26.07.2020 - 13:52 Uhr
EschenbachOberpfalz

Eschenbacher Stadtrat beschließt Rekordhaushalt

Ohne neue Kredite nimmt die Stadt Eschenbach heuer zahlreiche große Projekte in Angriff. Sie finanziert diese aus ihren kontinuierlich angesparten Rücklagen. Zugleich sinkt die Verschuldung der Rußweiherstadt weiter.

Trotz hoher Investitionen sinken die Schulden der Stadt stetig.
von Walther HermannProfil

Der Stadtrat segnete für das Jahr 2020 einen Rekordhaushalt ab. Das Volumen stieg seit 2011 kontinuierlich: von 10,984 auf nunmehr 21,878 Millionen Euro. Zu Buche schlagen vor allem Investitionen in das Vermessungsamt und das Baugebiet "Esperngasse" mit 1,2 beziehungsweise 1,4 Millionen Euro.

Obwohl das Gesamtvolumen des Haushalts im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Millionen steigt, wird keine Kreditaufnahme erforderlich. Zur Finanzierung und Umsetzung einer Reihe von Investitionen ist jedoch eine Entnahme aus den angesparten Rücklagen in Höhe von 4,6 Millionen Euro erforderlich. „Die erforderlichen Entnahmen sind jedoch mit Blick auf die Zuführungen der vergangenen Jahre kein großer Akt“, betonte Kämmerer Karl Stopfer.

Er räumte jedoch ein, dass die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar seien. In seinen Ausführungen zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft hat er daher den erwarteten Einkommensteueranteil um 8 Prozent auf 2,135 Millionen Euro verringert und die Gewerbesteuereinnahme mit nur einer Million Euro veranschlagt. Das Rechenergebnis 2018 lag bei beachtlichen 6,494 Millionen, das von 2019 bei 4,193 Millionen Euro. In den Investitionsschwerpunkten sieht er eine Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und eine Fortentwicklung der Stadt.

Bei der Vorstellung des Haushalts informierte der Kämmerer das Gremium auch über die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der als Folge der Coronakrise im Jahr 2020 zum Teil dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Kommunen voraussieht und auch für die folgenden Jahre bis 2024 die Steuermehreinnahmen nach unten korrigiert.

Zu den größten Ausgabeposten zählt das 308-seitige Zahlenwerk 233 000 Euro für Baumaßnahmen am Kindergarten, 336 000 Euro für die Adventure-Golf-Anlage vor der Freizeitanlage, 460 000 Euro für die Renaturierung des Paulusweihers, 494 000 Euro für die Erneuerung der Dr.-Friedrich-Arnold-Straße (einschließlich Kanalbau), 330 000 Euro für den Gehweg zwischen Generationenpark und Rußweiher, 200 000 Euro für die Geräteausstattung des Bauhofes, 200 000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung und 500 000 Euro für Grunderwerb.

Die Aufwendungen zur Erschließung des Baugebiets "Esperngasse Ost" – insgesamt 1,4 Millionen Euro – gliedern sich auf in 494 000 Euro für den Straßenbau, 530 000 Euro für den Kanalbau, 117 000 Euro für die Wasserversorgung und 250 000 Euro für den vom Umweltschutz des Landratsamtes geforderten Lärmschutzwall vor dem Steinmetzbetrieb Dilling. „Dicke Brocken“ auf der Ausgabenseite sind des Weiteren die Personalausgaben mit 2,1 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 3,1 Millionen Euro.

Mehrere Einrichtungen bleiben weiterhin Zuschussbetriebe. Dazu zählen der Kindergarten mit 499 650 Euro, die Freizeitanlage mit 241 000 Euro (einschließlich Entlandungsmaßnahme Rußweiher mit 105 000 Euro), das Freibad Rußweiher mit 250 950 Euro, die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst mit 159 500 Euro und die Straßenbeleuchtung mit 105 400 Euro. Die Verringerung des Holzverkaufs aus dem Stadtwald führt dazu, dass sich im Unterabschnitt „Forstwirtschaftliches Unternehmen“ ein weiterer Minusbetrag von gut 51 000 Euro ergibt. Einnahmen von 82 000 Euro im Jahr 2018 stehen nur 21 000 für 2020 gegenüber.

Das Investitionsprogramm bis 2023 enthält 20 Positionen. Vorgesehen sind demnach Maßnahmen wie An-/Neubau Kindergarten, Zuschuss für das neue Pfarrheim, Modernisierung der Camping- und Freizeitanlage, Erschließung der Felsenkeller, Altstadtsanierung, Kreisverkehr an der B 470, Zufahrt ins Gewerbegebiet bei Hammermühle, Straßensanierungen und Abbruch/Neubau Leichenhaus.

Die Stadt erfreut sich weiterhin ansehnlicher Rücklagen. Sie betrugen zu Beginn dieses Haushaltsjahres circa 20,887 Millionen Euro, erbringen aber – sehr zum Leidwesen des Kämmerers – keine Zinsen. Nach der Entnahme von 4,612 Millionen Euro verbleiben zum Ende dieses Jahres noch 16,275 Millionen Euro, was die geforderten Mindestrücklage von 100 613 Euro um ein Vielfaches überschreitet.

Die Schulden der Stadt, die im Jahr 2014 noch 1,262 Millionen Euro betrugen, verringern sich bis zum Jahresende auf nur noch 274 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 327 Euro im Jahr 2014 auf nunmehr 67 Euro.

„Du hast sehr gute Arbeit geleistet“, bescheinigte Bürgermeister Marcus Gradl Kämmerer Karl Stopfer und resümierte: „Der Haushalt 2020 kann sich sehen lassen und wird die Wirtschaft ankurbeln. Die Weichen sind richtig gestellt.“

Im Blickpunkt:

Zwischen "bald pleite" und "Gas geben"

Sehr unterschiedlich, was Länge und Inhalt betrifft, waren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2020. Obwohl alle Stadträte dem Zahlenwerk zustimmten, blieben kleine Sticheleien nicht aus.

Für die SPD-Fraktion begrüßte es Thomas Ott, dass viele unter Peter Lehr „umgesetzten, eingeleiteten oder angestoßenen Projekte“ im Haushalt verankert oder bereits umgesetzt sind. Beispiele dafür waren für ihn der Beweis, dass der Haushalt im Wesentlichen der Finanzplanung aus 2019 entspricht. Er griff verschiedene Förderprogramme auf und hielt es für erforderlich, das Wohnungsbauförderprogramm, für das bereits CSU- und SPD-Anträge vorliegen, endlich umzusetzen. Zu hoch erschien ihm der Ansatz zu von einer Million Euro für den Neubau eines Leichenhauses. Er forderte eine Begründung dafür und sprach sich für eine Sanierung aus.

Ott bedauerte, dass das Brückenbauwerk an der Birschlingkreuzung (B 470) einem Kreisverkehr und einer zweiten Zufahrt weichen musste und verwies auf ein anders lautendes Verkehrsgutachten. Er stellte Fördermittel für die neue Variante in Frage und bedauerte, dass nun eine zukunftsweisende Alternative gestorben sei. Als bedenklich fand es der SPD-Sprecher, auch wenn es nur um kleinere Beträge gehe, dass der Kostenansatz für den Stadtboten erhöht worden sei und „dieser klammheimlich, wie auch alle anderen Veröffentlichungen der Stadt und des Bürgermeisters, im einheitlichen, neuen blauen Gewand daherkommen“. Er interessierte sich für eingeholte Angebote.

Hielt Ott die Entnahme von 4,6 Millionen Euro aus den Rücklagen als für "noch gut zu verkraften", so sah er in den weiteren Entnahmen im Investitionsprogramm, der niedrig und vorsichtig angesetzten Gewerbesteuereinnahme und einem möglicherweise drastischen Steuereinbruch die Voraussetzungen gegeben für „bald pleite“. Der SPD-Sprecher rief dazu auf, den Haushalt nicht durch ein Übermaß an neuen Beschäftigungsstellen und freiwilligen Leistungen zu sehr aufzublähen. Die Forderung nach einer wieder deutlichen Senkung der Rücklagenentnahme verband er mit der Ankündigung: „Andernfalls werden wir im kommenden Jahr dem Haushalt nicht mehr zustimmen.“

„Eine niedrige Verschuldung und hohe Rücklagen geben den nötigen Freiraum für die geplanten Investitionen für dieses und die folgenden Jahre“, resümierte Thomas Riedl. Unter Hinweis auf den Investitionsplan wandte sich der FW-Sprecher gegen den Anbau an den bestehenden Kindergarten und forderte eine schnell vorangetriebene Erweiterung der Gruppenplätze durch einen „Neubau in Modulbauweise“ und eine Generalsanierung des Altbaus.

In der Einnahmesituation der Stadt sah Korbinian Dunzer den Beweis für einen sehr starken wirtschaftlichen Aufschwung in nahezu allen Branchen. Der CSU/ÜCW-Sprecher räumte allerdings ein, dass sich auf der Ausgabeseite Einsparungen kaum verwirklichen lassen werden. Immerhin seien viele dieser Investitionen längst überfällig oder dringend notwendig. Umso mehr verwundere es ihn, dass in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung auf Antrag der SPD eine Priorisierung von Straßenausbauplanungen erfolgen solle, was sicherlich notwendig sei, „jedoch dieser CSU-Vorschlag in den letzten Jahren auf wenig Gehör der damaligen Stadtführung gestoßen ist“.

Den dauerhaft anhaltenden Niedrigzins und einen großen Investitionsstau sah Dunzer als Anlass für weitere Investitionen. Dass es genug zu tun gebe, ohne neue Ideen haben zu müssen, liege „vielleicht auch daran, dass man in den letzten Jahren manche Sachen einfach hat liegen lassen“. Der CSU/ÜCW-Sprecher versicherte, dass seine Fraktion „in den nächsten sechs Jahren Gas geben wird, ohne die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt zu gefährden“.

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