11.02.2019 - 14:32 Uhr
EschenbachOberpfalz

Bank, Sandbagger und Hinweisschilder

Drei der für den Bürgerhaushalt eingegangenen Vorschläge werden 2019 umgesetzt. Das beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung.

Die Staubfreimachung der 250 Meter langen unteren Bahnhofstraße im Zuge des Bürgerhaushalts beantragte Peter Ott. Dies scheitert allerdings am Kostenbudget.
von Walther HermannProfil

Am 22. März 2018 hatte der Stadtrat für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts mit einem jährlichen Etat von 15 000 Euro votiert. Mit ihm soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich mit Vorschlägen bei der Stadtentwicklung einzubringen. Für eine Sondersitzung des Gremiums hatte die Verwaltung acht Vorschläge aufbereitet und Beschlüsse dazu vorgeschlagen.

Um eine öffentliche Toilette in der Nähe der Pfarrkirche St. Laurentius bat Dr. Wolfgang Gebel. Für die Verwaltung liegt dieser Vorschlag über dem Gesamtbudget von jährlich 15 000 Euro. Grundsätzlich müsse zudem geprüft werden, ob der Bau einer Toilette nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kirche falle, da die Nutzung überwiegend durch die Besucher der Kirche erfolgen werde, heißt es zudem in der Stellungnahme. Möglichkeit für eine Abhilfe wird in der Nutzung des WCs im künftigen Pfarrheim gesehen.

Die Stadträte vertraten die einhellige Meinung, dass eine Toilette für Kirchenbesucher „Sache des Pfarrers“ sei. Zusätzlich schlug Marcus Gradl vor, für dringende Fälle eventuell die Toilette in der Sakristei zu nutzen, was Thomas Riedl nur während der Gottesdienstzeit für sinnvoll erachtete. Auf eine ähnliche Regelung in anderen Pfarreien wies Ludwig Schneider hin. Das Gremium beschloss, im Zuge des Neubaus des Pfarrheimes Gespräche mit der katholischen Kirchenverwaltung zu führen.

An der Erneuerung der Sitzauflage einer Baumbank im Bereich des Wendehammers in der Böhmerwaldstraße ist Willi Rauch gelegen. Er hatte die Bank, deren Holz „mittlerweile in die Jahre gekommen“ ist, vor vielen Jahren zusammen mit Wolfgang Deubzer bei einer Anliegeraktion angelegt. Die Erneuerung soll nun durch den städtischen Bauhof in Eigenregie erfolgen.

Zur Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes an der Kreuzkirche beantragte Kathleen Walberer den Einbau eines Sandbaggers. Jugendbeauftragte Karolina Forster sah in diesem „Zusatzgerät“ ein Plus für den Spielplatz. „Wenn er sich bewährt, könnten wir eventuell auch andere Spielplätze damit ausstatten“, regte Franz Fuchs an. Walberers Antrag fand ungeteilte Zustimmung.

Die Camper am Hexenhäusl wollen künftig rechtzeitig über das Abfischen des Rußweihers informiert werden, um ihre Boote rechtzeitig aus dem Rußweiher holen zu können, wie es in der Begründung von Hans Sindel hieß. Bürgermeister Peter Lehr ordnete den Antrag den „Angelegenheiten der Verwaltung“ zu. Sie soll die Camper rechtzeitig vor dem Abfischen des Rußweihers im Jahr 2020 in Kenntnis setzen.

Die Anbringung von Hinweisschildern „Bahnhofstraße 6 – 14“ an den beiden Zufahrten zur unteren Bahnhofstraße wünschte sich Peter Ott. Das Gremium sah darin kein Problem und beauftragte die Verwaltung, die Schilder bei der nächsten Bestellung zu ordern. Zusätzlich beantragte Ott die Staubfreimachung dieses 250 Meter langen Straßenabschnitts. Dazu lag eine längere Stellungnahme der Verwaltung vor. Sie verweist darauf, dass die Kosten für eine derartige Maßnahme erheblich über dem Budget lägen und die untere Bahnhofstraße weder einmalig staubfrei gemacht noch erstmalig erschlossen und vor rund fünf Jahren mit Fräsgut behelfsmäßig hergerichtet worden sei.

Bei einem Vollausbau, wie er sicherlich notwendig wäre, seien 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen, machte die Verwaltung deutlich. Ein gewünschter Ausbau mit einer Asphalttragschicht erfordere in jedem Fall einen vernünftigen Unterbau sowie eine Straßenentwässerung und -beleuchtung, und sei damit im Bereich eines Vollausbaues anzusiedeln. Da das Jahr 2019 finanziell ausgereizt sei, sei ein Ausbau heuer ohnehin nicht mehr machbar. Die Stellungnahme endete mit dem Hinweis: „Das Stadtratsgremium der Legislaturperiode 2020 bis 2026 wird sich grundsätzlich über das Thema 'Straßenausbauplanung' Gedanken machen müssen, auch vor dem Hintergrund der wegfallenden Anliegerbeiträge, die bislang im Zuge der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben wurden.“

Auch ein Sprungturm mit Becken und Filteranlage im Rußweiherbad, den Jürgen Schäffler anregte, liegt erheblich über dem Budget des Bürgerhaushalts. Die Verwaltung argumentierte, dass der Bau eines eigenständigen Beckens für einen Sprungturm, für den im Übrigen ein zweiter Bademeister vorzuhalten wäre, mit immensem finanziellem Aufwand verbunden und im Freigelände des Bades aufgrund seiner Dimensionierung nicht zu realisieren sei. Sie verwies zusätzlich darauf, dass der Einbau eines Sprungturmes im Bereich der vormaligen Einrichtung an der vorgegebenen Wassertiefe von 3,80 Meter bislang gescheitert sei.

Die Asphaltierung des bislang unbefestigten Flurweges zwischen Breitenlohe und der Einmündung in die Stegenthumbacher Straße beantragten die Familien Drobig, Kahlert und Schieder aus Breitenlohe. Auch dem steht das Haushaltsbudget entgegen. Das Gremium erfuhr, dass der Feldweg, der von landwirtschaftlichem Verkehr und den Bewohnern von Breitenlohe genutzt wird, zuletzt 2012 im Zuge des Neubaus der Wasser- und Kanalleitung nach Breitenlohe mit wassergebundenem Material hergerichtet wurde. Durch die abfallende Geländelage werde jedoch bei starken Regenereignissen Material ausgeschwemmt, informierte die Verwaltung. Schäden würden jährlich durch den Bauhof beseitigt.

Das Hauptproblem einer möglichen Asphaltierung sieht die Verwaltung in der fehlenden Möglichkeit, den Weg im Einmündungsbereich zur Stegenthumbacher Straße vernünftig zu entwässern. Vorfluter oder Anschlussmöglichkeit an einen Kanal seien nicht vorhanden. Im Übrigen seien in diesem Bereich „Schlüsselgrundstücke in privatem Besitz“, wurde in der Stellungnahme angemerkt.

Ergänzend wies Bürgermeister Peter Lehr darauf hin, dass der Vollausbau der Zufahrt nach Breitenlohe aus Richtung Hohe Straße bereits gefördert worden und eine Zweitförderung nicht möglich sei. Er sicherte jedoch zu, die von Reinhard Wiesent vorgeschlagene Lösung - eine einfache Befestigung wie bei Forstwegen - prüfen zu lassen.

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