20.07.2021 - 09:54 Uhr
EschenbachOberpfalz

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung erzürnt Eschenbacher SPD-Fraktionssprecher

Mit unterschiedlichen Stellungnahmen begleiten die Fraktionen Beschlüsse zum Eschenbacher Haushalt 2021. Insbesondere Finanzplan und Investitionsprogramm spalten das Gremium. Es fallen Worte wie "Verbraten von Rücklagen" und "Wahnsinn".

Thomas Ott, SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat, ärgert sich über die zu hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Diese sei "Wahnsinn".
von Walther HermannProfil

Das Zahlenwerk des Eschenbacher Haushalts spaltet in der Stadtratssitzung die Gemüter. Besonders die ansteigende Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2023 von aktuell 55 Euro auf 419 Euro und bis 2024 auf über 1000 Euro durch verschiedene Investitionen sorgt für Klärungsbedarf. Für die SPD verwies Thomas Ott auf die Ampeln von Wirtschaftsweisen- und -experten, die angesichts bevorstehender Finanzkrisen auf Gelb-Rot stehen würden, und resümierte: „Alle Warnsignale blinken, und die Stadt Eschenbach schafft es, in drei Jahren, 2021 bis 2024, 20 Millionen Rücklagen zu verbraten und die Verschuldung von 175.000 Euro auf 5,7 Millionen zu treiben, was der Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 43 Euro auf 1400 Euro entspricht. Ich erinnere an einen finanzpolitischen Sprecher Korbinian Dunzer, der vor einigen Jahren eine Rücklagenentnahme von vier Millionen für unverantwortlich hielt“, wetterte der Fraktionssprecher.

Weil das Tagesgeschäft weitergehen muss, kündigte Ott eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu großen Teilen der Haushaltssatzung an, hielt die Personalpolitik im Kindergarten allerdings für zweifelhaft und recht undurchsichtig, sah aber Finanzplan und Investitionsprogramm auch „in einem anderen Licht“. Seine Fraktion begrüße es sehr, dass ihre und auch Anträge der Freien Wähler, wie Familien-Wohnungsbauförderprogramm, die Förderung von PV-Anlagen und -Speichern, die Sanierung der Markus-Gottwalt-Schule und der weitere Ausbau des Erlebnisbades umgesetzt werden. Als positiv wertete er, dass die hohen Kosten für Erweiterung und Sanierung der Kindertagestätte sich zumindest auf zwei Haushaltsjahre verteilen, und fuhr fort: „Die übrige Projektplanung mit einer Investitionshöhe von insgesamt 15 Millionen Euro im Jahr 2022 zeugen aber entweder vom Weitblick der Stadtführung oder von Wahnsinn.“

Erneut rieb sich Ott an dem Fraktionssprecher von CSU/ÜCW: „Vor einigen Jahren warnte wiederum ein Korbinian Dunzer davor, den Haushalt nicht durch die Übernahme von Immobilien überzustrapazieren. Heute erwirbt die Stadt bewohnte Gebäude an der Bergkirche. Wo ist da eine klare finanzpolitische Linie oder der Weitblick?“ Nach Anmerkungen zum Bürgerentscheid „Spange Ost“, an den Folgen dieser Entscheidung die Stadt heute kämpft, griff er kürzliche CSU-Aussagen auf: „Frau Dr. Schultes lobte in der kürzlich abgehaltenen Jahreshauptversammlung der CSU, dass es in Eschenbach endlich wieder voran ginge und mit Bürgermeister Gradl Stadt und Bürgerschaft endlich wieder Zuversicht auf bessere Zeiten gefunden hätten. Wir kommen also aus einer dunklen Epoche der Stadtgeschichte, in der über 20 Millionen Euro an Rücklagen aufgebaut und gleichzeitig über 30 Millionen in die Stadt investiert wurden, hin zu einer goldenen Zeit, in der aufgrund von Verschuldung in einigen Jahren nicht einmal mehr dringend notwendige Straßensanierungen durchgeführt werden können.“ Ott räumte jedoch auch ein, dass die im Haushaltswerk aufgeführten Maßnahmen „irgendwie alle notwendig“ sind. Er stellte einen Vergleich mit einem verantwortlich handelnden Privatmann an, der zur Vermeidung von Privatinsolvenz Schritt für Schritt plant. Er zitierte erneut Schultes, die anlässlich der 75-Jahr-Feier der CSU erklärt hatte: „Unser Tun muss stets in Verantwortung münden, sie macht uns erst zum Menschen.“ Nicht beurteilen könne er zum jetzigen Zeitpunkt, „ob dieser zügellose Umgang mit dem Geld der Bürger von Weitblick oder Wahnsinn zeugt“.

„Eine über Jahre hinweg sparsame und umsichtige Haushaltsplanung und die damit geschaffenen hohen Rücklagen machen die Vielzahl der vorgestellten Maßnahmen überhaupt erst möglich“, zeigte sich Thomas Riedl überzeugt. Als Sprecher der Freien Wähler bekannte er, dass deshalb in der Fraktion zu Haushalt und Investitionsplan sehr kontrovers diskutiert wurde und versicherte: „Die Entwicklung, von einer der reichsten Gemeinden im Landkreis innerhalb von vier Jahren zu einer Kommune, die Kreditaufnahmen einplant, hat uns schon sehr zum Denken gegeben.“ Ein kleiner Seitenhieb galt der CSU, „die in den beiden vergangenen Perioden, trotz steigender Rücklagen, immer wieder den Vorwurf der Verschwendungssucht anbrachte.“

Für Riedl waren es nicht die Investitionen, über die in der Fraktion diskutiert wurde, sondern die kurze Zeitspanne dieser Entwicklung. Er mahnte an „Ein ,weiter so‘ kann es nicht geben!“ und nannte als Ziel: „Eine Schuldenaufnahme sollte in jedem Fall vermieden werden, und dies ist machbar.“ Er rief dazu auf, nicht zu vergessen, dass die Umsetzung der angekündigten Projekte höhere Unterhalts- und Verwaltungskosten in den kommenden Jahren verursacht, die den Verwaltungshaushalt zusätzlich belasten. Dies bedeute, in den nächsten Jahren auch dem Verwaltungshaushalt mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zum wiederholten Mal brachte er den Wunsch vor, „die Haushaltsberatungen bereits zu Beginn des Haushaltsjahres durchzuführen“.

Korbinian Dunzer begann seine Haushaltsrede nahezu parteipolitisch: „Seit den Neuwahlen 2020 und des daher gehenden Wahlsiegs von CSU-Bürgermeister Marcus Gradl brummt es in Eschenbach – ja, es rührt sich wirklich was! Man hört immer wieder begeisterte Stimmen wie schnell und unkompliziert Dinge umgesetzt werden, die früher undenkbar oder längst überfällig waren.“ Der CSU/ÜCW-Sprecher zitierte Goethe: „Erfolg hat drei Buchstaben – Tun.“ Für sein tägliches Tun gelte es dem Bürgermeister zu danken. Er bescheinigte ihm, Ideen umzusetzen, die aus dem Wahlprogramm stammen und nannte als Beispiel den Ankauf von Grundstücksflächen zur Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und weitere im Investitionsplan enthaltene Maßnahmen.

„Wer nicht investiert, verliert“, versicherte Dunzer dem Gremium. Er hielt es für vertretbar, in Zeiten von Minuszinsen und steigender Inflation Rücklagen auf ein Maß zurückzufahren, „das in einem gesunden Verhältnis zur Einnahmen-/Ausgabensituation einer Kommune steht“. Die drei Fraktionssprecher dankten abschließend noch Kämmerer Karl Stopfer für die Erstellung des umfangreichen und übersichtlichen Zahlenwerks.

Haushalt 2021 in Eschenbach: Pro-Kopf-Verschuldung steigt an

Eschenbach

„Frau Dr. Schultes lobte in der kürzlich abgehaltenen Jahreshauptversammlung der CSU, dass es in Eschenbach endlich wieder voran ginge und mit Bürgermeister Gradl Stadt und Bürgerschaft endlich wieder Zuversicht auf bessere Zeiten gefunden hätten. Wir kommen also aus einer dunklen Epoche der Stadtgeschichte, in der über 20 Millionen Euro an Rücklagen aufgebaut und gleichzeitig über 30 Millionen in die Stadt investiert wurden, hin zu einer goldenen Zeit, in der aufgrund von Verschuldung in einigen Jahren nicht einmal mehr dringend notwendige Straßensanierungen durchgeführt werden können.“

Thomas Ott, SPD

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