04.02.2019 - 17:30 Uhr
EschenbachOberpfalz

Entscheidung erst nach Gutachten

Der Stadtrat tagt vor zahlreichen Zuschauern: Ungewöhnlich großes öffentliches Interesse bewirken zwei Anträge der CSU/ÜCW-Fraktion. Beim ersten geht es um den Verkehr zum und im Industriegebiet „Am Stadtwald“.

Über die Lenkung des Verkehrs zum und vom Industriegebiet „Am Stadtwald" sowie ein von der CSU/ÜCW-Fraktion angeregtes Verkehrsleitsystem diskutiert der Stadtrat. Bereits gegen Ende des Jahres 2018 erhielt die B 470 an der Richter-Kreuzung einen Hinweis auf das Areal.
von Walther HermannProfil

Heike Biersack, die Geschäftsführerin der Verwaltungsgemeinschaft, informierte über den Antrag auf „Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe eines Planungsauftrags zur Einführung eines sogenannten Verkehrsleitsystems (LED) für das Industriegebiet Eschenbach“. Den Hintergrund dafür lieferten der CSU/ÜCW-Fraktion die Erweiterung des Industriegebiets in westlicher Richtung durch die Firma Lippert und die dadurch zu erwartende verstärkte Befahrung der Gossen- und der Industriestraße.

Bemängelt wird in dem Antrag das Fehlen einer erkennbaren Anweisung an Verkehrsteilnehmer, die Pressather Straße in Richtung „Am Stadtwald“ zu nutzen. Hinzu komme, dass das Schild bei Opel-Richter nicht ausreichend sei und aufgrund der vielen Einzelschilder eher verwirrend wirke. Zudem könnte nach Ansicht der Fraktion das Ausfahren aus dem Industriegebiet durch ein Verkehrsleitsystem gesteuert werden. Überlegenswert seien auch verkehrslenkende Maßnahmen für den Schwerverkehr bereits an der sogenannten Heindl-Kreuzung.

Marcus Gradl, der Sprecher der CSU/ÜCW-Fraktion, ergänzte den Antrag durch eine Projektion und Erläuterungen. Er verwies darauf, dass nicht nur bei der Firma Richter „keine eindeutigen Zufahrtsinformationen“ für das Industriegebiet gebe. Besonders für Lkw-Fahrer fehle hier eine „eindeutige Beschilderung“. Auch für den Verkehr aus Richtung Speinshart und Grafenwöhr vermisste er eine verkehrslenkende Beschilderung. Als Ziel seiner Fraktion nannte Gradl mit Blick auf einen zunehmenden Schwerverkehr von zwei Autobahnen her eine „intelligente Verkehrsführung und eine zweite Zufahrt zum Industriegebiet“.

Für die SPD stellte ihr Sprecher Udo Müller „zum wiederholten Mal“ fest, dass die CSU/ÜCW-Fraktion Anträge stelle, die nach der Geschäftsordnung nicht vollständig seien: Anträge, die mit nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben verbunden sind, seien mit einem Deckungsvorschlag zu versehen.

Nicht von der Hand wies er die zu erwartende verstärkte Befahrung von Industrie- und Gossenstraße, bezweifelte jedoch stark, „ob es den Verkehr in einer Stadt unserer Größe gleich mit einem Leitsystem einer Groß- oder Messestadt“ zu regeln gelte. Ein LED-gesteuertes VerkehrsleitsSystem sei seinem Kenntnisstand nach nicht nur sehr teuer, sondern müsse auch über eine Leitstelle geregelt werden. Müller stellte Vergleiche mit Industriegebieten in „Kommunen unserer Größe“ an und bezeichnete eine Hinweistafel an der Kreuzung der Bundesstraßenkreuzung bei Opel-Richter „mit den im Industriegebiet ansässigen Firmen“ als ausreichend und „Standard“. Seine Fraktion stimme dem Antrag „mangels Kostenangeboten und Überdimensionierung nicht zu“. „Wir sollten uns im Klaren sein, dass etwas geschehen muss“, erwiderte Gradl und begründete dies mit der zunehmenden Belastung der Anlieger, „die auf die Barrikaden gehen“. Er sprach von hausgemachten Problemen und wünscht durch eine Planung zu erfahren: „Was ist machbar?“ Eine Kostenschätzung dafür sei nur über die Kommune möglich. Nach Vorliegen der Informationen könne über die Einführung eines Verkehrsleitsystems entschieden werden: „Einführung Verkehrsleitsystem oder nicht“.

Über eine Lenkung des Verkehrs aus Richtung Speinshart über die Heindl-Kreuzung dachte auch Thomas Riedl (FW) nach. Er sprach insbesondere von einem „überhöhten Verkehrsaufkommen durch Pkw“. Unter Hinweis auf Dauerfahrer aus Richtung Kemnath, die über die Wohnstraße „Tachauer Straße“ in das Industriegebiet einfahren,, hielt er Markierungspfeile auf der Speinsharter Straße für wirkungsvoll und regte zum Verkehrsleitsystem einen „Runden Tisch“ an. „Da muss ein Fachmann ran!“ forderte Gradl zu Markierungspfeilen. Er machte deutlich, dass es seiner Fraktion nicht um den Auto-, vielmehr um den Schwerlastverkehr gehe. Nicht Laien, sondern Fachleute seien dabei gefragt: „Wir sollten nicht selbst rumpfuschen.“

Für ein Verkehrskonzept sprach sich Thomas Ott (SPD) aus, der die derzeitige Beschilderung als „nicht in Ordnung“ bezeichnete. Er plädierte dafür, das Gutachten des Straßenbauamts abzuwarten (siehe Info-Kasten), und hielt ein LED-gestütztes Verkehrsleitsystem für übertrieben. Ott zeigte kein Verständnis dafür, „die Spange Ost wegen angeblich niedrigen LKW-Verkehrs abzulehnen und jetzt mit einer dramatischen Zunahme zu argumentieren“.

„In der Firma Lippert sehen wir, was auf uns zukommt“, erklärte Michael König (CSU). Als Lippert-Mitarbeite verkündete er: „In Sachen Lenkung des LKW-Verkehrs haben wir bereits etwas angedacht.“ Er regte er daher ebenfalls ein Gespräch im kleinen Kreis an.

Nach dem Vorschlag von Korbinian Dunzer für eine Zwischenlösung – „erkundigen, was kostet ein Verkehrsgutachten“ – bezog sich zweiter Bürgermeister Karl Lorenz erneut auf einen Termin der drei Bürgermeister mit Vertretern des Straßenbauamts, bei dem über Lösungsmöglichkeiten gesprochen und ein Verkehrsgutachten der Behörde vereinbart wurde. „Nach dessen Vorlage werden wir weitermachen“, versicherte er. Dies fand die einhellige Zustimmung aller Stadträte.

Hintergrund:

Verwaltung: 1. "Überflüssig", 2. "Stadt nicht zuständig"

Vor der Aussprache zum Antrag der CSU/ÜCW-Fraktion machte zweiter Bürgermeister Karl Lorenz seitens der Verwaltung einige Anmerkungen. Er verwies darauf, dass in der Stadt für die Gewerbegebiete „Am Stadtwald“ und „Stegenthumbach“ ein „Verkehrsleitsystem in Form einer an Staats- und Bundesstraßen üblichen Ausschilderung mit den Hinweisen auf die jeweiligen Gewerbegebiete“ bestehe.

Einzig von der Staatsstraße 2168 aus Richtung Speinshart kommend werde auf die beiden Gewerbegebiete „noch nicht explizit“ hingewiesen, erklärte Lorenz. Dies werde von den Anliegern der Industriestraße auch nicht gewünscht.

Der zweite Bürgermeister befasste sich auch mit der Zuständigkeit für die Beschilderung, die an Staats- und Bundesstraßen beim jeweiligen Baulastträger oder bei der beauftragten Behörde, in diesem Fall beim Staatlichen Bauamt, liege. Sie falle also nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Erneuert worden sei bereits die im Antrag genannte „Beschilderung an der B 470 in Richtung Gewerbegebiet ‚Am Stadtwald‘“, teilte Lorenz mit. Ergänzend merkte er an, dass seitens der Unternehmen oder der Zulieferbetriebe zum Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ in den vergangenen zehn Jahren keine Beschwerden eingegangen seien. Der Grund: Nahezu jeder LKW-Fahrer verfügt über ein Navigationssystem.

„Aus Sicht der Verwaltung ist die Erteilung eines Planungsauftrags für ein LED-gestütztes Leitsystem absolut überflüssig und mit unnützen Ausgaben verbunden. Zudem ist die Stadt für solche Planungen nicht zuständig“, resümierte Lorenz.

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