24.09.2020 - 19:44 Uhr
ErbendorfOberpfalz

Prüfungsverband rügt Finanzspritze für Erbendorfer Stadtwerke

Die Stadtwerke lieferten im Stadtrat Stoff für Diskussionen. Der Stadtrat musste im Nachhinein Kapitaleinlagen in Millionenhöhe für die Kommunalunternehmen absegnen. Die Folge eines formalen Fehlers, wie Bürgermeister Johannes Reger sagt.

Gegründet wurden die Stadtwerke bei der Ausweisung des Baugebiets Brückelpoint.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Gegründet wurden die "Stadtwerke Erbendorf" im Jahr 2006 für die Erschließung sowie die Strom- und Wärmebelieferung des Bebauungsgebiets "Brückelpoint". Seinerzeit wurden in der Betriebssatzung der Stadtwerke Erbendorf (SWE) die Errichtung und der Betrieb von Wohnanlagen, die Versorgung des Stadtgebiets mit Fernwärme und die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen festgelegt.

Großes Aufgabenspektrum

Im Laufe der folgenden Jahre ist das Aufgabenspektrum ungemein angewachsen. Auch das Erbendorfer Freibad, der Betrieb und Unterhalt der Doppelsporthalle an der Mittelschule Erbendorf, die Wasserversorgung, das Busunternehmen Steinwald-Express und die Herausgabe des Mitteilungsblatts Steinwald-Echo gehören mittlerweile zum Portfolio der Erbendorfer Stadtwerke.

220.000 Euro werden ohnehin jedes Jahr aus dem Stadthaushalt an die Unternehmensgruppe übertragen. Das ist in etwa der Betrag, der alljährlich für das Defizit des Freibads aufläuft. Doch diese Summe reichte in den vergangenen Jahren fast nie aus. Deshalb mussten in schöner Regelmäßigkeit pro Jahr Summen in sechsstelliger Höhe nachgeschossen werden. In diesem Jahr beträgt die zusätzliche Kapitaleinlage 350.00 Euro. Insgesamt ging es beim Beschluss um fast 1,2 Millionen Euro, die zusätzlich zum im Haushalt angesetzten Sockelbetrag als Finanzspritze an die Stadtwerke gingen. Die Kapitaleinlagen waren zwar jeweils im Haushalt abgedeckt, allerdings gab es für die Überweisungen keine Beschlüsse. Das deckten nun die überörtlichen Prüfer der Jahresrechnung auf.

In der Stadtratssitzung ließ Bürgermeister Johannes Reger rückwirkend diese Kapitaleinlagen von 2016 bis 2020 genehmigen. SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis sah angesichts dieses Millionenbetrags, der seit 2016 zusätzlich in die eigenen Betriebe geflossen ist, durchaus Gesprächsbedarf. "Uns wurde jahrelang gesagt, es läuft alles gut, es läuft alles bestens." Hier müsse man aufklären, fand der Sozialdemokrat. Diese Zahlen würden schließlich nun auch von den Bürgern diskutiert. Dr. Hans Rose von den Freien Wählern meinte, dass er zwar den Kapitaleinlagen bedenkenlos zustimmen könne, weil sie durch den Haushalt abgedeckt seien, aber grundsätzlich wolle auch er, dass in der nächsten Werkausschusssitzung - auch für die neuen Kollegen - die Hintergründe für die Übertragungen noch einmal ausführlich aufgezeigt würden.

Josef Schmidt von den Grünen, der nun Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses ist, ist einer der Neuen, die erstmals mit solch einer Übertragung konfrontiert wurden: "Man hat anhand der Sitzungsvorlage keine Chance, das zu verstehen", pflichtete er Dr. Rose bei. "Erst einmal ist das eine riesengroße Zahl, und man fragt sich, wie kann das sein?", meinte der Bio-Landwirt.

Auch Freibad-Verlust fließt ein

Bürgermeister Johannes Reger erklärte zu diesen Kritikpunkten, dass man diese Kapitaleinlage nicht isoliert sehen dürfe. So fließe in diese Rechnung auch der alljährliche Verlust für das Freibad ein, der sich in diesem Jahr wegen Corona wohl auf eine viertel Million Euro erhöhen werde. Zudem bekomme die Stadt wegen der zusätzlichen Bewohner der "Brückelpoint"-Siedlung auch höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Auch solche Dinge müsse man gegenrechnen.

"Wir werden nicht mehr belastet, als wie wenn es die Stadtwerke nicht gäbe", behauptete Reger, der die Sache nicht zu hoch hängen wollte. Es gehe hier nur um "formale Fehler", welche die Rechnungsprüfung ans Licht gebracht habe und die nun nachträglich genehmigt werden müssten. "Für mich ist das eine absolut überschaubare Nummer." Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig.

Betriebszweige der Stadtwerke:

Die für das Baugebiet Brücklpoint gegründeten Stadtwerke haben mittlerweile eine Fülle von verschiedenen Betriebszweigen. Nach einer Auflistung der Stadt sind folgende Aufgabenbereiche dorthin ausgelagert:

  • Die für das Baugebiet Brücklpoint gegründeten Stadtwerke haben mittlerweile eine Fülle von verschiedenen Betriebszweigen. Nach einer Auflistung der Stadt sind folgende Aufgabenbereiche dorthin ausgelagert:
  • Betrieb und Unterhalt der Doppelsporthalle an der Volksschule Erbendorf
  • Betrieb und Unterhalt der Erbendorfer Freizeitanlage mit Freibad in der Stadtbadstraße
  • Aktivitäten als Telefonanbieter und von SAT-Anlagen
  • Betrieb und Unterhalt von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Erbendorf
  • Betrieb und Unterhalt der Straßenbeleuchtung im gesamten Erbendorfer Stadtgebiet
  • Erarbeitung und Verteilung des Mitteilungsblatts Steinwald-Echo der Stadt Erbendorf, das in Erbendorf und Nachbargemeinden in einer Auflage von rund 4 000 Stück monatlich kostenlos zugestellt wird
  • Betrieb eines Busunternehmens mit Linien- und Reiseverkehr. Die Busse stehen darüber hinaus für Vereinsausflüge und Gruppenreisen zur Verfügung
  • Betrieb und Unterhalt der gesamten Wasserversorgung im Gemeindebereich Erbendorf
  • Betrieb und Unterhalt des Wohngebiets „Brückelpoint“ in Erbendorf
Auch das Erbendorfer Freibad wird mittlerweile über die Stadtwerke betrieben.

Hier noch ein anderes Thema aus dem Erbendorfer Stadtrat

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Auch die Wasserversorgung ist Teil der Stadtwerke.
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