Die geprüften Jahresabschlüsse der Stadtwerke Erbendorf für die Jahre 2016 bis einschließlich 2018 standen in der vergangenen Stadtratssitzung in Erbendorf auf der Tagesordnung. Bürgermeister Johann Reger ließ dabei auch wissen, dass er und die Mitarbeiter in der Verwaltung ungehalten über die jüngsten Darstellungen in der Presse seien. Reger sagte auch, er könne "nicht damit leben, dass man behauptet, dass es in der Stadt Erbendorf nicht mit rechten Dingen zugegangen ist" – und damit meinte der Rathauschef den Grünen-Stadtrat Josef Schmidt. Der wiederum reagierte "ziemlich entsetzt darüber, wie mit mir als Person bzw. mit der im Stadtrat neuen Partei umgegangen wird. Die Aussage wurde aus dem Zusammenhang gerissen, was einer Unverschämtheit gleichkommt".
In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert nun der Grünen-Ortsverband Steinwald die Reaktion des Bürgermeisters auf die Wortbeiträge ihres Fraktionssprechers Josef Schmidt mit Blick auf die geprüften Jahresabschlüsse der Stadtwerke für die Vorjahre sowie die Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt. Es entspreche traditioneller Übung im demokratischen Rechtsstaat, sich als gewählter Vertreter einer Partei bei dieser Gelegenheit kritisch zu Prüfungsbemerkungen und Haushaltsansätzen zu äußern. Genau das hätten Josef Schmidt und seine Fraktionssprecherkollegen getan. "Wer die Sitzung vor Ort verfolgt hat, musste anschließend erleben, wie der Bürgermeister unseren Fraktionssprecher nach dessen Wortbeiträgen in hochgradig unfairer Weise persönlich angriff und bloßzustellen versuchte", schreiben die Grünen
"Wer die Sitzung vor Ort verfolgt hat, musste anschließend erleben, wie der Bürgermeister unseren Fraktionssprecher nach dessen Wortbeiträgen in hochgradig unfairer Weise persönlich angriff und bloßzustellen versuchte."
Und weiter: "Die Aussage des Bürgermeisters, wer gegen seinen Vorgänger nachtrete, der würde sich die Beine brechen, kann nur als Drohung dahingehend verstanden werden, dass empfindliche Nachteile erleiden werde, wer z.B. das möglichst geräuschlose Bereinigen von Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsverbandes zu den Jahresabschlüssen der Vorjahre nicht mittrage." Dabei habe sich der Rathauschef auf die öffentliche Werkausschusssitzung der Vorwoche bezogen. "Derartige Drohgebärden halten wir für untragbar und in der politischen Auseinandersetzung absolut fehl am Platz."
Weiter habe der Erbendorfer Bürgermeister "in seinen grundlosen Angriffen auf Josef Schmidt auch die Presse der Falschberichterstattung über Vorgänge in der Stadt Erbendorf" bezichtigt. Dabei verkenne das Stadtoberhaupt "die Rolle einer freien und kritischen Presse in unserem Staatswesen". Dem Bürgermeister würde es gut zu Gesicht stehen, "wenn er sich für die Fehltritte, die er sich bei der letzten Stadtratssitzung geleistet hat, bei Josef Schmidt, aber auch den unabhängigen Berichterstattern der Oberpfalz-Medien entschuldigen würde".















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