01.07.2020 - 14:07 Uhr
EschenbachOberpfalz

Bootshäuser: Bebauungsplan als Lösung?

Kommt für den Bereich der Bootshäuser am Rußweiher ein Bebauungsplan? Die SPD hat jedenfalls einen solchen beantragt. Nun sollen Gespräche mit Dienststellen folgen.

Für den Bereich "Bootshäuser Rußweiher" beantragt die SPD das Aufstellen eines Bebauungsplanes.
von Walther HermannProfil

In den vergangenen Jahren war es im baurechtlichen Genehmigungsverfahren für Neu- oder Erweiterungsbaumaßnahmen an Bootshäusern am Rußweiher wiederholt zu Problemen gekommen. Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit einem möglichen Bebauungsplan, der Unsicherheiten vermeidbar machen könnte.

SPD-Fraktionssprecher Thomas Ott erinnerte an Ersatzbauten, bei denen sich noch vor Jahren „keine Probleme“ ergeben hätten. Er bedauerte es, dass im Gegensatz dazu in jüngster Zeit „ein kleiner Anbau an ein bestehendes Bootshaus baurechtlich in Frage gestellt wurde“.

Unter Hinweis auf viele bereits in die Jahre gekommene Bootshäuser sprach er von zahlreichen Bauten, „die bei einem rechtskräftigen Bebauungsplan wesentlich schneller und unproblematischer behandelt werden können“. Ott ging es dabei insbesondere um Bestandsschutz.

Auf den Wunsch der Fraktion ging Peter Lehr vertiefend ein und hielt es für ausreichend, zunächst nur eine Beratung zu dem Thema anzustoßen. Er brachte vor, dass die „bestens gepflegten und wunderschönen Bootshäuser“ zu einem Markenzeichen für Eschenbach geworden seien und nicht nur auf Postkarten als Werbemittel für die Stadt dienten. Lehr verwies dabei auf die Inhalte der Homepage und auf ein prämiertes Bild der Fotofreunde.

Der SPD-Stadtrat wies darauf hin, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Freizeiteinrichtungen in die Jahre kämen und von den Eigentümern Instandsetzungsmaßnahmen erforderten. Diese könnten "in letzter Konsequenz auch zu einem Neubau führen – und damit sind wir beim eigentlichen Problem“.

Lehr erinnerte daran, dass in den vergangenen vier bis acht Jahren der Ersatzbau von zwei Bootshäusern durch Eschenbacher Eigentümer über das Genehmigungsverfahren eines Bauantrags problemlos genehmigt worden seien. „Im Jahr 2019 stellte sich die Situation etwas anders dar, denn sowohl ein geplanter kleiner Anbau als auch ein notwendiger Erneuerungsbau wurden durch die Genehmigungsbehörde nicht mehr befürwortet“, merkte er zur aktuellen Situation an.

Das Landratsamt habe im Zuge der Bearbeitung der Bauanträge jedoch angeregt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Lehr sah im Bebauungsplan einen verbindlichen Bauleitplan und in der Erhaltung des vorhandenen ansprechenden landschaftlichen Gesamtbildes des Rußweihers die Zielsetzung des SPD-Antrags. Mit dem Vorhandensein eines Bebauungsplanes würden sich Planungs- und Handlungssicherheit sowohl für die Genehmigungsbehörde Landratsamt wie auch für die Eigentümer und für die örtliche Verwaltung ergeben.

Für das weitere Verfahren schlug der SPD-Stadtrat vor: „Der heutigen Beratung sollte aus unserer Sicht ein Erörterungsgespräch der Stadt Eschenbach mit allen am Verfahren beteiligten Fachbehörden sowie einem noch zu beauftragenden Ingenieurbüro folgen, in dem grundsätzliche Fragen oder Einwände schon vor einem Aufstellungsbeschluss geklärt werden können.“

„Neubauten sind aus meiner Sicht mit oder ohne Bauplan sowieso nicht mehr zulässig“, gab Harald Neustätter (CSU/ÜCW) zu bedenken. Er riet von einem Bebauungsplan ab, sah in ihm auch keine Vorteile für anstehende Umbauten und war überzeugt, dass sich die Kommune mit einem Bebauungsplan eher einenge. Er begründete dies mit möglichen verfahrenstechnischen Forderungen. Zudem zeigte er sich davon überzeugt, dass vor allem naturschutzrechtliche Belange auch in einem Bauleitverfahren nicht umgangen werden könnten.

Die Kosten für einen Bebauungsplan schätzte Neustätter mit „nicht unter 30 000 Euro“ und hielt der SPD als Antragsteller vor: „Dies steht in keinem Verhältnis zur Anzahl etwaiger baulicher Veränderungen.“

Zu bedenken gab er des Weiteren, dass im Stadtgebiet für einige Bereiche kein Bebauungsplan bestehe. Er fragte deshalb, ob dies auch überall nachgeholt werden solle. Sein „Plädoyer anti“ fasste er mit den Worten zusammen: „Nur damit sich das Landratsamt mit der Behandlung des einen oder anderen Bauplanes leichter tut, ist für mich kein Grund, einen kosten- und zeitintensives Bauleitplanverfahren für eine im wesentlichen ‚Bestandsdokumentation’ durchzuführen.“

„Wollen wir als Stadtrat marode Bootshäuser?“, erwiderte Lehr. Dennoch erkannte er eine schwierige Situation und sah ein nicht einfaches Verfahren voraus, „nach dem wir für Jahrzehnte Sicherheit für die Bootshausbesitzer haben“. Thomas Riedl (FW) stimmte der Kostenargumentation Neustätters zu und maß, ebenso wie Klaus Lehl, der Rechtssicherheit einen hohen Stellenwert bei. Lehl erinnerte zusätzlich an die „hohe Zielsetzung“ des Rußweihers und erklärte: „Wir können uns daher marode Bootshäuser nicht vorstellen.“

Als Franz Fuchs (SPD) mutmaßte, dass das problematische Bauen am Rußweiher nichts mit Naturschutz, sondern mit Bauen im Außenbereich zu tun habe und die Bootshütten nach alter Rechtslage daher Schwarzbauten seien, erntete er Widerspruch bei Neustätter. Der ehemalige Mitarbeiter der Stadtverwaltung sprach von gültigen Einzelfallentscheidungen. Bürgermeister Marcus Gradl beendete die Aussprache mit der Zusicherung von „Gesprächen mit beteiligten Dienststellen“.

Mehr aus dem Eschenbacher Stadtrat

Eschenbach
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.