Die Ahndung von Verstößen und der damit einhergehende erzieherische Effekt auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer kann ein Schritt in Richtung einer Verbesserung der örtlichen Verkehrssicherheit sein. Deshalb stand in der letzten Sitzung des Gemeinderates eine mögliche Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten an den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, dem derzeit über 50 Kommunen angehören, im Mittelpunkt der Debatten. Bereits in der Sitzung vom 19. April hatte dazu Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz die Ratsmitglieder über Hintergrund, Leistungsumfang, die Vorteile und die Finanzierung regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen, Parkraumüberwachung und Förderung der Präventionsarbeit informiert.
Vereinbart werden kann sowohl die Überwachung des ruhenden als auch fließenden Verkehrs, einschließlich der Sachbearbeitung und Ahndung. Die Gemeinde kann jederzeit entscheiden, ob, wo, wann und wie oft Kontrollen stattfinden. Bei Mitgliedschaft im Zweckverband fallen für die Überwachung pro Stunde 30 Euro beim ruhenden und 100 Euro beim fließenden Verkehr an. Für die Sachbearbeitung eines geahndeten Falls, einschließlich Erlass und Einforderung etwaiger Bußgelder, entstehen Kosten von 10 Euro pro Fall. Alle Einnahmen aus Bußgeldern fließen wieder der Gemeinde zu. Bei Abschluss einer Zweckvereinbarung statt einer Mitgliedschaft fallen höhere Kosten an.
Bürgermeister Schregelmann informierte hierzu, dass bei einem positiven Beschluss des Gemeinderates dieser erst durch die VG-Sitzung umgesetzt werden kann, da nur die Verwaltungsgemeinschaft dem Zweckverband beitreten kann.
Gemeinderat Josef Kleber warnte davor, sich den Zorn der Bevölkerung zuzuziehen. Noch im April habe er die Sache als sinnvoll erachtet, doch mittlerweile würden in anderen Gemeinden die Bürger schon bei 36 km/h in 30er-Zonen zur Kasse gebeten, eine "moderne Wegelagerei". Es sei falsch, wenn schärfer als bei der Polizei kontrolliert werde. Die Gemeinde könne nicht festlegen, ab welcher Geschwindigkeit Verstöße geahndet werden.
Hingegen war Gemeinderat Rudolf Teichmann der Auffassung, man wolle nicht den Autofahrer schützen, wenn er etwas falsch macht, sondern die Kinder und Senioren vor der Raserei. Daher gebe es kein anderes Mittel als diese Überwachung. Zudem monierte er, dass nicht mehr hauptsächlich die Polizei, sondern private Unternehmen Überschreitungen messen.
Für Gemeinderat Josef Weidensteiner ist die Angelegenheit auch eine Kostenfrage. Bei einer Wochenstunde Überwachung des fließenden Verkehrs, was so viel wie nichts sei, müssten an den Zweckverband mehr als 5 000 Euro im Jahr bezahlt werden, bei mehr Kontrollzeiten würden entsprechend noch höhere Kosten entstehen. Es gebe im Einzelfall Ausreißer bei Geschwindigkeitsübertretungen, aber nicht zu bestimmten Zeiten, und in der Gemeinde gebe es keine Unfallschwerpunkte.
Die Polizei vermehrt in Gebieten kontrollieren zu lassen, in denen zu schnell gefahren wird, war das Anliegen von Gemeinderat Hans Beutner. Er schlug vor, dieser bei einer Verkehrsschau die Meinung des Gemeinderates vorzustellen und die Abstimmung noch einmal zu vertagen.
Schregelmann erklärte, dies wiederholt bei der Polizei vorgebracht zu haben, die aber nicht häufig und an jeder Stelle im Ort blitzen könne. Auch die Gemeindebürger seien zu dem Thema geteilter Meinung: von „Super“ bis „Lasst die Finger davon!“
Schließlich wurde der Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft Weiherhammer, diese möge zur Übernahme der Verkehrskontrolle innerhalb des Gebietes der Gemeinde Etzenricht dem Zweckverband beitreten, bei Befürwortung der Gemeinderäte Teichmann und Koegst mit 2:10 Stimmen abgelehnt.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.