Die Corona-Kurve geht im Landkreis Tirschenreuth und damit auch in Erbendorf steil nach oben. Am Montagabend während der Stadtratssitzung lag die 7-Tage-Inzidenz der Steinwaldstadt laut dem Dashboard auf der Homepage des Landkreises bei 894,28. "Wir liegen damit deutlich über dem Landkreisschnitt", erklärt Bürgermeister Johannes Reger in seinem Statusbericht zur Coronalage. Im Landkreis lag die 7-Tage-Inzidenz bei 489,6. Anhand einer Präsentation illustrierte Reger die Entwicklung der Infektionszahlen in Erbendorf. "Wir haben heuer ein deutlich höheres Niveau als vergangenes Jahr."
Rechte Gruppen laden ein
Nichtsdestotrotz finden seit einigen Wochen auch in Erbendorf die sogenannten "Spaziergänge" statt. "Die Einladungen und Termine werden über Mund-zu-Mund-Propaganda oder über das Internet verbreitet", erklärte Reger. In seiner Präsentation zeigte er Screenshots aus sozialen Medien wie Facebook oder Telegramm, welche die "Spaziergänge" thematisierten. Reger betonte: "Es ist keine lokale Erscheinung und wird überregional beworben." So werde Erbendorf im gleichen Zuge wie Pressath, Weiden, Regensburg oder München genannt. Viele Teilnehmer kämen von außen. Reger mache Sorgen, wer die Informationen verbreitet und beobachtet eine zunehmende Radikalisierung. So werden die Termine über Kanäle geteilt, die der rechten Szene zuzuordnen sind.
Weiterhin seien in Erbendorf Spuren der rechten Szene etwa anhand von Aufklebern entdeckt worden. Wie Reger ausführte, wurden diese nicht während den Spaziergängen aufgebracht. Für den Bürgermeister war klar, dass die "Spaziergänge" von rechten Gruppierungen ausgenutzt werden. Deshalb müsse sich aus seiner Sicht jeder Teilnehmer der Veranstaltung die Frage stellen, ob er derlei Gedanken eine Plattform bieten möchte. Jedoch betonte Reger, dass nicht jeder Teilnehmer mit Radikalen oder Querdenkern in einen Topf geworfen werden dürfe. Inzwischen sei die Mehrheit der Bürger aufgrund der teils lautstarken Proteste mit Trillerpfeifen oder Vuvuzelas massiv verärgert, was zu einer gesellschaftlichen Spaltung beitrage. "Bürger fühlen sich bedroht. Ich bitte hier um Rücksichtnahme." Es ginge nicht darum, Menschen auszugrenzen. "Wir wollen nicht, dass Erbendorf die Schaubühne von Extremisten wird. Auswärtige Spaziergänger sollen zu Hause bleiben", stellte Reger klar. Dominik Vollath, Fraktionsvorsitzender der CSU, teilte die Auffassung des Bürgermeisters. "Ich durfte als Anwohner und Vater einer kleinen Tochter die Spaziergänge erleben. Kinder haben Angst", führte er aus. Er war der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, unterscheide aber zwischen angemeldeten Demonstrationen und den Spaziergängen ohne Verantwortlichen. "Ich kann nur appellieren, dass Teilnehmer sich von rechten Gruppen distanzieren."
Dialog statt Konfrontation
Weiterhin äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Reis: "Wir sind in Sorge, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft." Er unterstütze das Recht auf friedliche Demonstrationen auch in angespannten Situationen, jedoch habe das Recht der individuellen Freiheit seine Grenzen. "Vorsicht und Umsicht gegenüber Kranken und Pflegebedürftigen sind auch ein hohes Gut", betonte er. Viele Bürger würden zurecht fragen: "Was macht die Stadt? Was machen die Stadträte?"
Bürgermeister Johannes Reger entgegnete, dass seit zwei Wochen ein Dialogprozess mit zwölf Teilnehmern der Stadtspaziergänge aus Erbendorf am Laufen sei. "Vor Ort und in einer virtuellen Gesprächsrunde haben wir direkt Kontakt zu Bürgern aufgenommen", erklärte er. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien erläuterte er, dass in einer ersten Runde den Menschen zugehört wurde und ihre Bedenken gesammelt sowie in einer Mind-Map strukturiert wurden. "Sorgen und Ängste um Kinder machen einen großen Teil aus", so der Bürgermeister. Weiterhin gehe es um Themen wie gesellschaftliche Spaltung, Impfpflicht oder die Maßnahmen der Politik.
"In einem nächsten Schritt wollen wir analysieren, was wir lokal tun können, um Alternativen zu finden." Zudem hätten die Abgeordneten MdL Tobias Reiß und MdB Albert Rupprecht zugesagt, Impulse aus den Gesprächen auf Landes- und Bundesebene mitzunehmen. "Der Aufwand lohnt sich. Corona wird bleiben", ist sich Reger sicher. Die Stadt setze hier auf Dialog statt Konfrontation. Josef Schmidt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, war am Sonntag selbst erstmals vor Ort, um sich die Veranstaltung anzusehen. Daraufhin haben ihn viele Bürgern angerufen und teils emotionale Gespräche geführt. "Viele fühlen sich falsch verstanden und suchen Kontakt. Wir haben es bisher zu wenig geschafft, Menschen mitzunehmen", erklärt er. Zwar brauche Demokratie Meinungsfreiheit, aber auch eine klare Abgrenzung zu radikalen Gruppierungen.
Allgemeinverfügung nicht sinnvoll
Bernhard Schmidt, Zweiter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ärgert es, dass sich Teilnehmer der "Spaziergänge" nicht an Regeln wie das Tragen einer Mund-Nase-Maske oder das Einhalten von Abständen halten. Zudem fordert er ein gewisses Maß an Vorsicht und Rücksichtnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus zu reduzieren. Er unterstütze deshalb die Möglichkeit einer Allgemeinverfügung, um die Durchsetzung dieser Regeln auf Versammlungen zu gewährleisten.
Bürgermeister Reger steht hierzu im engen Austausch mit der Polizei Kemnath und der Kripo Weiden. "Es gibt keinen bemessbaren Veranstalter", betont er. Reger erklärt ebenfalls auf Nachfrage, dass ein Kreistagsmitglied beim Landratsamt eine Anfrage zu einer Allgemeinverfügung gestellt habe. Eine Prüfung habe ergeben, dass das keinen Sinn mache. So seien etwa Abstandsregeln durch andere Corona-Maßnahmen bereits festgelegt. Eine Maskenpflicht würde einen Eingriff gegen das Versammlungsrecht bedeuten. Weiterhin käme die Polizei in Not, da für die Beamten die Umsetzung nicht stemmbar sei. Reger bedankte sich für die Geschlossenheit der Fraktionen zu diesem Thema. Zudem bedankte er sich auch bei den Pfarrern Manuel Sauer und Martin Besold für die Veranstaltung der Gedenkandacht für die Opfer der Corona-Pandemie im Stadtpark.
Erste gesellschaftliche Auswirkungen
Die steigenden Fallzahlen haben erste gesellschaftliche Auswirkungen: "Eine Gruppe im städtischen Kindergarten muss derzeit geschlossen werden", berichtete Reger. Des Weiteren falle Reinigungspersonal in den Schulen aus. Wie in den Sitzungen im vergangenen Jahr appellierte der Bürgermeister an die Menschen, sich impfen zu lassen. Hierbei bedankte er sich bei den Stadtratsmitgliedern Sven Lehner (Freie Wähler), Adrian Kottas (Freie Wähler) und dem BRK für die Veranstaltung der Sonderimpfaktion, wobei über 300 Dosen Biontech verimpft wurden. Weitere Möglichkeiten zur Impfung vor Ort gebe es über die mobilen Impf-Teams heute im Feuerwehrhaus Wildenreuth (9.30 bis 15.30 Uhr) und am Samstag, 22. Januar, im Feuerwehrhaus Erbendorf (14 bis 21 Uhr).
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