Stadt Erbendorf schwenkt beim Haushalt auf radikalen Sparkurs ein

Die Stadt Erbendorf hat seit Montag ihren Haushalt unter Dach und Fach. Große neue Projekte sind nicht vorgesehen. Der Vermögenshaushalt schrumpft von rund 12,6 Millionen Euro (2023) auf nur noch 3,8 Millionen Euro. Damit sind größere Investitionen erst einmal vom Tisch, einige Projekte sollen zurückgestellt werden.

Bürgermeister Johannes Reger stellte die besondere Lage, in der sich die Verwaltung und der Stadtrat bei der Aufstellung des Haushaltes für 2024 befunden hätten, heraus: "Das ist kein wahrer Spaß, aktuell Bürgermeister zu sein. Es waren schwierige Entscheidungen zu treffen. Die Frage war: Wie gestalten wir den Haushalt, dass wir auf Dauer leistungsfähig sind, alle Verwaltungsaufgaben auf lange Sicht erfüllen können?"

Reger spricht von Sondereffekten

Für den aktuellen Haushalt würden mehrere "Sondereffekte", wie sie der Bürgermeister nannte, zusammenkommen, welche die Stadt vor Herausforderungen stelle. Zum einen seien hier die weiterhin hohen Energiekosten anzuführen. Diese sänken zwar bereits wieder, jedoch falle die Energiepreisbremse im laufenden Jahr weg. Insgesamt rechne man mit 450 000 zusätzlichen Kosten. Weiterhin würden sinkende Schlüsselzuweisungen (rund 765 000 Euro weniger) den Haushalt belasten. Die um 636 000 Euro steigende Kreisumlage mache ca. 22 Prozent des Etats aus. "Der Kreis muss solide wirtschaften", zeigt Reger dafür Verständnis, es würden sich aber teilweise auch Entscheidungen des Bundes bemerkbar machen. Nichtsdestotrotz sei der Schuldenabbau wichtig, vor allem in Hinblick auf steigende Zinsen.

Die Stadträte hatten, wie zu hören war, in zahlreichen Sitzungen den vorliegenden Haushalt vorberaten. Die Fraktionen waren sich in der Sache letztlich einig: Das Budget 2023 sei ist ein schwieriger, aber notwendiger Haushalt. Reinhold Kastner (SPD) sprach von massiven Herausforderungen mit vielen Verwerfungen: "Wir sind gerade verdammt dazu, Energie zu sparen, Projekte zu priorisieren und die Ausgaben zu senken." Ärgerlich sei auch, dass für den Haushalt 2024 in aufgebaute Rücklagen gegriffen werden müsse.

Stellvertretender Bürgermeister Bernhard Schmidt (FW) stellte nüchtern fest, dass damit neben den bereits begonnen Projekten lediglich absolut notwendige Investitionen getätigt werden könnten. Im vorgelegten Haushalt seien unter anderem der Grunderwerb für die Baugebiete Wildenreuth Nordost III und Naabhöhe II in Erbendorf sowie die Erweiterung des Gewerbeparks enthalten, außerdem Schutzanzüge für die Feuerwehren und die noch fehlenden Restarbeiten am sanierten Bürgerhaus.

"Die Stadt muss den Gürtel künftig enger schnallen", gab auch Dominik Vollath (CSU) zu bedenken, fraktionsübergreifend sei man sich aber einig gewesen, die fehlenden Finanzierungsmittel nicht durch ansteigende Grundstücks- und Gewerbesteuern zu decken, diese bleiben stabil.

Bürgermeister Reger sieht weiterhin einen "roten Faden" im Haushalts- und Entwicklungskonzept der Stadt, auch wenn einige Maßnahmen aufgrund "der schwierigen, einzigartigen Lage" aufgeschoben werden müssten. Diese Einschränkungen seien notwendig. Neben laufenden Maßnahmen habe man beispielsweise auch weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten im kommenden Jahr, etwa mit dem geplanten kleinen Baugebiet "Badgaßgärten" im Ortskern.

Als "bittere Pille" hingegen bezeichnete er den Aufschub der geplanten Erweiterung des städtischen Kindergartens, der voraussichtlich auf 2026 verschoben wird. "Die Förderbescheide sind durch, die Baugenehmigung im Haus, doch wir können in diesem Jahr den Eigenanteil nicht aufbringen", so Reger. Daneben müssten auch Maßnahmen an der sanierungsbedürftigen Hans-Schrembs-Straße und der Gehweg in der Steinigen Gasse zurückgestellt werden.

Glücklicherweise sei aber in der Vergangenheit viel in den Energiesektor der Stadt investiert werden, sonst stünde man noch schlechter da, hob Reger hervor. Es gelte vor allem, Betriebskosten gering zu halten, mit der energetischen Sanierung des Freibads könne hier ein weiterer Schritt gemacht werden.

Schuldenberg abtragen

Mit dem Haushalt soll der Schuldenberg der Stadt Erbendorf von rund 9,1 Millionen Euro auf 8,1 Millionen Euro verringert werden. Großen Anteil daran hat die für das Jahr 2023 zugewiesene Stabilisierungshilfe vom Freistaat, mit deren Hilfe rund eine Million Euro Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden sollen.

Bernhard Schmidt (FW) machte deutlich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung mit etwa 1 590 Euro am Jahresende trotzdem weiterhin über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden von zuletzt 713 Euro liegen werde. Josef Schmidt erklärte, dass auch die Grünen den Haushalt mittrügen. Er verwies allerdings darauf, dass man beim Thema Schulden ein "schweres Erbe" habe. Der Etat wurde schließlich einstimmig angenommen.