Vom Nachbarn lernen

Ensdorf. (sön) „Ein Lebensmittelmarkt kann und soll eine Stärkung für die Gemeinde sein - und ihr neue Perspektiven eröffnen. Er darf aber keine Betriebe vor Ort zerstören“, sagte Neukirchens Bürgermeister Winfried Franz, der auch SPD-Fraktionssprecher im Kreistag ist, beim Politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins. Dessen Vorsitzender, Hans Ram, hatte hinsichtlich der "ewigen Ensdorfer Geschichte eines Edeka-Markts" Franz um Informationen gebeten. "Damit wir aus euren Erfahrungen lernen können.“

Franz gab sich überzeugt, dass beim Bau eines Einkaufmarkts der Gemeinderat eine wichtige Rolle spiele. "Bei uns kam auch noch ein Bürgerbegehren dazu, das über 70 Prozent Zustimmung ergab.“ Für einen Verbrauchermarkt, so erläuterte er, seien die Standort-Frage, gute Anfahrtsmöglichkeiten und Parkplätze wichtig. Für Anwohner natürlich auch der Lärmschutz. Er könne aus seiner Erfahrung nur bestätigen, dass das Betreiben eines Verbrauchermarktes niemals die Aufgabe einer Gemeinde sein könne. Zudem solle diese auch keine finanziellen Unwägbarkeiten eingehen und eine detaillierte Zeitplanung aufstellen.

Um ein mögliches Bürgerbegehren zu vermeiden, sei Transparenz bei Planung und Durchführung wichtig. In Neukirchen werde inzwischen ein zweiter Auslegungsbeschluss angestrebt, bei dem die Anregungen und Hinweise der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgelegt werden. Die Abwägung der Änderungswünsche sei für die Septembersitzung vorgesehen, so Franz, und er rechne mit Baubeginn im kommenden Frühjahr.

„Wir wollen weiter im Bezirkstag als SPD gut vertreten sein,“ betonte Bezirksrat Richard Gaßner. Er erinnerte, dass auch die heftige Kritik des Bezirkstags das bayerische Kabinett zu Nachbesserungen am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gebracht habe. Bei Vorschlägen wie Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer, Anheben der Krankenhausfinanzierung, beim Nachwuchskräftemangel in Pflege und Medizin oder der Schaffung von Wohnraum „tut die CSU vor den Wahlen so, als wäre sie in der Opposition. Dabei hätte sie schon lange etwas auf den Weg bringen können.“ Söder verstreue Geld im Land, säge mit Seehofer am Stuhl von Angela Merkel, sagte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Uwe Bergmann. Nicht ein geeintes Europa sei Söders Ziel, sondern ein „Bayern first“.

SPD-Kreisvorsitzender Uwe Bergmann, Ortsvorsitzender Hans Ram, Bezirksrat Richard Gaßner und Neukirchens Bürgermeister Winfried Franz (hinten von rechts) dankten Edwin Marschall, Josef Koller, Rita Thomas und Heiner Eichenseer (vorne von links) für ihre langjährige Treue zur SPD .

sön