Deutschland und die Welt
07.11.2018 - 15:07 Uhr

Ergebnis der Kongresswahl: Repräsentantenhaus bremst Trump aus

Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich nach den Kongresswahlen in den USA ab. Donald Trumps Politik könnte nun ausgebremst werden. Gut so, schreibt Elisabeth Saller in ihrem Kommentar.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz.

Donald Trump ist der Mann, der bisher nur gewann. Aber der republikanische US-Präsident ist nicht so allmächtig, wie er glaubt. Trumps Siegeszug könnte nach den Kongresswahlen nun deutlich gebremst werden. Und das ist gut so.

Der rigorose US-Präsident wird die gewonnene Mehrheit seiner Republikaner im Senat zwar weiterhin nutzen, um wichtige strategische Posten in der Regierung ‒ wie etwa Richter auf Bundesebene ‒ mit Leuten besetzen zu können, die ihm loyal gesonnen sind. "Gewaltiger Erfolg heute Abend. Danke allen!", twitterte Trump ‒ und verdreht die Wahrheit wie es ihm passt.

Denn im Repräsentantenhaus haben seine Gegner, die Demokraten, die Mehrheit zurückerlangt. Diese werden Trumps Regierung schärfer kontrollieren, etwa die Russland-Affaire. Sie werden mit Untersuchungsausschüssen und Anhörungen versuchen, illegale Machenschaften zu entlarven.

Trotzdem braucht Trump die Demokraten, etwa ihre Zustimmung für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. Doch diese könnten seine kompromisslos Politik massiv behindern. Die Mauer zu Mexiko, massive Änderungen an der Gesundheitsreform seines demokratischen Vorgängers Barack Obama, super-strenge Einwanderungsgesetze: erstmal alles gestoppt.

Normalerweise ist eine Situation für eine Regierung äußerst kontraproduktiv, in der die politischen Gegner Gesetze einfach behindern können. Im Fall von Trump ist das ein Glücksfall.

 
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