Mit dem beschlossenen Investitionsprogramm folgte das Gremium der Aufforderung des Landratsamtes Tirschenreuth, ein solches mit Prioritäten zu erstellen, das die Grundlage für eine Haushaltsplanung 2019 mit Finanzplanung bis 2022 darstellt.
Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Nachtragshaushalts 2018 durch die Kreisbehörde enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Jedoch wurde bezüglich der Anmerkungen zum Investitionsprogramm mitgeteilt, eine diesbezügliche Prioritätenliste mit einer Finanzplanung für 2019 bis 2022 zu erstellen. Die Bauverwaltung hat eine solche Liste mit Angaben zu Gesamtkosten, Zuwendungen und dem kommunalen Eigenanteil erstellt und dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das größte diesjährige Vorhaben - mit etwa einer Million Euro veranschlagt - ist der Abriss der "Obstecke" mit Neugestaltung des Platzes und dem Umfeld. Es folgt die mit 553 000 Euro veranschlagte Generalsanierung der Mittelschule (Pausenhof, Brandschutz und Dachsanierung) sowie der mit rund 400 000 Euro veranschlagte Abriss der "Alten Schule" mit Neugestaltung des Umfeldes.
Ein Fragezeichen steht noch hinter dem geplanten Ausbau mit Kanalerneuerung der Ringstraße, für die rund 640 000 Euro veranschlagt sind. Nach den Worten von Bürgermeister Manfred Kratzer wurde dieses Vorhaben wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Anfang des Vorjahres gestoppt.
Hierzu gab es sowohl von AWE-Fraktionssprecher Bernd Kuhbandner als auch von CSU-Fraktionssprecher Josef Söllner kritische Anmerkungen. Für Letzteren sei das vorgelegte Investitionsprogramm nicht plausibel, da Investitionen in Kanal- und Straßenarbeiten fehlten. Er monierte, dass seit rund fünf Jahren keine größeren Ausbau- oder Reparaturarbeiten vorgenommen worden seien, obwohl das Kanal- und Straßennetz viele marode Stellen aufweise. Das Gremium kam überein, Ergänzungen bezüglich Kanalsanierungsmaßnahmen ins Investitionsprogramm aufzunehmen.
Für das kommende Jahr sieht die Prioritätenliste die Neugestaltung des Naturbades Selingau vor mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von rund 400 000 Euro. 2021 soll der zweite Bauabschnitt zur Generalsanierung der Mittelschule, darunter mit Umbau und Neugestaltung der Fachräume, sanitären Anlagen sowie Elektroinstallation und Bodenbelägen, in Angriff genommen werden. Die hierfür vom Ingenieurbüro Rembeck in Erbendorf ermittelten Kosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro.
Das auf vier Jahre "festgezurrte" Investitionsprogramm sieht 2022 die Generalsanierung der Turnhalle vor. Das Ingenieurbüro Rembeck hat für diese Maßnahme ein Kostenvolumen in Höhe von 950 000 Euro ermittelt.
Laut Bürgermeister Kratzer bestehe derzeit als einzige Möglichkeit, dass für die beiden zuletzt genannten Investitionen Mittel aus dem Fördertopf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bewilligt werden. Es ließen sich die für heuer und im kommenden Jahr vorgesehenen Vorhaben noch dem Investitionsprogramm ohne Kreditaufnahme realisieren.
Persönlichkeiten gesucht:
Wie Bürgermeister Manfred Kratzer in der Gemeinderatssitzung informierte, wird der Landkreis Tirschenreuth die Ehrungen für herausragende kulturelle und soziale Verdienste auch in diesem Jahr fortsetzen. Landrat Wolfgang Lippert bat in einem Schreiben an die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises, geeignete Vorschläge mit ausführlicher Begründung bis spätestens 1. März vorzulegen.
So kann die Ehrennadel in Silber für besondere Aktivitäten im Verbands- und Vereinsleben verliehen werden, die Johann-Andreas-Schmeller-Plakette in Silber können Persönlichkeiten für kulturelle oder soziale Verdienste erhalten.
Bei der Beurteilung und Bewertung der Auszeichnungsvorschläge ist davon auszugehen, dass die Leistungen in verantwortlichen Positionen über einen Zeitraum von mindestens 20 bis 25 Jahren erbracht worden sind.
Keine Stabilisierungshilfe für Ebnath:
Keine Zustimmung fand in der Gemeinderatssitzung die von Herbert König beantragte Renovierung des Treppenhauses des Mietshauses Kalvarienberg 2. Der einzige Mieter der gemeindeeigenen Immobilie verwies in seinem Antrag darauf, dass sich das Treppenhaus in einem desolaten Zustand mit Schimmel im Eingangsbereich im geringen Umfang befinde. Auf das im Jahr 1928 errichtete Mietshaus eingehend brachte Bürgermeister Manfred Kratzer zum Ausdruck, „aus einem alten Haus kann man kein neues machen“.
Für Gemeinderat Andreas Söllner (SPD) stand außer Zweifel, dass nichts mehr bezüglich einer Renovierung getan werden sollte. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Mieter die Möglichkeit habe, sich eine andere Wohnung zu suchen. Bezugnehmend auf die geringfügige Schimmelbildung im Eingangsbereich habe die Gesundheitsbehörde beim Landratsamt Tirschenreuth keine gesundheitsgefährdenden Bedenken.
Die Gemeinde Ebnath ist mit ihrem Antrag vom April vorigen Jahres durch das engmaschige Netz auf Stabilisierungshilfe gefallen. Die Regierung der Oberpfalz hat vergangenen Dezember letzten Monat des Vorjahres der Kommune mitgeteilt, dass das Bayerische Finanzministerium die beantrage Stabilisierungshilfe in Höhe von knapp 516 000 Euro einvernehmlich abgelehnt habe.
In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die eingehende Prüfung der Antragsunterlagen ergab, die Gemeinde Ebnath habe im Antragsjahr 2018 die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen in Form einer Stabilisierungshilfe nicht erfüllt. Ferner hieß es, das Kriterium „finanzielle Hilfe“ werde ebenfalls nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspannen der Jahre 2013 bis 2017 deutlich positiv ist und die Kommune in einer bayernweiten Gesamtschau über alle Anträge eine ausreichende Finanzlage vorweisen kann.
Zudem wurde darauf hingewiesen, sofern sich die für die Gewährung von Stabilisierungshilfen erforderlichen Gegebenheiten bei der Kommune nicht wesentlich verändern, könne im Antragsjahr 2019 nicht mit einer vom Antragsjahr 2018 abweichenden Entscheidung gerechnet werden. Die Kommune wurde aufgefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs weiter fortzusetzen.
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