12.07.2018 - 16:44 Uhr
Oberpfalz

Eltern erben Facebook-Konto

Der Bundesgerichtshof erlaubt Eltern den Zugang zum Facebook-Profil der toten Tochter. Das Grundsatzurteil hat weitreichende Folgen: Jeder muss sich nun mit seinem digitalen Nachlass befassen.

Der Dritte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), Susanne Arend, Ulrike Liebert, Ulrich Herrmann (Vorsitz), Babette Pohl und Valeska Böttcher (von links), verkündet das Urteil, ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen dürfen. Laut dem Urteil muss Facebook den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren.

Von Michael Jacquemain, KNA

Künftig können nicht nur Fondspapiere, Fotoalben oder Fahrräder, sondern kann auch ein Facebook-Konto zum Nachlass gehören. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Donnerstag in Karlsruhe das elektronisch-digitale Erbe mit dem materiellen gleich. Wer das nicht will, muss seinen digitalen Nachlass in einem Testament anders regeln.

Konkret entschied der Dritte Zivilsenat des BGH über den Anspruch von Eltern auf den Zugang zum Facebook-Konto ihrer 2012 verstorbenen Tochter. Sie verunglückte in einem Berliner U-Bahnhof. Bis heute fragen sich Mutter und Vater, ob die 15-Jährige sterben wollte oder ob sie das Opfer eines Unglücks wurde.Vom Facebook-Konto und dort gespeicherten Chat-Protokollen erhoffen sie sich darauf Antworten - doch der Konzern hat die Seite gesperrt und, so nennt es die Firma, in einen "Gedenkzustand" versetzt. Selbst mit dem richtigen Passwort kommt derzeit niemand mehr an die Daten.

Diesen Riegel hat der BGH nun entfernt. Der Anspruch der Eltern, die nicht zur Urteilsverkündung erschienen waren, sei begründet. Die Regelungen des Konzerns zum Gedenkzustand nannte der Senat "unwirksam". Sie waren zum Zeitpunkt, an dem die Tochter im Einverständnis mit ihren Eltern die Facebook-Seite anlegte, noch nicht einmal Teil des Vertrages, sondern lediglich unter dem Menüpunkt "Hilfe" aufzufinden. Sie hätten aber auch, so stellt der BGH klar, "einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten".

Facebook hatte sich in der Verhandlung auf das Fernmeldegeheimnis berufen. Die Kommunikationspartner des Mädchens hätten einen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre. Gerade Jugendliche bräuchten Räume, in denen sie sich ungestört von den Eltern unterhalten können müssten, begründete der Internetkonzern seinen Haltung.

Bereits in der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann aber betont, dass dieses Argument des "sogenannten Sozialen Netzwerks", wie Herrmann sagte, nicht überzeuge. Dass die Position wenig schlüssig ist, zeigt schon der Vergleich, dass auch ein Brief, der in einem Nachlass gefunden wird, den Erben gehört - unabhängig davon, ob das dem Autor des Textes passt oder nicht.

Der Senat betonte, weder das Fernmeldegeheimnis noch die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ständen dem Anspruch der Erben entgegen. Es scheint nach diesem Urteil mehr als zweifelhaft, ob der Konzern mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen seine Position grundsätzlich aufrechthalten kann. Zwar hatten die Eltern bereits in erster Instanz Recht erhalten, das Kammergericht Berlin hatte dann aber noch einmal die Position von Facebook gestützt und die Elternklage abgewiesen.

Das führte nun im Ergebnis zu einem Grundsatzurteil, das konkrete Konsequenzen für das Leben von Millionen Menschen haben dürfte: Sorge ich dafür, dass im Fall der Fälle ein dritter Zugang zu meinen Daten hat? Was soll er oder sie löschen, was für wen erhalten? Und wo war ich überall im Netz aktiv? Experten raten daher schon zu Lebzeiten zu "Datenhygiene". Und zu einem Testament, das auch den Umgang mit dem digitalen Nachlass eindeutig regelt.






Online-Leben nach dem Tod im Testament Regeln:

BGH setzt digitales Erbe mit dem materiellen Erbe gleich

Graues Titelbild, schwarz-weißes Porträt-Foto und Rosen-Emoticons in den Kommentarspalten: Auf der Facebook-Gedenkseite nehmen Freunde Abschied. Die Digitalisierung macht es möglich - und nötig. Zu einem Erbe gehört heute auch, den digitalen Nachlass zu verwalten. Das erweist sich aber oft schwieriger als gedacht.

Wie lautet das Passwort? Welche Accounts des Verstorbenen sind noch aktiv? Im Internet abgeschlossene Rechte und Pflichten gehen auf den Erben über. So könnte eine Online-Auktion oder eine Urlaubsrechnung noch ausstehen. "Die wenigsten Verträge enden mit dem Tod automatisch", heißt es im Spezial-Heft "Nachlass-Set" des "Finanztest".

Um den Angehörigen Mühen zu ersparen, raten Experten dazu, regelmäßig die eigenen Online-Aktivitäten zu kontrollieren. Dazu zählt, ungenutzte Dienste, Newsletter oder Verträge zu beenden. Jeder sollte «Datenhygiene» betreiben und von Zeit zu Zeit Daten löschen, die nicht mehr benötigt werden. Besonders private E-Mail-Postfächer sollten aufgeräumt werden.

Außerdem sei es sinnvoll, sich klar darüber zu werden, wie nach dem eigenen Tod mit Inhalten umgegangen werden soll. Häufig helfe es schon, wenn Zugangsdaten aufgelistet und sicher hinterlegt würden, raten Verbraucherschützer.

Praxisnahe Hilfestellungen hat auch das Portal "Silver Tipps" ins Internet gestellt. Der Bundesverband Deutscher Bestatter (BDB) verweist zudem auf das elektronische Abmeldungsportal, das viele Bestatter anbieten, damit es Angehörige später leichter haben.

Für Klarheit sorgt laut Finanztest auch derjenige, der seinen digitalen Nachlass per Testament regelt. Der Nutzer könne so bestimmen, welche Konten gelöscht, welche Daten nicht zugänglich gemacht werden sollen oder ob er eine Person damit beauftragt, sich um seine Wünsche zu kümmern. Wichtig ist dabei, die Regeln für ein korrektes Testament einzuhalten: handschriftlich verfassen, klar formulieren und unterschreiben. Bei komplexen Wünschen sollte die Ausgestaltung mit Hilfe eines Anwalts oder Notars erfolgen.

Ohne eine solche Hinterlassenschaft können schnell Probleme auftauchen: Nutzerkonten könnten zum Beispiel nicht gelöscht werden. Die Erben müssen sich dann an den Dienstleister wenden. "Ein stichprobenartiger Marktcheck hat gezeigt, dass meist eine Kopie der Sterbeurkunde und ein Erbschein eingereicht werden müssen", erklärt Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Das Problem: Einen Erbschein gibt es nur für das komplette Erbe - und nicht nur beispielhaft für den Twitter-Nachlass. "Außerdem erkennt

man das ganze Erbe an, wenn man einen Erbschein beantragt", so die Expertin.

Umgekehrt müssen User auch wissen, dass mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) das Sozial-Media-Konto auf die Erben übergeht - sofern das nicht im Testament anders geregelt ist. Bisher hatten Provider den Zugang mit Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis verweigert, um die Personen zu schützen, mit denen der Verstorbene Kontakt hatte.

Dagegen gingen nun Eltern vor dem Bundesgerichtshof vor. Sie erhofften sich von den Facebook-Inhalten ihrer verstorbenen Tochter, die Hintergründe des Todes aufzuklären. Der BGH erklärte am Donnerstag die Nutzungsbedingungen zum von Facebook definierten

Gedenkzustand eines Online-Kontos für unwirksam. Weder das Fernmeldegeheimnis noch die Datenschutz-Grundverordnung stünden dem Anspruch der Erben entgegen.

Verbraucherschützer raten Erben, die Zugriff auf E-Mails des Verstorbenen haben, den Zugang zu sichern und das Postfach erst nach dem Ende der Verjährungsfristen von möglicherweise laufenden Verträgen zu löschen - die können unter Umständen fast vier Jahre

lang sein. "Außerdem können per Mail immer wieder finanzielle

Verpflichtungen oder wirtschaftliche Kontakte auftauchen", so Steinhöfel.

Laut Verbraucherzentrale wird die Problematik des digitalen Nachlasses zukünftig noch vielfältiger, weil immer mehr Verträge und Inhalte digitalisiert würden. "Die Politik und auch die weltweit agierenden Anbieter müssen sich mit den Aspekten des digitalen Nachlasses befassen und sie regeln", fordert Steinhöfel. (KNA)

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