Update 15.01.2021 - 09:23 Uhr
EslarnOberpfalz

Persönliche Glückwünsche von Markträten in Eslarn unerwünscht: CSU protestiert

Ein ruhiger Start ins neue Jahr sieht anders aus. In Eslarn geraten sich Bürgermeister, Verwaltung und CSU-Markträte in die Wolle. Dabei geht es um Datenschutz.

Sekt für die Geburtstagsjubilare 2021 haben Zweiter Bürgermeister Thomas Kleber, Fraktionssprecher Wolfgang Voit und Robert Brenner reichlich vorrätig. Ob sie ihn persönlich überreichen dürfen, ist eine ganz andere Frage. Die hat ausnahmsweise nichts mit Corona zu tun.
von Karl ZieglerProfil

Seit Jahren ist es Brauch in Eslarn, dass neben dem Bürgermeister die im Marktrat vertretenen Gemeinderäte aller Parteien Bürgerinnen und Bürgern bei runden Geburtstagen persönliche Glückwünsche überbringen, sofern die Jubilare dies wünschen. Das soll bald nicht mehr möglich sein, sagt Bürgermeister Reiner Gäbl. "Es ist nicht mehr zeitgemäß." Dies begründet er mit einem Hinweis auf einen Aufsatz des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. SPD und Freie Wähler nahmen dies zur Kenntnis, die CSU-Marktratsfraktion um ihren Vorsitzenden Wolfgang Voit kann dies jedoch nicht nachvollziehen.

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Eslarn

Die Gemeindeverwaltung hatte auf Anweisung des Bürgermeisters die Herausgabe der Geburtstagslisten für 2021 an die Fraktionen verweigert. Nach dem Bundesmeldegesetz sei laut Voit die Herausgabe der örtlichen Meldedaten von Alters- und Ehejubilaren an Mandatsträger ausdrücklich erlaubt. Dabei sei den Mandatsträgern klar, dass die Daten nicht an Parteimitglieder oder Wählergruppen weitergeleitet werden dürften, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe.

Wer ist "Mandatsträger"?

Voit ist kein Laie, sondern hauptamtlich Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Bei einer erneuten Prüfung der Sachlage verwies die Gemeinde jedoch auf den Datenschutz-Landesbeauftragen, der es für wünschenswert halte, die Daten nicht an Markträte auszuhändigen. Der Datenschutzbeauftrage vertritt laut schriftlicher Mitteilung durch Gemeinde-Geschäftsführer Georg Würfl die Meinung, dass es im Hinblick auf das Gebot der Datenminimierung problematisch sei, auch Gemeinderatsmitglieder als Mandatsträger anzusehen. Mit dieser Auffassung begründete die Marktverwaltung erneut die ablehnende Haltung.

Gegenüber Oberpfalz-Medien bestätigte dies Rudolf Zumkley. Er arbeitet im Referat "Innere Verwaltung und Kommunalrecht" des Datenschutzbeauftragten und sagt: "Ein Gemeinderat ist ein Organ, das die Gemeinde verwaltet und daher anders anzusehen als ein Parlament mit Mandatsträgern."

Die CSU sieht dies anders und verweist auf das Bundesmeldegesetz. Zudem würden in anderen Rundschreiben auch Gemeinderatsmitglieder als Mandatsträger im Sinne des Gesetzes gesehen. In einem schriftlichen Antrag an die Marktverwaltung im November bestand die CSU-Fraktion unter Hinweis auf das Bundesmeldegesetz noch einmal auf der Herausgabe der Geburtstagsliste mit dem Hinweis, dass jeder ein Mandatsträger sei, der aufgrund eines Mandatstätig werde und in ein Amt gewählt worden sei.

Innenministerium am Zug

Mit dem Überbringen von Geburtstagswünschen durch Markträte werde nach Ansicht der CSU die gesetzliche Grundlage nicht überschritten. Auf der Internetseite des Landesbeauftragten für Datenschutz ist unter "Aktuelle Kurz-Information: Melderegisterdaten und Gratulationen" jedoch nur von der Gratulation durch den Ersten Bürgermeister die Rede. Auf der gleichen Seite heißt es aber: "Verlangen Mandatsträger – gleiches gilt übrigens für Presse und Rundfunk – Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums weitergeben."

Für Juristen ist dieser Sachverhalt samt Mandatsträger-Definition offenbar eine harte Nuss. Laut Bürgermeister Gäbl kam auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts zu keinem eindeutigen Ergebnis, so dass die Sache nun beim Innenministerium in München angekommen ist. "Wenn das Ministerium sagt, die Herausgabe der Daten ist o.k., dann kriegen die auch die Schuhgröße", stellt der Rathauschef klar.

Bis dies geklärt ist, können die Fraktionen nur ihren eigenen Mitgliedern zu runden Geburtstagen gratulieren und Vertreter dort persönlich erscheinen. Bei allen anderen Bürgern kommt Gäbl oder ein von ihm delegierter Stellvertreter. Das kann auch ein Marktratsmitglied sein. Ob in anderen Gemeinden des Landkreises ebenfalls die Gratulation von Fraktionsvertretern noch Usus ist, ist nicht bekannt. Auch das Landratsamt weiß bisher nur von Eslarn.

"Wenn das Ministerium sagt, die Herausgabe der Daten ist o.k., dann kriegen die auch die Schuhgröße."

Reiner Gäbl, Bürgermeister von Eslarn

Reiner Gäbl, Bürgermeister von Eslarn

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