Mit der Umsetzung der Richtlinien für den örtlichen Nachhaltigkeitszuschuss für PV-Anlagen und Hausspeicher befasste sich der Stadtrat erneut in seiner Juni-Sitzung. Den Beschluss zur Einführung des Förderprogramms hatte das Gremium nach Klärung rechtlicher Fragen bereits am 7. April getroffen. Mit dem Antrag der Freien Wähler auf Einrichtung eines solchen Programms war es allerdings bereits im Vorjahr befasst.
Vergabe nach „Windhundprinzip“
Nunmehr waren als freiwillige Leistung jährlich 30 000 Euro zur Verfügung gestellt, deren Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ erfolgen sollte. Für die Förderung wurden 100 Euro pro installiertem KWp (maximal 10 KWp) und für Hausspeicher 50 Euro pro installiertem kWp angekündigt. Als Marcus Gradl „bei den jetzigen Energiepreisen“ in der Aprilsitzung im Nachhaltigkeitszuschuss der Stadt einen richtigen Schritt sah, hielt Thomas Riedl (FW) entgegen, dass die PV-Förderung bereits zu seinem Wahlprogramm gehört hatte.
Zum aktuellen Stand berichtete Karl Lorenz: „Im Jahr 2021 wurden 14 Anträge für das PV- und Speicherförderprogramm der Stadt abgegeben. Bis auf einen waren alle Anträge förderfähig und wurden mit einer Gesamtsumme von 15 955 Euro vom Stadtrat genehmigt und zur Auszahlung freigegeben.“ Da die insgesamt mögliche Fördersumme von 30 000 Euro nicht erreicht wurde, hielt er es für sinnvoll, den Restbetrag ins Jahr 2022 zu übertragen.
Viel mehr Anträge
Überzeugt zeigte sich Lorenz, dass sich nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges und den sich daraus ergebenden stetem Ansteigen der Strom- und Energiekosten viele Hausbesitzer an das Förderprogramm erinnert haben. Denn er berichtete von bisher 27 neuen Förderanträgen. Er hielt jedoch eine Beruhigung der Antragsflut für möglich. Trotzdem schlug der zweite Bürgermeister vor, den Gesamtetat des Förderprogramms für 2022 auf 40 000 Euro zu erhöhen und, um möglichst alle Interessenten unterstützen zu können, die im Haushaltsjahr 2021 nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 14 000 Euro ins Jahr 2022 zu übertragen.
Unter den Stadträten bestand Einmütigkeit zu Erhöhung und Übertrag der Fördermittel. Bürgermeister Gradl kündigte für die nächsten Wochen den Versand der Förderbescheide an und deutete mit Blick auf „künftig mögliche andere staatliche Förderproramme“ ein „Umdenken“ der Stadt an.
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