Bilanz ziehen hieß es beim SPD-Ortsverein Erbendorf/Wildenreuth in der Jahreshauptversammlung in der Sportklause. Breiten Raum dabei nahm der Bericht von SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis ein, der die Amtsführung von Erbendorfs Bürgermeister Johannes Reger massiv angriff.
Die Kommunalwahl 2020 bezeichnete Reis trotz des Verlusts von zwei Mandaten als historisch. „Die schwarze CSU-Mehrheit wurde nach 24 Jahren absoluter Alleinherrschaft abgewählt. Die Bürger gaben uns den Auftrag, neue Mehrheiten zu suchen und zu bilden: Was für eine Chance nach so viel erlittener Schmach in fast zweieinhalb Jahrzehnten ohne Mitsprachemöglichkeit“, sagte Reis. Dieses Geschenk der Bürger habe man angenommen, um sich mit den Freien Wählern und den Grünen auf neue Ideen und Ziele einzulassen. Herausgekommen, so Reis, seien dabei zuerst einmal eine neue Geschäftsordnung und mit Reinhold Kastner ein dynamischer Dritter Bürgermeister.
Vier SPD-Anträge
Vier Anträge habe die SPD-Fraktion in wenigen Monaten eingebracht – vom Uferweg an der Fichtelnaab über einen möglichen Regiomarkt, wetterfeste Tischtennis-Platten und einen Fußballkicker bis hin zu neuen Sitzgelegenheiten in und um Erbendorf am Beispiel der AWO. „Keiner unserer Anträge wurde in einem dafür zuständigen Ausschuss vorbehandelt oder gemeinsam diskutiert“, monierte Reis. Ausschüsse betrachte er als wichtiges Instrument des gemeinsamen demokratischen Ringens um einen Mehrwert für die Bürger. „Aber Bürgermeister Reger ließ das nicht zu. Nur er will bestimmen, nur er will Akzente setzen, unsere Ideen sind nicht gefragt! Es fehlt ihm der Sinn für ein Miteinander, für ein Arbeiten an einem gemeinsamen Miteinander für Erbendorf“, betonte Reis, der sich allmählich in Rage redete.
Als Fraktionssprecher halte man ja viel aus, aber zu sehen, was an der Rathausspitze passiere beziehungsweise eben nicht passiere, sei „schrecklich“. Reis erinnerte in diesem Zusammenhang an Tagesordnungspunkte aus vergangenen Stadtratssitzungen – die Ausweisung von Sondergebieten für die Nutzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen sowie die Neuberechnung der Benutzungsgebühren für Wasser und Abwasser. „Als der Bürgermeister merkte, dass er mit seinen fragwürdigen Vorstellungen und Absichten keine Mehrheit erreichen wird, setzte er als Sitzungsleiter die Tagesordnungspunkte einfach ab“, erzählte Reis.
Fehlender Respekt
Er mahnte dringend ein Konzept zur Personalentwicklung in der Verwaltung an. Den Zustand der dauerhaften Überlastung der Bediensteten höre man immer wieder. „Da ist es nicht getan mit neuen Aufgabenverteilungen innerhalb des Personals oder der Digitalisierung von Abläufen“, meinte Reis. Hier müsse etwas passieren, denn es fehle wie in vielen Bereichen der Respekt vor der Leistung und der Person der zum Wohle der Bürger der Stadt arbeitenden Personen. Die Ergänzungen der Fraktionskollegen Martin Gallersdörfer, Reinhold Kastner und Anton Hauer fielen nicht gnädiger aus.
Ins Zentrum der Kritik rückte auch das kommunale Mitteilungsblatt „Steinwald-Echo“: „Wenn etwas aus Steuergeldern finanziert wird, dann sollten die Bürger auch richtig und ehrlich informiert werden“, monierte Hauer. Das sei eben in vielen Fällen nicht so, stattdessen nutze es der Bürgermeister für Propaganda und Werbung in eigener Sache. Reis versprach abschließend, dass die SPD-Fraktion die zuverlässige und starke Kraft für die Bürger in und um Erbendorf bleiben werde, während sich die CSU und der Erste Bürgermeister immer noch an alte Gewohnheiten und Abläufe klammerten, die nicht mehr funktionieren würden.
"Nur er will bestimmen, nur er will Akzente setzen, unsere Ideen sind nicht gefragt! Es fehlt ihm der Sinn für ein Miteinander, für ein Arbeiten an einem gemeinsamen Miteinander für Erbendorf.“
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