27.03.2019 - 18:16 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

Entscheidung über neue Fernfahrer-Verordnung vertagt

Eigentlich hätte das EU-Parlament am Mittwoch über den Mobilitätspakt 1 abstimmen sollen. Überraschend wurde das vertagt. Der Oberpfälzer Abgeordnete Ismail Ertug spricht von "Sabotage".

Ein Lastwagenfahrer schwenkt vor dem Europa-Parlament in Straßburg eine rumänische Flagge. Er demonstriert mit Kollegen gegen neue Verordnungen für Speditionsunternehmen.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Eigentlich hätte das EU-Parlament am Mittwoch über den Mobilitätspaket I abstimmen sollen. Es geht vor allem um Verordnungen für Speditionen, Kabotage und Briefkastenfirmen. Überraschend hat Parlamentspräsident Antonio Tajani am Morgen entschieden, die Abstimmung zu verschieben. Grund sind mehr als 1200 Änderungsanträge der Gegner.

"Das ist eine Sabotage-Strategie", kritisiert Ismail Ertug (SPD). Der Oberpfälzer Europa-Abgeordnete kümmert sich mit zwei Kollegen federführend um die Reform im Güterverkehr. Einige Parlamentarier aus südosteuropäischen Ländern versuchten immer wieder, dies zu verhindern. "Die wollen auf keinen Fall eine neue Regulierung. Die Abgeordneten nutzen jeden Trick", sagt Ertug. Einer ist die riesige Anzahl von Anträgen. Laut Tajani sei eine geordnete Abstimmung so unmöglich. "Ich teile seine Meinung nicht", entgegnet Ertug. Der Präsident hat beschlossen, dass der Verkehrsausschuss die Anträge strukturieren muss. "Nächste Woche ist die Abstimmung in Brüssel definitiv", betont Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Mobilitätspaket I soll helfen, die Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Lastwagenfahrer zu verbessern. Oft fahren sie monatelang durch Europa, ohne ihre Familie zu besuchen. Alle vier Wochen dürften die Fahrer demnach nach Hause. Außerdem sollen die Trucker ihre 45-stündige Pause am Wochenende nicht mehr im Führerhaus verbringen, sondern in einem Hotel.

Ertug ist froh, wenn das Paket abgeschlossen ist. "Ich habe es gerne los, seit zwei Jahren reden wir davon." Das Thema hat für viel Streit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU gesorgt. Denn die osteuropäischen Länder fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen, während etwa Deutschland, Frankreich und Belgien ein einheitlicher Mindestlohn wichtig ist. Bisher zahlen rumänische Transportunternehmer, die ihre Fahrer häufig auch in Deutschland fahren lassen, nur rumänischen Mindestlohn. "Sozialdumping" nennt Ertug das.

Auch osteuropäische Spediteure und Verbände sind mit dem Mobilitätspaket nicht zufrieden. Etwa 200 demonstrierten am Mittwoch in Straßburg, zuvor haben sie mit Ertug auf Youtube diskutiert: "Ich laufe anscheinend rauf und runter in rumänischen und bulgarischen Medien."

Zum Video von Ismail Ertug

Die Antwort aus Rumänien an Ertug

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