnath ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das 234 Seiten umfassende Haushalts-Zahlenwerk. Bürgermeister Wolfgang Söllner erläuterte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die wichtigsten Punkte.
Demnach schließt der Verwaltungshaushalt 2021 in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2.254.624 Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 999.500 Euro. Neue Kreditaufnahmen sind trotz der gewaltigen Investitionen nicht vorgesehen. Der Hebesatz für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleibt gleich. Vor allem aufgrund der erhaltenen Stabilisierungshilfe von 350.000 Euro sollen auch in 2021 die Schulden weiter gesenkt werden, zum Jahresende errechnet sich ein Schuldenstand von 479.167 Euro. Dies entspricht bei 1269 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 377,59 Euro. Der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden liegt derzeit bei rund 589 Euro pro Einwohner. Bürgermeister Wolfgang Söllner dankte dem anwesenden Kämmerer Josef Regner für die Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerks und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Lob aus den Fraktionen
Für die CSU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Josef Söllner, dass der Haushalt sehr umfangreich sei und er neben den normalen Einnahmen und Ausgaben zahlreiche wichtige Investitionen beinhalte. Es sei beeindruckend, dass trotz riesiger Investitionen wie die Marktplatzgestaltung, der Neubau der Ringstraße, die Gestaltung der Freifläche am Rathaus sowie die Renovierung des Kindergartens und der Mittelschule in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen eingeplant werden mussten. „Ein sehr gut aufgestellter Haushalt, der die Gemeinde Ebnath enorm voranbringt“, resümierte der CSU-Fraktionssprecher.
Lobende Worte kamen auch von Bernd Kuhbandner (AWE): „Wir bringen heute einen Haushaltsentwurf zur Abstimmung, der die selbst gesteckten Ziele dieses Gremiums - nämlich Ausbau, Wachstum und Modernisierung unserer Heimatgemeinde - nach dem Stillstand in der jüngsten Vergangenheit einen weiteren Schritt voranbringt. Und das, ohne die Verschuldung zu erhöhen. Deshalb bitte ich das Gremium, diesem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zuzustimmen.“
Eberhard Söllner (CSU) bescheinigte dem Gemeindeoberhaupt harte und gute Arbeit, wofür er sich herzlich bedankte. Der Rathauschef selbst lobte die gute Vorarbeit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die das Zahlenwerk Seite für Seite durchgearbeitet hätten. Sein Dank galt allen weiteren Gemeinderäten für die ausführlichen, offenen und zielorientierten Vorberatungen in den verschiedenen Gremien.
Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde. Diese Fortschreibung sei laut Bürgermeister besonders wichtig, um auch in naher Zukunft eventuell Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern zu erhalten. Wichtig sei es deshalb, dass die Gemeinde Ebnath die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen vollständig umsetzt. Der Meinung schloss sich auch das Gremium einstimmig an und beschloss die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Räte die Teilnahme am "Benchmarking Abwasser Bayern" (BAB). Diese Teilnahme ist hinsichtlich der Förderung von Vorhaben im Abwasserbereich für Zuwendungsempfänger wie die Gemeinde Ebnath wichtig, um nicht in die Gefahr von Förderkürzungen zu kommen. Das BAB bietet den bayerischen Abwasserentsorgern die Möglichkeit, sich regelmäßig auf freiwilliger Basis mit anderen Unternehmern zu vergleichen, um dadurch auch die eigene Leistungserbringung für sich einordnen zu können. Die Teilnahme am Einstiegsmodul ist unentgeltlich. Den Teilnahmebetrag übernimmt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Fertigstellung der Freianlagen am Rathaus im Sommer
Auch einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Neugestaltung der Freianlagen am Rathaus machte der Gemeinderat: Er beschloss die Vergabe der Tiefbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Förster Erdbau-Tiefbau-Baustoffe GmbH aus Waldershof. Ebenso ging der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Förster. Den Auftrag für die Erneuerung der Beleuchtung im Bereich der ehemaligen Schule erhielten die Stadtwerke Wunsiedel. Die restlichen Abbrucharbeiten wurden an die Firma Plannerer aus Pullenreuth vergeben. Nach den Ausführungen des Architekturbüros Kuchenreuther aus Marktredwitz sollen die Arbeiten bereits im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein.
Ebenso ist der Glasfaseranschluss zum Rathaus Ebnath beschlossene Sache. Den Auftrag erhielt die Deutsche Telekom, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Die Gemeinde erhält für diese Baumaßnahme eine Zuwendung in Höhe von 90 Prozent. Die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, die Förderunterlagen bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.
Einem Zuschussantrag des Schützenvereins „Freischütz Grünlas“ für eine Dacherneuerung am Schützenhaus stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Demnach erhält der Verein einen Zuschuss von fünf Prozent der nachgewiesenen Kosten. Die Zuschussgewährung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme und nach Vorlage der tatsächlich entstandenen Kosten.
Zudem beschloss das Gremium einstimmig, dass das marode und mittlerweile als Sicherheitsrisiko geltende Radweggeländer zwischen Ebnath und Neusorg erneuert werden soll. Nach entsprechenden Gesprächen mit Ingenieurbüros und dem Landratsamt wurde klar, dass nur im steilen Bereich des Radwegs ein Geländer von Nöten ist, immerhin auf einer Länge von circa 225 Metern. Bürgermeister Söllner bedankte sich hierbei auch bei seinem Bürgermeisterkollegen Peter König, der sich sofort bereit erklärt hatte, auch den kurzen Neusorger Abschnitt im steilen Streckenbereich mit zu erneuern. So könne man sicherstellen, dass die Neusorger und Ebnather Radfahrer wieder sicher unterwegs sein können. Die Erneuerung ist für April 2021 geplant.
„Wir bringen heute einen Haushaltsentwurf zur Abstimmung, der die selbst gesteckten Ziele dieses Gremiums - nämlich Ausbau, Wachstum und Modernisierung unserer Heimatgemeinde - nach dem Stillstand in der jüngsten Vergangenheit einen weiteren Schritt voranbringt. Und das, ohne die Verschuldung zu erhöhen."
Am Ende der Sitzung bedankte sich das Gemeindeoberhaupt bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die gute und zuverlässige Zusammenarbeit. Die zahlreichen Baumaßnahmen erforderten von jedem einzelnen Gemeinderat einen zeitlich hohen Aufwand. Sein Dank galt auch der Verwaltung: Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten immer ein offenes Ohr für die Belange der Gemeinde Ebnath.
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