In der Stadtratssitzung führte Bürgermeister Hans Donko aus, dass der Haushalt der Stadt und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses sowie des Werkausschusses eingehend beraten worden sei. Das Stadtoberhaupt ging auf die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts ein, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11 095 800 Euro und im Vermögenshaushalt mit 7 677 500 Euro schließt.
Positiv bewertete Donko den Anstieg der Steuerkraft pro Einwohner von 649,17 Euro (2018) auf 696,19 Euro. "Normalerweise würde sich durch die höhere Steuerkraft die Höhe der Schlüsselzuweisungen vermindern", führte er aus. "Doch durch die Anhebung des Verteilvolumens durch die Staatsregierung steigt sie heuer um 76 000 Euro auf knapp zwei Millionen Euro."
Nettozahler
Aktuell teilte Donko mit, dass der Kreisausschuss eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt empfohlen hat. "Das spart uns rund 50 000 Euro." Damit liege der Hebesatz bei 45 von Hundert. "Trotz des geringeren Umlagesatzes wird sich aber wegen der höheren Umlagekraft der Stadt die Kreisumlage auf 2,3 Millionen Euro belaufen." Gleichzeitig wies Bürgermeister Donko darauf hin, dass die Stadt ein "hundertprozentiger Nettozahler" sei. "Wir haben keine unmittelbare Kreiseinrichtung und erhalten somit auch Geld vom Landkreis aus der Umlage zurück."
Höhere Ansätze können im Verwaltungshaushalt vor allem beim Anteil der Einkommenssteuer veranschlagt werden. Waren es im vergangenen Jahr 2,34 Millionen, sind es heuer 2,47 Millionen Euro. Stabil bleiben auch die Einnahmen der Gewerbesteuer mit 1,4 Millionen Euro. Stolz ist Donko auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2019. Sie beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro. "Damit ist die Mindestzuführung bei Weitem gewährleistet." Denn die planmäßige Tilgung beläuft sich auf 545 500 Euro. "Gerade diese Zahlen sagen sehr viel über die Leistungsfähigkeit einer Kommune aus."
Zum Vermögen der Stadt mit etwas über 36 Millionen Euro führte Bürgermeister Donko aus, dass diesem 11 Millionen Euro an Schulden gegenüber stünden. Nach seinen Worten handelt es sich hierbei aber um eine nachhaltige Verschuldung, weil dadurch, so wörtlich, "Investitionen für eine gute Zukunft unserer Heimatstadt bezahlt worden sind."
Die vorgesehene Netto-Neuverschuldung in 2019 betrage lediglich 234 000 Euro. So wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Haushaltsjahrs 2019 leicht auf 2227,25 Euro (2018: 2166,84 Euro) erhöhen. Der Landesdurchschnitt für vergleichbare kreisangehörige Gemeinden liege bei 679 Euro.
"Größere neue Investitionsmaßnahmen können nur bei dringender und unaufschiebbarer Notwendigkeit im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Angriff genommen werden", merkte Bürgermeister Donko zum Vermögenshaushalt an.
Zu den Investitionen, die 2019 getätigt werden, zählte der Bürgermeister unter anderem die Sanierung des Anwesens Bräugasse 29 mit 60 000 Euro, die Sanierung des Schulhauses mit gut 1,4 Millionen Euro, die Erschließung des Baugebiets "Naabhöhe" mit 730 000 Euro, die Sanierung der Aussichtsplattform am Mühlbühl mit 170 000 Euro, die Sanierung der Alten Schmiede mit 900 000 Euro sowie die Maßnahmen zur Förderoffensive Nordostbayern mit der Beseitigung von Leerständen in Höhe von knapp einer Million Euro. Bürgermeister Donko betonte, dass diese Investitionen nur aufgrund der hohen Förderungen bei den einzelnen Maßnahmen möglich seien.
"Im Ganzen ein sehr ordentlicher Haushalt", stellte Donko fest. Dank sprach er an dieser Stelle allen Fördergeldgebern aus, insbesondere der Regierung der Oberpfalz. Nicht zuletzt dankte er den Mitgliedern des Stadtrats, die den Haushalt einvernehmlich mit abgearbeitet hätten sowie Kämmerer Markus Knodt für die verwaltungstechnische Vorbereitung.
21 Millionen Euro investiert
"Seit der Gründung der Stadtwerke im Jahr 2006 haben wir insgesamt 21 Millionen Euro investiert", stellte Donko zum Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke fest. Nach seiner Aussage werde auch in diesem Jahr wieder kräftig in die Betriebszweige investiert.
So soll das Straßenbeleuchtungsnetz für rund 5000 Euro erweitert werden. Für die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes sind 15 000 Euro angesetzt, für die Einzäunung des Wasserschutzgebietes 25 000 Euro. Gut 50 000 Euro sind für das neue Blockheizkraftwerk an der zu errichtenden Schulschwimmhalle vorgesehen. Für 50 000 Euro erfolgen bei den Omnibussen Ersatzbeschaffungen, gut 100 000 Euro investiert die Betriebssparte Wasserversorgung im neuen Baugebiet Naabhöhe. "Die Stadtwerke stellen mittlerweile einen großen Wirtschaftsfaktor in der Stadt dar", betonte Donko abschließend.
Zustimmung aus allen Fraktionen:
CSU-Fraktionsvorsitzender Johannes Reger hob vor allem heraus, dass nicht nur in der Stadt selbst sondern auch am Land investiert wurde und werde. Er bezeichnete dies als „ausgewogen.“ „Wir haben die Kosten im Griff“, sagte er CSU-Fraktionsvorsitzende zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Die zehn Betriebszweige entwickelten sich positiv. „Die Stadtwerke sind eine Erfolgsgeschichte.“, sagte Reger.
„Kein Haushalt der Überraschungen.“ Mit diesen Worten umschrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Gredinger das Zahlenwerk. Nach seinen Worten seien alle Maßnahmen bereits länger vom Stadtrat beschlossen worden. „Ein zukunftsgerichteter Haushalt, mit einer Stärkung der Familie.“
Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler stellte Bernhard Schmidt fest, dass im Haushalt die für die Fraktion wichtige Forderung der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Schule festgeschrieben sei. Positiv bezeichnete er auch die Ausweisung des Baugebietes Naabhöhe, etwas kritisch dagegen die Sanierung des Anwesens Bräugasse 23.
Franz Schraml (CWL) sprach dem Bürgermeister seinen Dank für dessen erfolgreiche Arbeit aus. Dem schlossen sich alle Fraktionen an. Dank für das umfangreiche Zahlenwerk galt auch der Kämmerei. Ein Lob des Stadtrats ging an Verwaltungsinspektor Markus Knodt.
Neben der Verabschiedung des Haushalts mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmten die Stadtratsmitglieder auch dem Haushaltsplan der Schulschwesternstiftung zu. Dieser schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 391 600 Euro und im Vermögenshaushalt mit 4300 Euro ab.
Straße ist zum Spielen da:
Beim neuen Baugebiet „Naabhöhe“ gibt es eine Änderung. Der Innenbereich soll verkehrsberuhigt werden. Dadurch werden einige Bauparzellen größer. Der Stadtrat stimmte der Änderungsplanung zu. Im Dezember 2017 wurde das neue Baugebiet „Naabhöhe“ durch den Stadtrat auf den Weg gebracht. Mitte vergangenen Jahres wurde der Bebauungsplan rechtsgültig und der Verkauf der Bauparzellen begonnen. „Die Grundstücke sind heiß begehrt“, sagte Bürgermeister Hans Donko.
Der Stadtrat befasste sich in der Sitzung nun mit einer Änderung des Bebauungsplans. „Der Innenbereich des Baugebiets soll als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden“, sagte Donko. „Damit ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben und es kann auf die Anlegung eines separaten Gehweges verzichtet werden.“
Im Einzelnen wird der Innenbereich des Plangebietes verkehrsberuhigt und mit einer Fahrbahnbreite von 4,50 Meter hergestellt. Die Erschließungsstraßen werden mit zwei Meter breiten Längsparkstreifen mit insgesamt 26 Gästeparkplätzen ausgebaut. Nicht zuletzt soll der vorhandene Feld- und Waldweg im Einmündungsbereich der Einbahnstraße aus dem Baugebiet auf einer Länge von rund 40 Metern zu einer Fahrbahn ausgebaut werden.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass durch diese Änderungen einige der Grundstücke angepasst und größer werden. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die erste Änderung des Bebauungsplans „Naabhöhe“ in vereinfachter Form auszuführen.
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