VHS-Vortrag: "Der Feind der Demokratie steht in diesen Tagen rechts"

Den Rechtsextremismus vereint ein starkes ideologisches Band. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Geschichtsverfälschung und vor allem in jüngster Zeit Terrorismus sind die zentralen Aspekte dieser Weltanschauung, die in unterschiedlichen Ausprägungen erkennbar sind. Im Malzhaus berichtete mit Sonja Fischer von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) eine Expertin über die Strukturen dieser „Subkulturen“. Die vielen Besucher, unter ihnen zahlreiche Pädagogen, überraschte allerdings das Fehlen jedweder Aufklärung über die AfD.

„Mit Blick auf die Vorkommnisse der letzten Zeit und rechtsextremer Äußerungen wären Informationen zu AfD-Positionen heute Abend besonders hilfreich“, merkte Anton Schwemmer an. Er fand dabei die Zustimmung aller Besucher. Doch die Referentin klammerte das Thema hartnäckig aus. Die „Alternative für Deutschland“ sei gegenwärtig kein Beobachtungsprojekt des Verfassungsschutzes, betonte Fischer. Deshalb könne sie sich in ihrem Vortrag nicht mit den Positionen der Rechtspartei auseinandersetzen. Gerade diese Feststellung stieß auf Unverständnis. Wer in öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufe, brauche gerade deshalb eine konsequente Überwachung durch den Verfassungsschutz, hieß es in Zwischenrufen.

Die Referentin beleuchtete dafür eingehend die Strategien der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen der rechtsextremen Szene einschließlich der parteiungebundenen Strukturen. Allen gleich seien die neonazistischen Aktivitäten, deren Weltbild davon ausgehe, das die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimme und Ängste vor dem angeblichen Verlust der eigenen Identität schüre.

Die weiteren Ausführungen der Extremismus-Expertin galten der rechten Szene im Allgemeinen und den einzelnen rechtsextremen Parteien und ihrem Personenpotential im Besonderen. So versuche zum Beispiel die NPD, über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen. Das Parteiprogramm zeige eine Verrohung der Sprache und fordere „völkische“ Aktionen. Die Ziele seien deshalb klar verfassungsfeindlich. Auch die Partei „III. Weg“ stufte die Extremismusbeauftragte als neonazistisch ein. Die Satzung des „III. Weges“ greife auf Elemente der NSDAP zurück, fordere eine Wiederherstellung alter deutscher Gebietsgrenzen, rufe nach „Volksgenossen deutschen Blutes“ und formuliere den Kampf gegen Überfremdung.

Mit Blick auf die hohen Hürden für Parteienverbote beobachtet Fischer eine Ansammlung von Kleinstparteien. Dazu zählte sie auch die Partei „Die Rechte“ und vor allem die komplexe Reichsbürger-Bewegung. Deren Ideologie gehe mit abstrusen Verschwörungstheorien einher. Die sogenannte „Selbstverwalter-Strategie“ ziele darauf ab, die Existenz der Bundesrepublik und ihres Rechtssystems zu leugnen. Zu deren Ideologie gehöre auch, an einen Fanasiestaat zu glauben, die bestehenden Verhältnisse als heimliche Unterdrückung der Bevölkerung zu definieren und den Ämtern mit einem Trommelfeuer an Anfragen und einer Antragsflut das Leben schwer zu machen. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden stelle die Organisation eine grundsätzliche Gefahr für etablierte demokratische Prozesse dar.

Kernelemente des Vortrages waren zudem die völkischen, revisionistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Weltanschauungen der rechten Szene. Fischer warnte vor verstärkten Aktivitäten der Szene in den sozialen Netzen, verwies auf Hetzkampagnen im Internet unter dem Deckmantel der Satire und erinnerte an Straftaten mit extremistischen Hintergrund. Hinweise gab es auch zu den Erscheinungs- und Organisationsformen der Szene und ihres Versandhandels. Mit Blick auf die Aktivitäten der Rechtsextremisten in den sozialen Netzwerken empfahl Fischer den Pädagogen, mit der Aufklärung in den Schulen voranzukommen. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, forderte die Referentin und warnte: „Schon die Verrohung der Sprache und der Umgangsformen sei der Anfang einer Gewaltspirale.“

In der Diskussion kam zum Ausdruck: „Wir erleben einen Verfall jeder Menschlichkeit.“ Vor allem die AfD sei derzeit der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors. Umso genauer sollte hingeschaut und entsprechend reagiert werden, so die Forderung der Diskussionsteilnehmer. Über aller Empörung stand an diesem Abend die Frage, wie sich rechter Terror künftig verhindern lasse. Diese Frage verbanden Kursteilnehmer mit der Forderung, gegen den Extremismus mit aller Entschlossenheit und der Härte des Rechtsstaates vorzugehen.