Straßenausbau erst nach "Strabs"-Wegfall

Im Kreis mit Bürgermeister Peter Lehr, Bürgermeisterkandidat Thomas Ott sowie Kreis- und Stadträten fiel wiederholt die Frage nach dem Beginn der Neugestaltung des Sanierungsbereiches Obere Stirnbergstraße, Stirnbergstraße, Pappenberger Weg und Stegenthumbacher Straße. Lehr sprach von 2,2 Millionen Euro, die dafür in der Finanzplanung enthalten seien. Als besonders vordringlich stufte er die Straßenzüge Pappenberger Weg und Stirnbergstraße ein.

Verständnis zeigten die Gesprächspartner, als der Bürgermeister den Grund für das bisherige Abwarten nannte: „Bei einem Ausbau dieser Straßenzüge wären die Anlieger im Wege des Beteiligungsverfahrens mit einem Anteil von 90 Prozent der Kosten beteiligt gewesen.“ Dies wäre „nicht vermittelbar“ gewesen. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") und dem Wegfall der Übergangsregelung zum 1. April 2021 seien die Anlieger jedoch von jeder Kostenbeteiligung entbunden.

Thomas Ott bedauerte, dass von den zur ersten Anliegerversammlung geladenen 260 Personen nur 30 erschienen waren. Er sah darin den Grund für das rege Gesprächsinteresse vor Ort. Bei der Versammlung im vergangenen Herbst hatten die Anlieger erste Wünsche äußern können, die das Bayreuther Büro RSP mit in die Bestandsaufnahme für ein Programm aufnimmt, mit dem städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen.

Lehr informierte über einen städtebaulichen Rahmenplan, der mit der Regierung abzustimmen sei. Den Bewohnern des Ortsteils Stirnberg, der erst ab den 1950er Jahren entstanden ist, versicherte er, sie nach den Gesprächen mit der Regierung erneut zu einer Anliegerversammlung zu laden, bei der es dann um die „Feinabstimmung“ gehen werde. Als Vorinformation diente seine Nachricht, dass die Kanäle bereits auf ihren Zustand untersucht und verfilmt worden seien und Michael Wagner vom Architekturbüro Schultes mit der Tiefbauplanung beauftragt worden sei.

Das Parkplatzproblem haben auch Mandatsträger wie Lina Forster und Udo Müller erkannt. Sie versicherten den Anliegern, in der Planungsphase zu Lösungsmodellen, auch für Abfallcontainer, beizutragen. Mehrere Teilnehmer nutzten das Bürgergespräch, um ihre Beschwerden über „sehr flott“ fahrende Autos anzubringen. Zu den „Rasern“ zählten sie insbesondere junge Mütter, die ihre Kleinen zum Kindergarten bringen und durch ihre Fahrweise ein schlechtes Beispiel geben. Hier hakte Peter Lehr ein und sprach von einer angedachten Änderung der Verkehrsführung, mit der eine „Entschärfung“ erreichbar sei.

Als bereits vollzogen erwähnte er die Sanierung der Wohnblocks der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft, an der die Stadt beteiligt ist, durch Wärmedämmung, neue Fenster und Fernwärmeheizung. Der Bürgermeister freute sich über weitere Gestaltungsvorschläge, mit denen das Bürgergespräch bei warmen und kalten Getränken sowie einem kleinen Imbiss beendet und bereichert wurde.